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Zitieren als:
, Bescheid vom 17.01.2007 - 5212596-246 - asyl.net: M10047
https://www.asyl.net/rsdb/M10047
Leitsatz:
Schlagwörter: Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, depressive Episode, somatoforme Störung, Albino, Nystagmus, Augenerkrankung, Existenzminimum, Erwerbsunfähigkeit
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Antragsteller, Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, haben zunächst unter den Aktenzeichen 22819657-246 und 5144258-246 Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt.

Den Antrag auf Abänderung dieser Entscheidung und Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 AuslG hat das Bundesamt mit Bescheid vom 21.06.2006 abgelehnt.

Gegen diese Bescheide haben die Kläger am 23.06.2006 Klage beim VG Düsseldorf erhoben, AZ.: 8 K 3757/06.A.

Die Kläger machen durch Vorlage der psychiatrischen Stellungnahme der Klinik für psychotherapeutische Medizin der Universität Düsseldorf des Universoitätsprofessors Dr.Dr. ... vom 28.09.2006 u.a. geltend, die Klägerin zu 1.) leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10:F 43.1), an einer schweren depressiven Episode ( ICD 10:F 33.2) und einer somatoformen Störung (ICD 10: F 45.0) und sei deswegen dringend behandlungsbedürftig. Eine Nichtbehandlung führe zu einer weiteren Verschärfung und Chronifizierung. Die Heimat sei für sie innerlich mit existentieller Bedrohung und Wiedererleben des Traumas verbunden. Dies werde sich bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mangels sicherer psychosozialer Situation negativ auf eine psychotherapeutische Behandlung auswirken.

Ferner ist den Attesten der Augenklinik und der Tropenmedizinischen Abteilung der Universitätskliniken Düsseldorf zu entnehmen, dass die dreijährige Tochter ... an Albinismus und an Nystagmus (Augenzittern) erkrankt ist. Für den Fall der Rückkehr in die Heimat besteht für sie auf Grund des Albinismus ein "extrem erhöhtes Hautkrebsrisiko" und die bereits vorhandene Schädigung der Augen führt bei tropischer Sonne binnen Kürze zur Erblindung. Laut CBM (Christoffel-Blinden-Mission) besteht zwar für den Fall der Erblindung ein Zugang zu einer Schule für Blinde. Es sei jedoch hervorzuheben, dass die regelmäßig anfallenden Kosten für die erforderlichen Gläser zur Sehentwicklung erheblich seien. Es sei deutlich, dass die Familie ... mit der Betreuung und Versorgung von ...s Erkrankung - vor allem ohne den Rückhalt einer Großfamilie in Kinshasa - finanziell überfordert wäre.

Es ist nunmehr vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich der Kläger 1) bis 5) auszugehen.

Die Klägerin zu 1) ist aufgrund ihrer psychischen Erkrankung über einen längeren Zeitraum nicht erwerbsfähig. Es ist nicht zu erwarten, dass die kranke Klägerin zu 1) sich und ihre Kinder, die Kläger zu 2-5.) ernähren kann, zumal die erkrankte Klägerin zu 5) besonderer Zuwendung und Betreuung bedarf.

Aufgrund dieser extremen Situation, die bereits die Sicherung des Existenzminimums der Familie durch die auf sich gestellte Klägerin zu 1.) ausschließt, ist den Klägern Abschiebeschutz nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zu gewähren.