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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Schleswig-Holstein
Frist zur Folgeantragstellung ist wegen Unionsrechtswidrigkeit nicht anwendbar: 1. Der Kläger kann seinen Folgeantrag nicht mit einer Änderung der Rechtslage durch ein BVerwG-Urteil (Urteil vom…
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EuGH
Ausschlussfristen für Asylfolgeanträge sind unionsrechtswidrig: 1. Neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinne von Art. 40 AsylverfahrensRL (2013/32/EU) auf die ein Asylfolgeantrag gestützt werden kann,…
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VG Wiesbaden
Aussetzung des Verfahrens und EuGH-Vorlage zur Akteneinsicht beim BAMF: "(...) 1. Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der…
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VG Minden
Eilrechtsschutz bei Ablehnung als Zweitantrag: Da ernstliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Konzept von Zweitanträgen nach § 71a AsylG bestehen, ist Eilrechtsschutz gegen einen…
Merkliste
BVerfG
Verfassungswidrige Ablehnung eines Befangenheitsantrags: 1. Ergeben sich aus einer vorherigen richterlichen Entscheidung begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen Gerichts (hier:…
Merkliste
VG Karlsruhe
Zu Verfahrensgarantien im Asylfolgeverfahren: "Die als allgemeiner Grundsatz des Unionsrecht garantierte Achtung der Verteidigungsrechte des Antragstellers garantiert jeder Person die Möglichkeit,…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Änderung der Ausreisefrist kraft Gesetzes bei stattgebendem Abänderungsbeschluss: 1. Bei einem stattgebenden Gerichtsbeschluss im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO gilt die in…
Merkliste
VG Berlin
EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern kein Grund für Asylfolgeantrag: 1. Die Entscheidung des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19, EZ, asyl.net: M29016) stellt keine Änderung der…
Merkliste
EuGH
Auch im Asylfolgeantragsverfahren keine automatische Ablehnung von Dokumenten als neue Beweismittel, auch wenn Echtheit nicht feststellbar: 1. Die Beurteilung von Beweismitteln, die zur Stützung…
Merkliste
VG Berlin
Auswertung von Datenträgern durch BAMF zur Identitätsfeststellung rechtswidrig: Die Auswertung eines Mobiltelefons durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität und…
Merkliste
VerfGH Sachsen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichende Sachaufklärung in Verfahren von in Griechenland Anerkannten: Das VG Dresden hat das Recht des in Griechenland als Flüchtling…
Merkliste
VG Sigmaringen
Besondereres Begründungserfordernis bei Ablehnung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet, wenn der Schutzantrag auch auf allgemeine Verhältnisse im Herkunftsland gestützt wird: "[...] 1.…
Merkliste
VG Trier
Keine Einstufung als Zweitantrag bei unionsrechtswidrigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Ungarn: 1. Von einem Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG kann grundsätzlich nicht nur dann…
Merkliste
VG Wiesbaden
Reduzierung des Wiederaufgreifensermessen auf Null bei Vorliegen von Abschiebungsverboten: 1. Liegen die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor, ist das…
Merkliste
VG Trier
EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern kein Grund für Asylfolgeantrag:: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - [asyl.net: M29016] stellt keine…
Merkliste
VG Minden
1. Der vorläufige Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Folgeantrag ohne Erlass einer (weiteren) Abschiebungsandrohung als unzulässig abgelehnt…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Botschaftsvorsprache bei unbeschiedenem Asylfolgeantrag im Einzelfall zumutbar: 1. Stellt eine Person einen Asylfolgeantrag, so ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass bis zur Entscheidung über den…
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BVerwG
Rechtsfolgen einer Unterlassung der persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren: 1. Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, die…
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VG Berlin
Unterlassung der Hinzuziehung von Sonderbeauftragten für die Anhörung ist nicht heilbarer Verfahrensfehler: 1. Eine Anhörung im Asylverfahren, die unter Verletzung wesentlicher…
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VG Stuttgart
EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern kein Grund für Asylfolgeantrag: "Die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 (C-238/19, EZ) [asyl.net: M29016]…
Merkliste
VG Frankfurt/Oder
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Frage, ob ein unzulässiger Zweitantrag vorliegt: 1. Für die Frage, ob das Asylverfahren im anderen Mitgliedstaat erfolglos abgeschlossen ist, kommt es auf…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Persönliche Anhörung im behördlichen Asylverfahren auch bei Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten": 1. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage, wenn im…
Merkliste
VG Berlin
Zur Belehrung vor Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG: "1. Empfangsbestätigung im Sinne des § 33 Abs. 4 AsylG kann auch eine Postzustellungsurkunde sein, in der eine den gesetzlichen…
Merkliste
VG Gera
Aufhebung eines Ablehnungsbescheids bei Verletzung der Verfahrensrechte Minderjähriger: 1. Schätzt das BAMF das Alter eines Asylantragstellers auf ein bestimmtes Geburtsjahr, so gebietet das…
Merkliste
VG Bremen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Weiterleitungsverfügung nach Asylgesuch: 1. Bei der Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung sind in analoger Anwendung von § 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG die…
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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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