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VG Dresden
Zur Personenkontrolle am Bahnhof: 1. Grundsätzlich muss die Bundespolizei nicht beweisen, dass eine Personenkontrolle nach § 22 Abs. 1 BPolG und Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 BPolG nicht…
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AG Köpenick
Sorgerechtsentscheidung im Rahmen eines Falls von Kindernachzug: Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische…
Merkliste
BVerfG
Begründungserfordernisse bei PKH-Ablehnung: Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterliegen unterschiedlichen Maßstäben. Aus den…
Merkliste
OLG Bamberg
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Zügen: 1. Die Ermächtigung zur Personenkontrolle zur Verhinderung unerlaubter Einreise nach § 22 Abs. 1a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge…
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BVerwG
Die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen die Vorlage der ungeschwärzten Dienstanweisung "Asylverfahren" des BAMF ist rechtswidrig.
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OVG Berlin-Brandenburg
Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Konsequenz zu Art. 20 SGK auch die Kontrollpflichten des…
Merkliste
VG Stuttgart
Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet: Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat verdachtsunabhängige…
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VGH Bayern
Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu geschwärzten Textteilen von herkunftsländerübergreifenden Ausführungen des Bundesamtes.
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BVerwG
1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse…
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VGH Hessen
1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der…
Merkliste
KG Berlin
Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den…
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OLG Frankfurt a.M.
Sieht sich das Jugendamt nicht der Lage, den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung sach- und fachgemäß auszufüllen, ist ein fachlich kompetenter Mitvormund zu bestellen; dieser…
Merkliste
AG Schöneberg
Von der Vorlage einer Geburtsurkunde in legalisierter Form kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reisepass nicht echt ist oder die Angaben im Reisepass auf einem…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Eine besondere Härte erfasst vom Regelfall abweichende und atypische Fälle, in denen es mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu…
Merkliste
VG Koblenz
Die Nutzung eines Zuges zur unerlaubten Einreise ist nur dann gegeben, wenn der Zug, in dem die Personenkontrolle stattfindet, einen unmittelbaren Bezug zum Überschreiten der Grenze hat.…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts dargelegt werden; für die…
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BVerwG
Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid - oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung - ist nicht statthaft. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH
1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass…
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OLG Frankfurt a.M.
Das Jugendamt kann für die Betreuung eines Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten von der Bestellung eines Mitvormundes absehen.
Merkliste
OLG Karlsruhe
1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Zur Abstammungsvermutung nach…
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VG Arnsberg
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfasst auch die Herausgabe einer Liste von Telefonnummern der Sachbearbeiter mit Außenkontakt eines Jobcenters.
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VG Neustadt a.d.W.
Der Anspruch auf eine Meldebestätigung gem. § 17 Abs. 7 Meldegesetz (Rheinland-Pfalz) hängt nicht vom aufenthaltsrechtlichen Status einer Person ab. Meldebehörden haben nicht die Aufgabe, vorab…
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OVG Berlin-Brandenburg
Es besteht keine Veranlassung für das Gericht, gegenüber den Parteien den Nachweis zu führen, dass die mit dem Streitfall befassten Berufsrichter deutsche Staatsangehörige sind, da gem. § 9 DRIG…
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VGH Baden-Württemberg
Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe, von denen nur der deutsche Ehegatte unmittelbar dem Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes unterfällt, haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der…
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