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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
SG Nürnberg
Der Ausschluss von Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen vom Bundeserziehungsgeld, wenn sie zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, ist…
Merkliste
FG Düsseldorf
§ 62 Abs. 2 EStG (Kindergeld) ist verfassungsmäßig.
Merkliste
SG Berlin
Für die Gewährung von Erziehungsgeld genügt es, wenn der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besitzt, jedenfalls wenn ihm die Aufenthaltserlaubnis später tatsächlich…
Merkliste
FG Hessen
§ 62 Abs. 2 EStG ist verfassungskonform.
Merkliste
FG Niedersachsen
Merkliste
FG Köln
Der Ausschluss von Ausländern mit Duldung vom Kindergeld gemäß § 62 Abs. 2 EStG ist nicht verfassungswidrig.
Merkliste
FG Niedersachsen
Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindergeld bei Duldung; Einwände gegen Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht von vornherein aussichtslos.
Merkliste
FG Köln
§ 26 Abs. 2 EStG in der Fassung ab Dezember 2006 gilt nicht für Altfälle, da die Übergangsregelung des § 52 Abs. 61 a S. 2 verfassungswidrig ist.
Merkliste
FG Köln
§ 62 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2915, 2916)…
Merkliste
FG Düsseldorf
§ 62 Abs. 2 EStG in der Fassung ab Dezember 2006 gilt auch für Inhaber eines Aufenthaltstitels nach dem Ausländergesetz (hier: Aufenthaltsbefugnis nach Altfallregelung 1999), die nach § 101 AufenthG…
Merkliste
SG Oldenburg
Merkliste
FG Düsseldorf
Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG bei geringfügiger Beschäftigung
Merkliste
BFH
Der Ausschluss von Ausländern mit geduldetem Aufenthalt vom Kindergeld gem. § 62 Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß.
Merkliste
FG Düsseldorf
Merkliste
FG Düsseldorf
Merkliste
LSG Hessen
Prozesskostenhilfe für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für Klage auf Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes, da die Regelung gegen…
Merkliste
FG Düsseldorf
Prozesskostenhilfe für Klage eines Ausländers mit Duldung auf Kindergeld, da zumindest möglich ist, dass der Gesetzgeber einen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld einräumen wird.
Merkliste
FG Nürnberg
§ 62 Abs. 2 S. 1 EStG (Kindergeld) in der Fassung von 1996 ist verfassungswidrig; Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis haben Anspruch auf Kindergeld nach der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung des § 1…
Merkliste
FG Niedersachsen
Merkliste
LSG Hessen
Merkliste
FG Niedersachsen
Der Ausschluss von Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG a.F. für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis ist verfassungswidrig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 u.a., BVerfGE 111, 160…
Merkliste
EGMR
Die Versagung von Kindergeld an Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis verstieß gegen das Diskrimierungsverbot des Art. 14 EMRK.
Merkliste
FG Baden-Württemberg
Kindergeld nach § 62 Abs. 2 S. 1 EStG setzt nicht den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels voraus, sondern es genügt, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des…
Merkliste
FG Hessen
Bei Anfechtung des Widerruf der Flüchtlingsanerkennung besteht ein Anspruch auf Kindergeld.
Merkliste
BSG
Das deutsche Bundeserziehungsgeld wird nicht von dem sachlichen Anwendungsbereich des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den…
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