Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

OVG Hamburg 1. Die Versagung eines Aufenthaltstitels für einen drittstaatsangehörigen Elternteil darf nicht dazu führen, dass sich dessen minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist, infolgedessen de facto…

OVG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 So 96/13 (= ASYLMAGAZIN 4/2014, S. 132 ff.) - asyl.net: M21590

Merkliste

EuGH In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens sind die Art. 20 AEUV und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf…

EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - C-86/12 - Alokpa und Moudoulou gg. Luxemburg - asyl.net: M21340

Merkliste

EuGH Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der [Unionsbürgerrichtlinie] ergibt, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines…

EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12, Österreich gegen Brey (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 80 ff.) - asyl.net: M21108

Merkliste

VG Hamburg Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer…

VG Hamburg, Beschluss vom 31.07.2013 - 4 K 2264/12 - asyl.net: M21090

Merkliste

OVG Niedersachsen Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU (vormals: § 5 Abs, 5 Satz 1 FreizügG/EU) erlischt nicht schon dann, wenn sich der Ausländer…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 426 ff.) - asyl.net: M21148

Merkliste

VGH Bayern Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des Nachzugs zu einer mit ihrer Mutter im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Unionsbürgerin. (Amtlicher Leitsatz)

VGH Bayern, Beschluss vom 27.06.2013 - 10 CE 13.883 - asyl.net: M21773

Merkliste

EuGH Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen…

EuGH, Urteil vom 20.06.2013 - C-20/12 - asyl.net: M20895

Merkliste

OVG Rheinland-Pfalz Wird bei einem verurteilten Pädophilen eine ungünstige Prognose in Bezug auf die Gefahr eines Rückfalls festgestellt, ist eine Verlustfestellung im Sinne von § 6 Abs. 2 FreizügG/EU auch dann…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.06.2013 - 7 B 10445/13.OVG - asyl.net: M20944

Merkliste

EuGH Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet…

EuGH, Urteil vom 04.06.2013 - C-300/11 - asyl.net: M20870

Merkliste

EuGH 1. Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer…

EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - C-529/11 - asyl.net: M20712

Merkliste

EuGH Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Weigerung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren, wenn dieser…

EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - C-87/12 - asyl.net: M20711

Merkliste

VG Gießen 1. Es bleibt offen, ob § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU es einem deutschverheirateten, über eine Bescheinigung gemäß § 5 FreizügG/EU verfügenden Unionsbürger ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus…

VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - asyl.net: M21019

Merkliste

VG Stuttgart Zum Nachweis der Eigenschaft als familienangehöriger Ehemann ist es ausreichend, wenn eine Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung gem. Art. 10 Abs. 2 b) RL 2004/38 vorgelegt wird. …

VG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2013 - 11 K 3419/12 - asyl.net: M20597

Merkliste

EuGH Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der…

EuGH, Urteil vom 17.01.2013 - C-23/12 - asyl.net: M20300

Merkliste

EuGH Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten…

EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-356/11; C-357/11 - asyl.net: M20225

Merkliste

VGH Baden-Württemberg 1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - asyl.net: M20285

Merkliste

EuGH Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Person, die tatsächlich…

EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-147/11; C-148/11 - asyl.net: M20005

Merkliste

VG Minden Mangelt es an der für das Erlöschen des Freizügigkeitsrechts erforderlichen Verlustfeststellung, ist der Betroffene weiter als freizügigkeitsberechtigt im Sinne des Unionsrechts anzusehen.

VG Minden, Urteil vom 22.08.2012 - 7 K 729/11 - asyl.net: M20147

Merkliste

OVG Sachsen 1. Das Recht zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedsstaat "als" Arbeitnehmer im…

OVG Sachsen, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - asyl.net: M20073

Merkliste

VG Düsseldorf 1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2012 - 24 L 1168/12 - asyl.net: M20018

Merkliste

VG Berlin Die Frage, ob sich ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat nachhaltig von seinem Recht auf Freizügigkeit (Art. 20 AEUV) Gebrauch gemacht hat, auch nach Rückkehr in sein Heimatland…

VG Berlin, Urteil vom 14.06.2012 - 20 K 121.11 - asyl.net: M20043

Merkliste

BVerwG 1. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2.…

BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - asyl.net: M19881

Merkliste

VG Schleswig-Holstein Das Freizügigkeitsrecht einer Italienerin geht nicht bei Einbürgerung in Deutschland verloren. Der Widerspruch gegen die Ablehnung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern hat…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2012 - 2 B 20/12 - asyl.net: M19801

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Familienangehörige von arbeitssuchenden Unionsbürgern oder von Deutschen, die nachhaltig von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, benötigen für ihr Freizügigkeitsrecht keinen Nachweis…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2012 - 18 B 1572/11 - asyl.net: M19641

Merkliste

OVG Hamburg 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige…

OVG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2012 - 3 Bs 179/11 - asyl.net: M19383

Merkliste