nach Oben
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Rechtsprechungs-
Datenbank
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Start
››
Recht
››
Rechtsprechungskategorien
››
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Sozialrecht/Sonstiges
Sozialrecht/Sonstiges
OLG Oldenburg
Anweisung zur Eintragung des Vaters in das Geburtenregister: 1. Die Eintragung der Vaterschaft in das Geburtsregister aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung ist ausgeschlossen, wenn die Kindesmutter…
Merkliste
VG Freiburg
Für die Kostenbeteiligung an der Jugendhilfe ist auf die Vorjahreseinkünfte abzustellen: "Auch für einen Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz…
Merkliste
EuGH
Kein kompletter Leistungsausschluss von Asylsuchenden auch bei Gewalttätigkeit in der Unterkunft 1. Die in Art. 20 Abs. 4 AufnahmeRL bei groben Verstößen gegen Vorschriften von Unterkünften und…
Merkliste
VGH Bayern
Für die Kostenbeteiligung an der Jugendhilfe ist auf die Vorjahreseinkünfte abzustellen: 1. Bei der Bemessung der Kostenbeteiligung an der Jugendhilfe nach § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII ist auf das…
Merkliste
VG Berlin
Ausbildungsduldung berechtigt zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins: Die Berechtigung zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 27 WoFG besteht für Personen, die über eine noch…
Merkliste
VG Potsdam
BAföG-Anspruch bei Zweitstudium nach Flucht: Vorläufige Bewilligung von BAföG bei Aufnahme eines zweiten Studiums und Fachrichtungswechsel, wenn das erste Studium im Ausland wegen der Flucht…
Merkliste
SG Düsseldorf
Vorläufige Gewährung angepasster (höherer) Asylbewerberleistungen nach § 3 Abs. 4 AsylbLG: 1. Für die Leistungserhöhung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG braucht keine Bekanntgabe der angepassten Sätze…
Merkliste
OVG Bremen
Keine Einwilligung in medizinische Alterseinschätzung durch nicht vertretungsberechtigte Jugendamtsmitarbeiterin: "1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts…
Merkliste
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zum Leistungsanspruch von in Deutschland neugeborenen Kindern von Drittstaatsangehörigen: 1. Neugeborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten sind nicht nach…
Merkliste
OVG Bremen
Keine medizinische Alterseinschätzung bei fehlender wirksamer Einwilligung oder Belehrung: "1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das…
Merkliste
SG Köln
Vorläufige ausbildungsbegleitende Hilfe für afghanischen Asylsuchenden: 1. Ein rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt, der für die Ausbildungsförderung von § 132 Abs. 1 SGB III…
Merkliste
VG Magdeburg
Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme bei noch offener Altersfeststellung: 1. Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit einer jungen asylsuchenden Person müssen von Amts wegen alle Möglichkeiten zur…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Ausbildungsförderung für Asylsuchenden aus Mali wegen geringer Bleibeperspektive: Der Zugang von Asylsuchenden zu Berufsausbildungsbeihilfe nach 15 Monaten Aufenthalt ist im Rahmen der…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten für medizinische Behandlung durch die gesetzliche Krankenkasse. (Leitsätze der Redaktion)
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
LSG revidiert seine Rechtsauffassung: Asylsuchendem ist vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren: 1. Die Beschwerde der Bundesagentur für Arbeit gegen die Gewährung einer…
Merkliste
SG Potsdam
Gewährung vorläufiger Berufsausbildungsbeihilfe im Eilverfahren: 1. Einem asylsuchenden Auszubildenden aus Kamerun ist vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, weil eine Entscheidung darüber,…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Vorläufige Berufsausbildungsbeihilfe für Asylsuchenden: 1. Die Beschwerde der Bundesagentur für Arbeit gegen die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe für einen asylsuchenden Auszubildenden wird…
Merkliste
BVerfG
Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet: 1. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Entzug des gesetzlichen Richters. Eine Dringlichkeit, die entgegen der regulären Besetzung des Senats…
Merkliste
VG Stade
Bei ungeklärtem Alter ist die betroffene Person vorläufig in Obhut zu nehmen: Wenn Zweifel an der Altersfeststellung eines früher zuständigen Jugendamtes bestehen, z.B. weil dessen Einschätzung, die…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
[Zur Freizügigkeitsberechtigung aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU:] 1.) Der Senat lässt Quittungen und Belege für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
AKTUALISIERUNG: Die Entscheidung wurde revidiert. Das LSG hält an seinem Beschluss nicht mehr fest. Siehe LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - L 14 AL 5/17 B ER - asyl.net: M25961. …
Merkliste
SG Potsdam
Einstweilige Anordnung vorläufig Ausbildungsbeihilfe zu gewähren: Der Kläger, Staatsangehöriger Kameruns, befindet sich im Asylverfahren. Sein Aufenthalt ist seit mehr als 15 Monaten gestattet und…
Merkliste
VGH Bayern
1. "Zweifel" bei der Feststellung des Alters im Sinne von § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehen im Hinblick auf die im Jugendhilfeverfahren entsprechend anwendbare Regelung des Art. 25 Abs. 5…
Merkliste
VG Berlin
1. Von Betroffenen eingeholte ärztliche Stellungnahmen können die nach § 42f SGB VIII erfolgte behördliche Alterseinschätzung in Frage stellen. 2. In ihrer Stellungnahme erklärte eine Fachärztin für…
Merkliste
VG Bremen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der vorläufigen Inobhutnahme gem. § 42a SGB VIII aufgrund einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Altersfeststellung nach § 42f SGB…
Merkliste
vorherige
1
2
3
4
nächste
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen