Prozessrecht allgemein

VGH Bayern Erfolgreiche Berufung wegen Überschreitung der fünfmonatigen Begründungsfrist des Gerichts: Macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, die Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung zu…

VGH Bayern, Urteil vom 12.12.2024 - 13a B 24.30889 - asyl.net: M33005

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VG Hamburg Zulässiger Asylfolgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon: 1. Der bisherige hochdynamische Verlauf des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und das Übergreifen der Kriegslage…

VG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2024 - 14 AE 4301/24 - asyl.net: M32908

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VGH Baden-Württemberg Mangelnde Begründungstiefe eines Urteils kann Grund für Berufungszulassung darstellen: "1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, konkretisiert durch § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO,…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - A 12 S 1230/24 - asyl.net: M32861

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OVG Niedersachsen Keine Zulassung der Berufung wegen schlechter humanitärer Lage in Mali: "1. Die Frage, ob möglicherweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.10.2024 - 4 LA 50/23 - asyl.net: M32826

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VG Freiburg Zur Zustellung in Gemeinschaftsunterkünften: 1. Auf eine Gemeinschaftsunterkunft ist die Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylG nicht anwendbar. 2. Für die Zustellung durch die Post mit…

VG Freiburg, Beschluss vom 09.09.2024 - A 3 K 3871/24 - asyl.net: M32813

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VG Magdeburg Ordnungsgemäße Dokumentation von Posteingängen beim BAMF: 1. Wird ein Asylbescheid de anwaltlich vertretenen Antragsteller persönlich zugestellt, weil die anwaltliche Vollmacht zum Zeitpunkt des…

VG Magdeburg, Urteil vom 27.08.2024 - 5 A 89/19 MD - asyl.net: M33049

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BVerfG Keine offensichtliche Rechtmäßigkeit bei offenen unionsrechtlichen Fragen: 1. Stellt sich im Eilverfahren eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die voraussichtlich eine Vorlage an den…

BVerfG, Beschluss vom 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 - asyl.net: M32673

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VG Gießen Unbilligkeit der Untätigkeitsklage bei Verzögerungsmitteilung des BAMF: 1. Informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die asylsuchende Person, dass nicht innerhalb der gesetzlichen Frist…

VG Gießen, Beschluss vom 02.08.2024 - 2 K 1910/24.GI.A - asyl.net: M32633

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VG Stuttgart Kein Durchentscheiden bei Erhebung einer Untätigkeitsklage "1. Bei der Frist von 21 Monaten nach § 24 Abs. 7 AsylG handelt es sich um eine absolute Höchstfrist. Diese gilt auch im Anwendungsbereich…

VG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2024 - A 7 K 2324/24 - asyl.net: M32592

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VGH Baden-Württemberg Keine Auseinandersetzung mit "überschießenden" Sachausführungen eines Prozessurteils: Wird eine Klage durch das Verwaltungsgericht als unzulässig und unbegründet abgewiesen, erfordert § 124a Abs. 3…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024 - A 12 S 290/24 - asyl.net: M32594

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VG Freiburg Einstweiliger Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen: 1. Seit Inkrafttreten des Rückkehrverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 ist nach § 71 Abs. 5 Satz 3 AsylG n. F., auch wenn keine erneute…

VG Freiburg, Beschluss vom 17.06.2024 - A 10 K 2227/24 - asyl.net: M32496

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OVG Rheinland-Pfalz Keine Zulassung der Berufung wegen fehlender persönlicher Anhörung einer inhaftierten Person: 1. Die Anwesenheit eines/einer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024 - 13 A 10157/24.OVG - asyl.net: M32440

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VGH Baden-Württemberg Grundsätzliche Bedeutung muss sich auf hinreichend aktuelle Erkenntnismittel beziehen: "Es ist im Rahmen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung für eine hinreichende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2024 - A 12 S 493/23 - asyl.net: M32350

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VG Berlin Anordnung sofortiger Vollziehung einer Abschiebungsandrohung bei einfach unbegründeter Asylablehnung rechtswidrig: 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag in einem nationalen Erstverfahren als…

VG Berlin, Beschluss vom 12.03.2024 - 34 L 410/23 A - asyl.net: M32304

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OVG Niedersachsen Vertagung wegen künftiger Arzttermine nur bei erwartbarer Relevanz für Gerichtsentscheidung: "Der Umstand, dass in einem auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 LA 31/24 - asyl.net: M32218

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VGH Bayern Abschiebung begründet keine Betreibensaufforderung: 1. Gemäß § 81 S. 1 AsylG gilt die Klage in einem asylrechtlichen Gerichtsverfahren als zurückgenommen, wenn die klagende Person das Verfahren trotz…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851 - asyl.net: M32182

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BVerwG Verwaltungsgericht des Wohnorts auch bei länderübergreifender Verteilung zuständig: 1. Für einen Antrag auf länderübergreifende Verteilung gemäß § 51 Abs. 1 AsylG aus familiären Gründen oder…

BVerwG, Beschluss vom 05.02.2024 - 1 AV 1.23 - asyl.net: M32250

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OVG Niedersachsen Darlegungserfodernisse bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Einführung von Erkenntnismitteln: "Bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln ist zur Darlegung eines…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.01.2024 - 4 LA 2/24 - asyl.net: M32153

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OVG Niedersachsen Erkenntnismittel sind einzeln bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens zu machen: "Der Verweis auf ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht den…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 - asyl.net: M32099

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BVerwG Kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung (obiter dictum): 1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und…

BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2023 - 1 C 34.22 - asyl.net: M32178

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VG Cottbus Anforderungen an ein Attest bei Verhandlungsunfähigkeit wegen einer PTBS-Erkrankung: 1. Das Attest zum Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit bei einer PTBS Erkrankung muss regelmäßig gewissen…

VG Cottbus, Beschluss vom 13.12.2023 - 5 K 1020/23.A - asyl.net: M32193

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OVG Niedersachsen Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde und kein subsidiärer Schutz hinsichtlich Äthiopiens: 1. Das Verwaltungsgericht darf einen Beweisantrag auf Einholung eines…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2023 - 4 LA 103/22 - asyl.net: M31970

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OVG Niedersachsen Zugang zu existenzsichernder Arbeit nicht durch Sachverständigengutachten aufzuklären: "Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2023 - 4 LA 219/21 - asyl.net: M31760

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BVerwG Normenkontrollantrag gegen Hausordnung ist nicht zulässig: 1. Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO können Betroffene beim zuständigen Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle…

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 CN 1.22 - asyl.net: M31622

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OVG Niedersachsen Zur angemessenen Verfahrensdauer erstinstanzlicher Asylprozesse: Aufgrund der zwar gehobenen, aber noch durchschnittlichen Bedeutung des Asylverfahrens für die Kläger*innen und des durchschnittlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2023 - 13 FEK 496/21 - asyl.net: M31600

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