Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

BVerfG Anspruch auf Lagebericht-Kopien und jederzeitige Einbringung von Herkunftslandinformationen vor Gericht: 1. Zum in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Recht auf rechtliches Gehör gehört auch das in § 100...

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 - Asylmagazin 6-7/2020, S. 229 f. - asyl.net: M28402

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VG Meiningen Flüchtlingsanerkennung für ein kurdisches Paar aus dem Iran wegen Konversion zum Christentum auch bei Annahme "asyltaktischen" Verhaltens: 1. Iranischen Staatsangehörigen, die vom Islam zum...

VG Meiningen, Urteil vom 09.12.2019 - 2 K 1212/18 Me - asyl.net: M28723

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BVerwG Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens 1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen...

BVerwG, Beschluss vom 17.09.2019 - 1 B 43.19 - asyl.net: M27759

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VG Lüneburg Keine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, wenn das Vorbringen der antragstellenden Person nicht sicher auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt ist:

Um einen...

VG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2018 - 5 B 2/18 - asyl.net: M26078

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EuGH Zulässigkeit von psychologischen Tests und Gutachten zur Feststellung von Homosexualität im Asylverfahren: 1. Im Rahmen der Prüfung der Tatsachen und Umstände, die sich auf die behauptete sexuelle...

EuGH, Urteil vom 25.01.2018 - C-473/16 F gg. Ungarn - Asylmagazin 5/2018, S. 167 ff. - asyl.net: M25902

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VG Wiesbaden [Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung gilt auch für elektronische Akten:]

1. Werden Schriftsätze und Dokumente eingescannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

VG Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2017 - 6 K 808/17.WI.A - asyl.net: M25523

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VGH Baden-Württemberg Ein Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2017 - A 3 S 1373/17 - asyl.net: M25208

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VG Göttingen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Falle des Auseinanderfallens von Anhörer und Entscheider bei divergierender Einschätzung über die Staatsangehörigkeit des Antragstellers. (Leitsatz...

VG Göttingen, Beschluss vom 19.04.2017 - 2 B 276/17 - asyl.net: M25056

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VG Wiesbaden 1. Das BAMF darf Originaldokumente nicht vernichten, sondern ist verpflichtet diese weiterhin physisch aufzuheben, denn nur so kann ein gescanntes Dokument noch für Urkundsbeweise genutzt werden. ...

VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017 - 6 K 280/17.WI.A - asyl.net: M25371

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OVG Berlin-Brandenburg Wird ein in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellter Beweisantrag durch einen Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnt, muss das Protokoll nicht zwingend Aufschluss über die...

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2015 - 10 N 14.13 - asyl.net: M22741

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EGMR 1. Im Hinblick auf die Beweisführung im Verfahren befinden sich Asylsuchende in einer besonderen Situation. Es ist daher regelmäßig notwendig, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es...

EGMR, Urteil vom 18.11.2014 - 52589/13 (M.A. gegen Schweiz) - asyl.net: M22869

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VGH Bayern Die strengen Anforderungen an ein PTBS-Attest im Hinblick auf einen Beweisantrag lassen sich nicht auf andere psychische Erkrankungen übertragen.

VGH Bayern, Beschluss vom 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219 - asyl.net: M22452

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VG Schwerin Soll ein Asylantragsteller auf Schutz in einem Drittstaat verwiesen werden, obwohl seine Fingerabdrücke nicht auswertbar sind, so hat das BAMF die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den...

VG Schwerin, Urteil vom 28.05.2014 - 5 A 1843/10 As - asyl.net: M23025

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VG Stuttgart Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren für eine Frau aus der Demokratischen Republik Kongo, die im Erstverfahren infolge ihrer Traumatisierung nicht in der Lage war, erlittene Verfolgung wegen des...

VG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2013 - A 3 K 4001/11 - asyl.net: M20697

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VG Göttingen Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für Tschetschenen wegen Gefahr der Retraumatisierung (PTBS, Depression).

VG Göttingen, Urteil vom 08.09.2011 - 2 A 16/10 - asyl.net: M19017

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VG Göttingen Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Retraumatisierungsgefahr aufgrund posttraumatischer...

VG Göttingen, Urteil vom 02.09.2011 - 4 A 185/10 - asyl.net: M18954

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VG Würzburg Grundsätzlich hat das BAMF nach § 24 Abs. 1 AsylVfG eine Sachaufklärungspflicht. Es kann nicht dem Asylsuchenden angelastet werden, wenn das BAMF Unterlagen, die für seine Entscheidung - insbesondere...

VG Würzburg, Beschluss vom 20.07.2011 - W 4 K 11.30123 - asyl.net: M18957

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VGH Baden-Württemberg Verwertet ein Gericht seine "richterliche Erfahrung mit Angaben von Asylbewerbern aus Gambia" im Rahmen einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit klägerischen Vortrags, so verstößt es jedenfalls gegen den...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2011 - A 9 S 1583/11 - asyl.net: M18780

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VG Oldenburg Flüchtlingsanerkennung für algerische Frau wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung (Zwangsverheiratung). 1. Das Gericht wertet das im Gegensatz zur Anhörung beim BAMF in der mündlichen Verhandlung...

VG Oldenburg, Urteil vom 13.04.2011 - 3 A 2966/09 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 338 ff.] - asyl.net: M18849

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VG Schleswig-Holstein 1. Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr durch die Taliban wegen Sippenhaft, da der Vater des vorverfolgten Klägers als Offizier für Ahmad Schah Massoud tätig war. Keine interne...

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2011 - 12 A 51/10 - asyl.net: M19041

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VG Braunschweig Keine Flüchtlingsanerkennung, da das Gericht die Konversion zum christlichen Glauben als rein asyltaktisch motiviert ansieht und davon überzeugt ist, dass der Kläger den Glaubenswechsel nicht wirklich...

VG Braunschweig, Urteil vom 24.01.2011 - 2 A 15/10 - asyl.net: M18433

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VG Göttingen Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei wegen PTBS nach Inhaftierungen und Folterungen, mit gutachterlicher Glaubwürdigkeitsprüfung.

VG Göttingen, Urteil vom 19.01.2011 - 1 A 127/09 - asyl.net: M18082

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VG Düsseldorf Asylanerkennung wegen Verfolgung in der Türkei aufgrund des Verdachts, für die PKK spioniert zu haben. Die Angaben der Klägerin über Misshandlungen und Vergewaltigungen in Haft im Jahre 2008 sind...

VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011 - 17 K 3236/10.A - asyl.net: M18353

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BVerwG Zur Zulässigkeit der Verwertung von Gutachten eines bestimmten Sachverständigen kann sich der Asylbewerber schon nach innerstaatlichem Recht auf eine mangelnde Eignung des Gutachters berufen und etwa...

BVerwG, Beschluss vom 28.12.2010 - 10 B 5.10 - asyl.net: M18059

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OVG Niedersachsen Zur richterlichen Überzeugungsbildung hinsichtlich drohender Gesundheitsgefahr bei Rückkehr wegen Posttraumatischer Belastungsstörung (hier Kroatien) und zum Ermessen beim Absehen von allgemeinen...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2010 - 8 LA 26/10 - asyl.net: M17895

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