Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung

OVG Berlin-Brandenburg Wird über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen im Verbund entschieden, ist das Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 AGVwGO Bln ausgeschlossen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 12 N 64.14 - asyl.net: M22915

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VG Hamburg 1. § 114 Satz 2 VwGO lässt nach seinem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck der Norm die erstmalige Ermessensausübung im Rechtsstreit um eine Ausweisung nicht zu, wenn die Behörde bereits im…

VG Hamburg, Urteil vom 04.02.2015 - 17 K 233/10 - asyl.net: M22701

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OVG Berlin-Brandenburg Eine deutliche Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in den Krisengebieten der Welt erfüllt den Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG. Eine Gefahr für die freiheitliche…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2015 - 3 B 16.09 - asyl.net: M23018

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OVG Niedersachsen Das Fehlen einer Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer noch nicht vollzogenen Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2015 - 8 ME 136/14 - asyl.net: M22808

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VG Freiburg Für den Erlass einer Befristungsentscheidung auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unter einer Bedingung - hier der vollständigen Begleichung der Abschiebungskosten - gibt es im geltenden…

VG Freiburg, Urteil vom 18.09.2014 - 4 K 2304/13 - asyl.net: M22314

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OVG Hamburg In die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG können bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls strafrechtliche Verurteilungen…

OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2014 - 3 Bs 185/14 - asyl.net: M22305

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OVG Saarland Auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann sich nicht berufen, wer nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs.…

OVG Saarland, Beschluss vom 27.08.2014 - 2 D 282/14 - asyl.net: M22473

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VGH Baden-Württemberg 1. Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist grundsätzlich unzulässig. 2. Die DHKP-C ist eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2014 - 22 S 2224/13 - asyl.net: M22100

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OVG Berlin-Brandenburg Die Abschiebung eines der Richtlinie 2008/115/EG unterfallenden Drittstaatsangehörigen ist erst zulässig, wenn zuvor eine Entscheidung über die Befristung des damit einhergehenden Einreiseverbots…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2014 - 12 S 113.13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, S. 165 ff.) - asyl.net: M21852

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BVerwG 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humantitären,…

BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 (= ASYLMAGAZIN 4/2024, S. 128 ff.) - asyl.net: M21738

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VGH Hessen Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen einer Ausweisung, so kann der Ausländer zugleich mit der Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gem. § 11…

VGH Hessen, Urteil vom 09.01.2014 - 6 A 2241/12 - asyl.net: M21593

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VGH Bayern Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hindert die Ausländerbehörde nicht, das mit der Ausweisung verbundene Einreiseverbot unter einer Bedingung zu…

VGH Bayern, Beschluss vom 21.11.2013 - 19 C 13.1206 - asyl.net: M21616

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VGH Baden-Württemberg Das für die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geltende gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 77 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG wird durch die…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2013 - 11 S 2119/13 - asyl.net: M21286

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VG Berlin Es besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Befristungsverfahrens, wenn der Abgeschobene über vier Jahre aus dem Ausland Kontakt zu seinem Kind gehalten hat und zwischenzeitlich nicht erneut…

VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210.13 - asyl.net: M21470

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VG Regensburg Keine Aussetzung des Verfahrens eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers wegen Befristung der Wirkungen der Ausweisung bis zur Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die…

VG Regensburg, Beschluss vom 06.09.2013 - RN 9 K 12.782 - asyl.net: M21154

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BVerwG 1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher…

BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 (= ASYLMAGAZIN 11/2013, S. 392 ff.) - asyl.net: M21196

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VG Göttingen Dem Erlass einer (erneuten) Ausweisungsverfügung steht nicht entgegen, wenn der Betroffene bereits mit bestandskräftiger Ausweisungsverfügung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde, da…

VG Göttingen, Urteil vom 30.07.2013 - 2 A 611/12 - asyl.net: M21146

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VGH Hessen 1. Im Fall der Regelausweisung des § 54 Nr. 1 AufenthG muss bei Jugendstrafen wenigstens eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe erfolgt sein. 2. In Anbetracht der…

VGH Hessen, Beschluss vom 15.07.2013 - 3 B 1429/13 - asyl.net: M21010

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VG Hannover Die Sperrwirkung einer Ausweisung kann nicht mehr aufrecht erhalten werden, wenn die ordnungsrechtlichen Zwecke sämtlich erreicht sind. Ist dies der Fall, kommt eine zeitliche Befristung selbst dann…

VG Hannover, Urteil vom 10.07.2013 - 4 A 1150/12 - asyl.net: M21000

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VG Koblenz Unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - , juris) vorgegebenen Prüfungsmaßstabes ist eine schematisierende Betrachtungsweise unter Ausblendung der…

VG Koblenz, Urteil vom 08.07.2013 - 3 K 897/12.KO - asyl.net: M21084

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OVG Niedersachsen Gesondert bemessene Fristen der Wirkungen einer Ausweisung und einer Abschiebung laufen nebeneinander und nicht nacheinander; sie sind nicht zusammenzurechnen. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2013 - 8 PA 98/13 - asyl.net: M20937

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VGH Bayern Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu befristen, ist im Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels nur dann erheblich, wenn auch zum Zeitpunkt der…

VGH Bayern, Beschluss vom 20.06.2013 - 19 ZB 13.40 - asyl.net: M20955

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BVerwG 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der…

BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 - asyl.net: M20912

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OVG Niedersachsen Das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen ist in der Regel auf Null reduziert, wenn der Zweck der Ausweisungsverfügung erreicht ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Ausländer noch nicht…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 LA 219/12 - asyl.net: M20999

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OVG Niedersachsen Bei einer Befristungsentscheidung kommt generalpräventiven Aspekten bei Rauschgiftkriminalität wegen der besonderen Gefahren für die Allgemeinheit besondere Bedeutung zu. Im Falle durchgreifender…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2013 - 2 LB 365/12 - asyl.net: M20804

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