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Aufenthaltsrecht
›› Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
VGH Baden-Württemberg
Ausschluss der Beschwerde auch bei sogenannter Verfahrensduldung: Wendet sich ein Ausländer nach erfolglosem Asylverfahren mit seinem Eilrechtsschutzbegehren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Ausschluss der Beschwerde auch bei Anträgen zur Aussetzung der Duldung: Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Gesamtschau mehrerer Atteste kann als "anderweitige Anhaltspunkte" für Reiseunfähigkeit ausreichen: 1. Verletzt der Ausländer die in § 60a Abs. 2d Satz 1 AufenthG geregelte Pflicht zur unverzüglichen…
Merkliste
VG Weimar
Keine "Duldung light" bei mittelbarem Besitz eines Passes 1. Gegen den Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ist auf Grund seiner Natur als Nebenbestimmung die Anfechtungsklage und…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Kindeswohl steht der Abschiebung eines Familienmitgliedes entgegen: Der Abschiebung eines Familienmitgliedes steht das Kindeswohl auch entgegen, wenn sich das Kind im laufenden Asylverfahren befindet…
Merkliste
VG Chemnitz
Aufenthaltsgestattung des Kindes steht Abschiebungsandrohung entgegen 1. Das Kindeswohl der minderjährigen Tochter steht einer Abschiebungsandrohung gegen die Eltern auch dann entgegen, wenn die…
Merkliste
VG Stuttgart
Abschiebung wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig: 1. Ausländerbehörden müssen bei der Entscheidung, welche vollziehbar ausreisepflichtige Person sie wann abschieben, den…
Merkliste
OVG Hamburg
Kein Duldungsanspruch bei bloßem Unterlassen der Vollstreckung der Ausreisepflicht: "1. Ein Ausländer ist "geduldet" im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn ihm eine…
Merkliste
VG Hamburg
Anspruch auf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung im Rahmen eines Asylfolgeantrags wegen familiärer Belange: 1. Wird ein Asylfolgeantrag damit begründet, dass nunmehr im Inland familiäre Beziehungen…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Familiäre Bindungen im Inland begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG: "1. § 60 Abs. 5 AufenthG ist in seinem gegenwärtigen Norminhalt nicht unionsrechtlich fundiert, sondern…
Merkliste
VG Berlin
Mutterschutz steht Abschiebungsandrohung nicht entgegen: "Auch wenn nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine gesundheitlich bedingte Reiseunfähigkeit vor…
Merkliste
VG Sigmaringen
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung des Kindeswohls: Die familiären Bindungen und das Kindeswohl des siebenjährigen Kindes mit vietnamesischer und ukrainischer…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beim Vortrag materieller Asylgründe: 1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gegenüber der…
Merkliste
VG Leipzig
Voraussichtliche Unionsrechtswidrigkeit des Nichtverbrauchs einer Ausreiseaufforderung nach Ausreise bei Folgeanträgen: 1. Um bei der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig vorläufig eine…
Merkliste
VGH Bayern
Keine "Duldung light" wegen Passlosigkeit vor rechtskräftiger Entscheidung über Asylfolgeantrag: 1. Auch Folgeanträge gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sind Asylanträge gemäß § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG. 2.…
Merkliste
VG Magdeburg
Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung nach Griechenland: 1. Auch männlichen, alleinstehenden und gesunden international Schutzberechtigten droht in Griechenland regelmäßig über einen längeren…
Merkliste
VG Kassel
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen: Die familiären Bindungen sind bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen (hier: Mutter eines…
Merkliste
OVG Sachsen
Kein geduldeter Aufenthalt gemäß § 25b AufenthG bei Einleitung der Aufenthaltsbeendigung: Nur bei erheblichen Verzögerungen der Abschiebung ist eine Duldung aus sonstigem Grund zu erteilen. Wenn…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Zur Pflicht der Ankündigung von Abschiebungen: "1. Der Abschiebung ohne Terminankündigung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG geht eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung (59 Abs. 1 Satz 1…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: Auch Folgeanträge gemäß § 71 AsylG (juris: AsylVfG 1992) sind Asylanträge i.S.d. § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Rn. 8). (Amtlich…
Merkliste
BVerwG
Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…
Merkliste
OVG Bremen
Zur Erteilung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität": Eine Duldung ist nicht als "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" im Sinne des § 60b Abs. 1 AufenthG zu erteilen, wenn…
Merkliste
VG Aachen
Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern wegen Nichtbeachtung des Kindeswohls unionsrechtswidrig: Ist der Asylantrag eines Kindes, das mit den Eltern in familiärer Gemeinschaft lebt, vom Bundesamt für…
Merkliste
VG Berlin
Abschiebungsandrohung wegen falschen Zielstaats und mangels Berücksichtigung familiärer Belange unionsrechtswidrig: 1. Gemäß Art. 3 Nr. 3 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) kommt als Zielstaat…
Merkliste
VG Potsdam
Kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit mit Kindern: 1. Für die Geltendmachung eines abgeleiteten Anspruchs nach § 26 Abs. 5 AsylG ist es…
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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