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VG Stuttgart
Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet: Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat verdachtsunabhängige…
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VGH Bayern
Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu geschwärzten Textteilen von herkunftsländerübergreifenden Ausführungen des Bundesamtes.
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BVerwG
1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse…
Merkliste
VGH Hessen
1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der…
Merkliste
KG Berlin
Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Sieht sich das Jugendamt nicht der Lage, den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung sach- und fachgemäß auszufüllen, ist ein fachlich kompetenter Mitvormund zu bestellen; dieser…
Merkliste
AG Schöneberg
Von der Vorlage einer Geburtsurkunde in legalisierter Form kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reisepass nicht echt ist oder die Angaben im Reisepass auf einem…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Eine besondere Härte erfasst vom Regelfall abweichende und atypische Fälle, in denen es mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu…
Merkliste
VG Koblenz
Die Nutzung eines Zuges zur unerlaubten Einreise ist nur dann gegeben, wenn der Zug, in dem die Personenkontrolle stattfindet, einen unmittelbaren Bezug zum Überschreiten der Grenze hat.…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts dargelegt werden; für die…
Merkliste
BVerwG
Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid - oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung - ist nicht statthaft. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
EuGH
1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Das Jugendamt kann für die Betreuung eines Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten von der Bestellung eines Mitvormundes absehen.
Merkliste
OLG Karlsruhe
1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Zur Abstammungsvermutung nach…
Merkliste
VG Arnsberg
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfasst auch die Herausgabe einer Liste von Telefonnummern der Sachbearbeiter mit Außenkontakt eines Jobcenters.
Merkliste
VG Neustadt a.d.W.
Der Anspruch auf eine Meldebestätigung gem. § 17 Abs. 7 Meldegesetz (Rheinland-Pfalz) hängt nicht vom aufenthaltsrechtlichen Status einer Person ab. Meldebehörden haben nicht die Aufgabe, vorab…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Es besteht keine Veranlassung für das Gericht, gegenüber den Parteien den Nachweis zu führen, dass die mit dem Streitfall befassten Berufsrichter deutsche Staatsangehörige sind, da gem. § 9 DRIG…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe, von denen nur der deutsche Ehegatte unmittelbar dem Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes unterfällt, haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
1. Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen…
Merkliste
StGH Bremen
1. Die Beteiligung an Wahlen, durch die die Ausübung der Staatsgewalt legitimiert wird, ist nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG in Bund, Ländern und Gemeinden allein deutschen…
Merkliste
OVG Sachsen
Die Auswahl unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und ihrem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes ist nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Eine 1977 in der pakistanischen Botschaft in London vor einem Botschaftssekretär als "Nikah Registrar" erfolgte Eheschließung zwischen einer deutschen und einem pakistanischen Staastangehörigen ist…
Merkliste
AG Karlsruhe
Zur Möglichkeit der Untersagung von Rechtsdienstleistungen gemäß § 9 RDG bei ehrenamtlicher Beratung in Asylverfahren.
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Die Herbeiführung der deutschen Staatsangehörigkeit ist für sich genommen kein adoptionsrelevantes Motiv. Wirkt sich ein unsicherer Aufenthaltsstatus jedoch in einer Weise aus, dass hierdurch dem…
Merkliste
BVerfG
1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der…
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