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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› SGB II und XII
SGB II und XII
BSG
1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 (Alimanovic) behalten die mitgliedsstaatlichen Grundrechte trotz der Einschlägigkeit des Unionsrecht ihre eigenständige Funktion. Auf der Grundlage…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Halten sich Betroffene entgegen einer ausländerrechtlichen Beschränkung in einem Ort in Deutschland auf, darf der zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen gebotenen Leistungen…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Der Arbeitnehmerbegriff ist im Lichte des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht auszulegen und zielt lediglich auf ein Mindestmaß an Teilnahme am Wirtschaftsleben des aufnehmenden Staats. Ist eine…
Merkliste
LSG Rheinland-Pfalz
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig. Er verstößt nicht gegen das Grundrecht des Antragstellers auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums…
Merkliste
LSG Hessen
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt auch für Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht, die Staatsangehörige eines anderen europäischen Mitgliedsstaates…
Merkliste
EuGH
Arbeitssuchende EU-Bürger können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden: "Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG [Unionsbürgerrichtlinie] und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 [zur Koordinierung…
Merkliste
SG Berlin
Zur (rückwirkenden) Leistungsberechtigung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Merkliste
LSG Hessen
Ein genereller Leistungsausschluss derjenigen Unionsbürger, die bereits eine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt haben und denen kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer mehr zusteht, die…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
1. Seit dem 01.01.2011 können Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes nicht mehr nach § 73 SGB XII übernommen werden. Denn werden seither Kosten für einen Personalausweis im Regelsatz…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Ein befristeter Aufenthaltstitel allein ist kein Grund zur Ablehnung der Förderung einer Weiterbildung.
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Kann ein Ausländer aufgrund einer Wohnsitzauflage keinen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort als dem zugewiesenen begründen, ergibt sich die Leistungsverpflichtung aus § 36 S. 4 SGB II,…
Merkliste
BSG
Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Auch nach der Entscheidung Dano des EuGH ist weiter offen, ob arbeitssuchenden Unionsbürgern Sozialleistungen zustehen, da der Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II noch vom EuGH überprüft…
Merkliste
EuGH
1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 4 für die…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik zusteht. Kann…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben (auch) nach der Rückkehr in ihr Heimatland das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung.…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Bei der Geltendmachung eines vorläufigen Anspruchs auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende durch einen EU-Ausländer im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahren ist aufgrund der…
Merkliste
LSG Hessen
Bei einem EU-Ausländer, bei dem kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche besteht, sondern vielmehr ein legaler Aufenthalt lediglich vermutet wird, kommt der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelte…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. § 21 S 1 SGB 12 stellt zur Abgrenzung der Hilfesysteme nach dem SGB 2 und dem SGB 12 ("dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB 2) nicht allein auf das Kriterium der Erwerbsfähigkeit (§ 8…
Merkliste
SG Kassel
Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. …
Merkliste
LSG Thüringen
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 kann mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen sein, wenn der Antragsteller vorrangig gegenüber dem Jobcenter…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl. bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER), dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Leistungen nach dem SGB II stets dann ausschließt, wenn…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Der Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II betrifft auch Familienangehörige, die zu einem bereits in Deutschland lebenden EU-Bürger…
Merkliste
SG Dortmund
1. Der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II ist weiterhin anzuwenden, wenn der ausländische Staatsangehörige seinen Asylantrag zwar zurückgenommen hat, aber noch keine Entscheidung…
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