Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

VG Aachen Keine Entscheidung als offensichtlich unbegründet bei wehrpflichtigen eritreischen Männern: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG…

VG Aachen, Beschluss vom 19.12.2024 - 2 L 1124/24.A - asyl.net: M33084

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VG Düsseldorf Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 L 3640/24.A - asyl.net: M32998

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VG Düsseldorf Begründungserfordernis einer qualifizierten Ablehnung: 1. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung als offensichtlich unbegründet wird nicht genügt, wenn nur…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2024 - 21 L 3237/24.A - asyl.net: M33241

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VG Berlin Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…

VG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 L 877/24 A - asyl.net: M33009

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VG Berlin Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…

VG Berlin, Beschluss vom 11.12.2024 - 24 L 636/24 A - asyl.net: M33029

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VG Köln Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung als Zweitantrag: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG ist der Zeitpunkt der…

VG Köln, Beschluss vom 11.12.2024 - 22 L 2285/24.A - asyl.net: M33101

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VG Köln Ein zulässiger Asylfolgeantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen: 1. Ein zulässiger, aber lletztlich erfolgloser Asylfolgeantrag ist auch nach erheblichem Zeitablauf oder nach der…

VG Köln, Beschluss vom 10.12.2024 - 6 L 2318/24.A - asyl.net: M32911

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VG Potsdam Abschiebungsverbot wegen akuter Gefahr des Suizids: Die Feststellung eines Abschiebungsverbotes kann in einem atypischen Fall die gesamte Familie umfassen, wenn bei der erkrankten Person die…

VG Potsdam, Urteil vom 02.12.2024 - 6 K 2464/22.A - asyl.net: M33105

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OVG Niedersachsen Unterbliebene Adressmitteilung Indiz für Wegfall des Rechtsschutzinteresses "1. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer des Asylverfahrens jeden Wechsel…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - 4 LA 138/24 - asyl.net: M32887

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VG Chemnitz Zum Begriff der "familiären Bindungen": 1. Einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG stehen familiäre Bindungen auch dann entgegen, wenn es sich um partnerschaftliche oder gleichgeschlechtliche…

VG Chemnitz, Beschluss vom 21.11.2024 - 4 L 387/24.A - asyl.net: M32978

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VG Weimar Maßstab für Folgeantragsverfahren: Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die neuen Elemente oder Erkenntnisse, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für die schutzsuchende Person…

VG Weimar, Urteil vom 19.11.2024 - 2 K 2370/22 We - asyl.net: M32897

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VG Augsburg Familiäre Bindung zwischen Eltern und Kleinstkind steht Abschiebungsandrohung entgegen: 1. Die schützenswerte Beziehung zwischen Eltern und ihrem (Kleinst-)kind steht einer Abschiebungsandrohung des…

VG Augsburg, Beschluss vom 14.11.2024 - 9 S 24.31113 - asyl.net: M33063

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EGMR Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei homosexuellen Mann aus dem Iran: Besteht kein Zweifel an der Homosexualität eines Mannes aus dem Iran, kann für die Prognose einer Verfolgungsgefahr…

EGMR, Urteil vom 12.11.2024 - 56390/21 - M.I. gg. Schweiz - asyl.net: M32943

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VG Stuttgart Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: "1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich…

VG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2024 - A 10 K 2788/24 - asyl.net: M32959

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VG Magdeburg Vortrag ohne Belang: 1. Ein Asylantrag kann gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Vortrag ohne Belang ist. Werden nur asylunerhebliche Gründe…

VG Magdeburg, Beschluss vom 18.10.2024 - 7 B 226/24 MD - asyl.net: M32807

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VG Leipzig Ärztliche Untersuchung bei Zweifeln des Alters einer Person (UMF): Steht die Volljährigkeit einer Person, die angibt, minderjährig zu sein, nicht zweifelsfrei fest, so muss vor Beendigung der…

VG Leipzig, Beschluss vom 14.10.2024 - 5 L 655/24 - asyl.net: M33172

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OVG Sachsen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Aufenthaltsgestattung eines Familienmitglieds: "Die Frage, ob der Abschiebung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, auch dann…

OVG Sachsen, Beschluss vom 14.10.2024 - 4 A 303/23.A - asyl.net: M32979

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VG Würzburg Mutwillige Vernichtung von Identitätsdokumenten: Mutwilligkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG liegt nur bei einem vorsätzlichen oder absichtlichen Handeln vor, das den konkreten Zweck der…

VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2024 - W 8 S 24.31970 - asyl.net: M33157

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EuGH Einstufung als "Sicherer Drittstaat" erfodert keine Rückübernahmebereitschaft: Die Einstufung eines Staates als "sicherer Drittstaat" im Sinne des Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU ist auch dann…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-134/23 - Griechenland gg. Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges u.a. - asyl.net: M32764

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EuGH Einstufung als sicheres Herkunftsland erfordert Sicherheit im gesamten Staatsgebiet: 1. Allein aus der Proklamation eines Notstands nach Art. 15 EMRK folgt nicht, dass der betreffende Staat kein…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-406/22 - CV gg. Tschechien - asyl.net: M32819

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EuGH Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22, C-609/22 - AH und FN gg. Österreich - asyl.net: M32737

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VG Köln "Ohne Belang" sind nicht nur asylfremde Gründe: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, weil nur Umstände vorgebracht sind, die für die Prüfung…

VG Köln, Beschluss vom 26.09.2024 - 15 L 1556/24.A - asyl.net: M32741

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VG Bayreuth Kein Zweitantrag wenn das Erstverfahren in Dänemark durchgeführt wurde: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es sich um einen Zweitantrag handelt, wenn das Asylerstverfahren in Dänemark durchgeführt und…

VG Bayreuth, Beschluss vom 23.09.2024 - B 8 S 24.32617 - asyl.net: M33051

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VG München Keine Zurechnung von Vertreterverschulden bei Vernichtung des Reisepasses: 1. Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG wegen der Vernichtung eines Reisepasses…

VG München, Beschluss vom 17.09.2024 - M 25 S 24.32692 - asyl.net: M33156

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VG Düsseldorf Widersprüchliche Angaben zum Verlust des Passes rechtfertigen noch keine qualifizierte Ablehnung: 1. Widersprüchliche Angaben zum Verlust eigener Identitätspapiere rechtfertigen noch nicht die…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2024 - 15 L 1824/24.A - asyl.net: M32725

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