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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Sozialrecht/Sonstiges
Sozialrecht/Sonstiges
EuGH
Verurteilung Deutschlands wegen mittelbarer Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern (Arbeitnehmerfreizügigkeit) bei der Gewährung von Leistungen für Blinde, Gehörlose und Behinderte, da für die…
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BSG
Auch die Kosten für eine private Krankenversicherung (PKV), etwa von selbständig Erwerbstätigen, sind bei einem Leistungsbezug nach dem SGB II in voller Höhe vom Jobcenter zu übernehmen, da ansonsten…
Merkliste
BSG
Klagen gegen einen Erstattungsanspruch aus einer Verpflichtungserklärung sind nicht vor den Sozialgerichten, sondern vor den Verwaltungsgerichten zu erheben. Allein die inzidente Prüfung der…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung sozialgerichtlicher Eilverfahren sowie zum Begriff des "Familienangehörigen" nach § 7 Abs. 1 S. 1 AsylbLG.
Merkliste
SG Nürnberg
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da offen ist, ob die über 65-jährige Klägerin, die Leistungen nach dem SGB II bezog und nunmehr unter das SGB XII fällt, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gegen…
Merkliste
BSG
Zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (Schwerbehindertenausweis): Bei einem geduldeten Ausländer, der sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten wird, ist…
Merkliste
BSG
Zur Feststellung eines Grades der Behinderung genügt ein Inlandsbezug in dem Sinne, dass der behinderte Mensch wegen seines GdB Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen könnte. Ein ausreichender…
Merkliste
SG Dortmund
Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) ist es, dass die öffentliche Hand für gesundheitliche Schäden des durch eine Gewalttat verletzten Opfers einen Ausgleich gewähren soll, wenn es dem…
Merkliste
SG Gelsenkirchen
Zur Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren (Kosten, Prüfungsumfang).
Merkliste
SG Aachen
Zur Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 145 Abs. 1 S. 5 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).…
Merkliste
VG Hamburg
In der Regel dürfte § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse gelten, die Ausländer im Herkunftsland erworben haben, bevor sie in Deutschland als…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da hinreichende Erfolgsaussichten vorliegen, nachdem das Bundessozialgericht von der Verfassungswidrigkeit des auch hier einschlägigen § 1 Abs. 6 BErzGG ausgeht und…
Merkliste
SG Köln
Anspruch eines geduldeten Irakers auf Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX (Schwerbehindertenausweis). Nach einem Aufenthalt von drei Jahren im Bundesgebiet, dessen Beendigung auf absehbare…
Merkliste
VGH Hessen
Für die Ausbildungsförderung (BAföG) kommt es hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Eltern des Berechtigten nicht darauf an, ob Lohnsteuerpflicht besteht oder Sozialversicherungsbeiträge in der…
Merkliste
VG Berlin
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG (außergewöhnliche Härte, sonstige Familienangehörige), da den eingebürgerten Töchtern auf Grund ihrer Verwurzelung in der…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Nicht die Sozialgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über behördliche Erstattungsforderungen auf der Grundlage von Verpflichtungserklärungen zuständig (§ 68…
Merkliste
SG Gelsenkirchen
Die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren ist im Unterschied zu jener im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich auf Bescheiderteilung gerichtet. Bei den Erfolgsaussichten ist daher…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Anspruch auf Schwerbehindertenausweis für eine Geduldete, da sie auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann (chinesische Behörden reagieren nicht auf Anfragen der Ausländerbehörde). Es liegt…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Allein durch den Bezug von AsylbLG-Leistungen anstelle von Leistungen nach dem SGB II drohen keine schweren und unzumutbaren Nachteile, die ein Eilverfahren rechtfertigen würden.
Merkliste
LSG Hessen
Anspruch auf Schwerbehindertenausweis für einen Geduldeten, da er sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhält und im Bundesgebiet somit seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne von…
Merkliste
SG Bremen
Anspruch einer geduldeten Iranerin auf Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX (Schwerbehindertenausweis). Die vom BSG in seiner Entscheidung vom 1.9.1999 aufgestellten Grundsätze,…
Merkliste
SG Berlin
Der Anspruch von Unionsbürgern auf eine Arbeitsberechtigung gem. § 12 a Abs. 1 ArGV setzt keine Arbeitsmarktprüfung gem. § 39 Abs. 2 AufenthG voraus; einen Anspruch gem. § 12 a Abs. 1 ArGV kann auch…
Merkliste
SG Münster
Ausländer mit Duldung haben gem. § 3 Abs. 3 S. 2 SGB I ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn auf absehbare Zeit nicht mit einem Wegfall des Abschiebungshindernisses zu rechnen ist (hier:…
Merkliste
SG Duisburg
Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn er sich seit Jahren nur geduldet in Deutschland aufhält, ein Ende dieses Aufenthalts unabsehbar ist und…
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VG Sigmaringen
Türkische Kinder gem. Art. 9 ARB Nr. 1/80 haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung nach § 8 AFBG.
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