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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei Einreise mit dem Ziel, einer materiellen Notlage zu entgehen: 1. Die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG setzt voraus, dass der Leistungsbezug unter…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Schleswig Holstein: Anweisung zur Covid-19-Einmalzahlung bei Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz: Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat eine Anweisung zur…
Merkliste
SG Potsdam
Leistungskürzung muss verhältnismäßig und daher an dem Ziel der Erfüllung der Mitwirkungspflicht orientiert sein: Der Bescheid über die Leistungskürzung nach 3 1a AsylbLG muss erkennen lassen, warum…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Rundschreiben zur Übernahme der Kosten für medizinische Masken bei Asylbewerberleistungsbezug: Der Bedarf an medizinischen Masken ist nicht von den…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Analogleistungen trotz fehlender Identitätsdokumente: 1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst, wenn eine unmögliche Mitwirkungshandlung (hier: Beschaffung von…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Pflicht zur Mitteilung der neuen Adresse auch während des Kirchenasyls: Auch während des Kirchenasyls muss jeder Anschriftenwechsel mitgeteilt werden, da sonst nicht mehr ausgeschlossen werden kann,…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG in der alten Fassung: 1. Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG im Wege der konkreten Normenkontrolle. Gleich mehrere Regelungen des…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Keine niedrigere Bedarfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft: "1. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Anhörung beim Bundesamt: Das Sozialamt hat Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung der persönlichen Anhörung beim Bundesamt zu…
Merkliste
Landesbehörden
Asylbewerberleistungsgesetz während der Corona-Pandemie: Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat in einem Schreiben an…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Anspruch auf Analogleistungen nach Aufenthalt im Kirchenasyl: Personen, die sich ins Kirchenasyl begeben, verlängern damit ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Dieses Verhalten ist jedoch nicht als…
Merkliste
SG Marburg
Uneingeschränkte Leistungsgewährung nach Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren: "1. Fehlt bei der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG die in § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgeschriebene…
Merkliste
SG Düsseldorf
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Bei der Leistungsgewährung ist die in § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG alte Fassung vorgesehene jährliche Anpassung der Regelbedarfe…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Unterlassen der freiwilligen Ausreise kein Rechtsmissbrauch: 1. Vom Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ist ausgeschlossen, wer die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Berechnung der Wartefrist für Analogleistungen erfolgt taggenau: 1. Bei der Umstellung von Grundleistungen auf Analogleistungen berechnet sich die Wartefrist taggenau. 2. Die Vorschrift des § 1…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft ist auch bei Einzelbelegung im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen keine "Wohnung"; deshalb keine Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1: "Leistungsberechtigte Personen…
Merkliste
SG Berlin
Keine Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften in Regelbedarfsstufe 2 während Corona-Eindämmungsmaßnahmen: 1. Die Zuordnung alleinstehender Leistungsberechtigter in einer…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Keine Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Leistungsberechtigte in einer Gemeinschaftsunterkunft: 1. Für ein gemeinsames Wirtschaften Alleinstehender in einer…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungskürzung weder wegen Mitwirkungspflichtverletzung noch wegen "Um-zu-Einreise" zulässig; Kürzungen möglicherweise nicht verfassungsgemäß: 1. Es bestehen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Schleswig-Holstein: Keine Leistungskürzung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise während der Coroma-Pandemie 1. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind weiterhin unter…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland Schutzberechtigten: 1. Die Möglichkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium: Keine Leistungskürzung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise: 1. Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise (hier: aufgrund der…
Merkliste
LSG Sachsen
Keine Leistungskürzungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung; keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Die Leistungen dürfen nicht nach § 1a Abs. 3 S.…
Merkliste
SG Neuruppin
Keine Leistungskürzung, wenn Mitwirkung wegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen unmöglich: 1. Aufgrund der Corona-Pandemie ruhen Mitwirkungspflichten, da ihre Erfüllung aufgrund der Maßnahmen zur…
Merkliste
SG Osnabrück
Keine Leistungskürzung bei unzumutbarer Ausreise wegen Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung auf Auszahlung ungekürzter Leistungen nach AsylbLG wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Ausreise…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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