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›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VGH Bayern
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: 1. Die dem Zweitantragsbescheid gemäß § 71a AsylG zugrundeliegende Sach- und Rechtslage hat…
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VG Gera
Kein Zweitantrag bei Zweifeln hinsichtlich des Abschlusses des Asylverfahrens im Drittstaat: Gibt die schutzsuchende Person an, dass ihres Wissens noch ein Rechtsmittel gegen einen ablehnenden…
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VG Bremen
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Im Eilverfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet hat das Gericht das…
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OVG Sachsen
Abschiebungsverbot für junge, gesunde Männer ggf. auch bei Rückkehr in Familienverband: "1. Im Rahmen seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht aus § 10 Abs. 1 AsylG hat der Asylbewerber bei einer…
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VG Schleswig-Holstein
Zu den Anforderungen an die Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichtbetreibens: Die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens ist nur dann möglich, wenn die betroffene…
Merkliste
VG Hamburg
Asylantrag von Mann aus den kurdischen Autonomiegebieten im Irak offensichtlich unbegründet: 1. Trägt eine Person aus dem Irak im Asylverfahren nur Umstände vor, die, selbst wenn sie als zutreffend…
Merkliste
VGH Bayern
Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags des BAMF gegen Flüchtlingseigenschaft einer jemenitischen Frau wegen drohender Zwangsverheiratung: 1. Es spricht vieles dafür, dass die klarstellende…
Merkliste
VG Freiburg
Untätigkeitsklage im Asylrecht auch nach erfolgter Anhörung zulässig: "Dem Kläger fehlt es auch dann nicht am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage,…
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EuGH
Keine Ablehnung als unzulässiger Zweitantrag wegen erfolglosen Vorverfahrens in Dänemark: 1. Die Vorlagefrage – ob ein Antrag auf internationalen Schutz wie in § 71a AsylG geregelt als unzulässiger…
Merkliste
BAMF
Abschiebungsverbot hinsichtlich Rumänien wegen PTBS: Aufgrund einer durch ein fachärztliches Attest nachgewiesenen Posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Abschiebungsverbot hinsichtlich…
Merkliste
VG Magdeburg
Anspruch auf Herausgabe im Asylverfahren vorgelegter Dokumente: Es besteht ein Herausgabeanspruch aus § 21 Abs. 5 AsylG bezüglich im Asylverfahren vorgelegter Dokumente, wenn diese nicht mehr…
Merkliste
VG Osnabrück
Abschiebungsverbot für Yezidin hinsichtlich des Irak: 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung yezidischer Personen liegen im Irak nicht (mehr) vor. Es besteht auch keine…
Merkliste
VG Berlin
Frauen als soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG: 1. Bei geschlechtsspezifischen Verfolgungshandlungen wird indiziert, dass die betroffene Zielgruppe (hier: Frauen) eine soziale Gruppe gemäß §…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Familienschutz für Eltern eines außerhalb des Verfolgerstaates geborenen Kindes: "1. Ein sorgeberechtigter Elternteil kann Familienasyl oder internationalen Schutz für Familienangehörige nach § 26…
Merkliste
VG Berlin
Familienschutz auch für Eheleuten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten: Begehren Ehegatt*innen oder Lebenspartner*innen gemäß § 26 Abs. 1, Abs. 5 AsylG internationalen Schutz im Wege des…
Merkliste
VG Aachen
Entgegen § 60 Abs. 1 AufenthG keine Berücksichtigung der von einem Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft bei Ausreiseentscheidung: "1. Weder das Bundesamt noch das erkennende Gericht ist…
Merkliste
VG Meiningen
Familienschutz zwischen zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Geschwistern: 1. Entscheidend für die familiäre Gemeinschaft minderjähriger Geschwister gemäß § 26 Abs. 3 S. 2 AsylG ist,…
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VG Düsseldorf
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifensantrag: 1. Wurde gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick die Feststellung von…
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VG Minden
Grundsätzlich Pflicht zur persönlichen Anhörung im Asylfolgeverfahren: 1. Im Folgeantragsverfahren hat grundsätzlich eine persönliche Anhörung im Sinne von § 25 Abs. 1 AsylG zu erfolgen. Nur…
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VG Minden
Vorlage an den EuGH mit Fragen in Bezug auf das Asylfolgeverfahren nach Ausreise in das Herkunftsland: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH unter Anderem zur Klärung der Frage, ob die Regelung der…
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VG Sigmaringen
Vorlage an den EuGH: Ist die EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern ein Grund für einen Asylfolgeantrag? 1. Es drängt sich auf, dass die Regelungen zum Folgeantrag die…
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VG Stuttgart
Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates für neues Asylverfahren in Deutschland: "1. Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in diesen Mitgliedstaat…
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VG Arnsberg
Übersetzung der Folgeantragsbegründung durch das BAMF: Die Prüfung der Änderung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Zulässigkeit eines Folgeantrags ist nicht möglich, wenn die durch einen vom BAMF…
Merkliste
VG Arnsberg
Anspruch auf Umverteilung wegen psychischer Erkrankung: Droht beim Verbleib in der gegenwärtigen Situation die Verfestigung oder gar Verschlechterung einer Erkrankung und wird der Heilungsprozess an…
Merkliste
VG Trier
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland anerkannten afghanischen Familie: 1. Auch wenn die betroffenen Personen durch das BAMF bereits angehört wurden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis…
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Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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