VG Bayreuth

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Zitieren als:
VG Bayreuth, Urteil vom 27.03.2007 - B 3 K 07.30040 - asyl.net: M10048
https://www.asyl.net/rsdb/M10048
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für staatenlosen Kurden; Verweigerung der Wiedereinreise knüpft ebenso wie die Ausbürgerungskampagne von 1962 an die kurdische Volkszugehörigkeit an; Verfolgung auch durch Diskriminierung von nichtregistrierten staatenlosen Kurden in Syrien.

 

Schlagwörter: Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Ausbürgerung, Diskriminierung, Anerkennungsrichtlinie, Nationalität, gewöhnlicher Aufenthalt
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. c; GFK Art. 1 A Nr. 2
Auszüge:

Flüchtlingsanerkennung für staatenlosen Kurden; Verweigerung der Wiedereinreise knüpft ebenso wie die Ausbürgerungskampagne von 1962 an die kurdische Volkszugehörigkeit an; Verfolgung auch durch Diskriminierung von nichtregistrierten staatenlosen Kurden in Syrien.

(Leitsatz der Redaktion)

 

1. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG begehrt.

Es kann auch politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellen, wenn einem Staatenlosen nach der Ausreise aus dem Land seines gewöhnlichen Aufenthalts die Wiedereinreise verweigert wird. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 - DVBl. 1985, 579 und vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75.95 - InfAuslR 1996, 225; vgl. auch Hailbronner, AuslR, Ordner 3, B 1, Rd.Nr. 114) ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale erfolgen (dasselbe gilt auch im Rahmen des - jetzt - § 60 Abs. 1 AufenthG; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1). Die Verweigerung der Wiedereinreise muss also auf die Rasse, die Religion, die Nationalität oder die politische Überzeugung des Asylbewerbers zielen. Das wird, so hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. Februar 1985 ausgeführt, regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft. Bei Staatenlosen liegt es demgegenüber nahe, dass eine solche Maßnahme auf anderen als asylrelevanten Gründen beruht, beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potenzielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen.

b) Der Kläger ist zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts staatenloser Kurde aus Syrien; er gehört zur Gruppe der nicht Registrierten/Ungeklärten (maktumin).

Die Verweigerung der Wiedereinreise in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts stellt für den Kläger eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Art. 1 A Nr. 2 GK) dar, da sie an dessen kurdische Volkszugehörigkeit anknüpft und nicht nur ordnungspolitische Zwecke verfolgt. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 26. Februar 2007 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien über eine Million Kurden leben; "ein Großteil von ihnen ist im Besitz der syrischem Staatsbürgerschaft mit allen bürgerlichen Rechten und Pflichten; allein auf Grund ihrer kurdischen Abstammung sind sie keinen besonderen Repressionen ausgesetzt, auch wenn die politische Überwachung und Bespitzelung in Nordsyrien, das von Kurden überdurchschnittlich stark bewohnt wird, intensiver ist als in den südlichen Landesteilen". In dem Lagebericht vom 17. März 2006 hatte das Auswärtige Amt noch geschrieben, die syrische Gesetzgebung sei nicht diskriminierend; sie sei darauf ausgerichtet, den diversen ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten neutral gegenüber zu stehen, ihnen gleiche Rechte vor dem Gesetz einzuräumen. Davon ist in dem neuesten Lagebericht vom 26. Februar 2007 nicht mehr die Rede; hier heißt es: "Rassisch diskriminierende Praktiken seitens des Staates kommen in Syrien gegenüber der ethnischen Minderheit der Kurden vor, soweit ihr Autonomie-Bestrebungen unterstellt werden". Die - offenbare - Fehleinschätzung des Auswärtigen Amtes beruht, wie der Sachverständige Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg am 4. Februar 2004 (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils vom 4. Februar 2004 - Az: 9 A 32/02 Md) ausgeführt hat, darauf, dass der syrische Staat das Bestehen eines "Kurdenproblems" schlichtweg leugnet.

Auf die Geschichte Syriens bzw. das Problem der Kurden in diesem Staat weisen auch die Sachverständigen Hajo/Savelsberg in dem vom Gericht eingeholten Gutachten vom 15. Oktober 2004 hin:

"Hintergrund der Ausbürgerungskampagne von 1962 war die Behauptung der syrischen Regierung, Kurden aus der Türkei und dem Irak würden sich illegal in Syrien niederlassen und so den "arabischen Charakter" des Landes gefährden.

Dass 1962 ausschließlich Kurden ausgebürgert wurden zeigt jedoch, dass es nicht darum ging, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich diese unrechtmäßig angeeignet hatten, sondern darum, einem Teil der kurdischen Bevölkerung sämtliche Mitbestimmungsrechte und damit die Möglichkeit der Einflussnahme zu nehmen. Gleichzeitig sollte die Zahl der arabischen und kurdischen Syrer in Hasaka einander zumindest auf dem Papier angeglichen und so verschleiert werden, dass die Region kurdisch dominiert war. In diesem Zusammenhang besonders aussagekräftig ist die Tatsache, dass bis heute nicht ein einziger Fall dokumentiert ist, in dem eine Person arabischer Ethnizität ausgebürgert wurde. Dass die Ausbürgerungskampagne als Arabisierungsmaßnahme verstanden werden muss, wird darüber durch weitere Auffälligkeiten unterstützt." (Wird weiter ausgeführt).

Hieraus ergibt sich für das Gericht eindeutig, dass auch die Verweigerung der Wiedereinreise für staatenlose Kurden im Zusammenhang mit der Ausbürgerungskampagne von 1962 steht und daher an das asylerhebliche Merkmal der kurdischen Volkszugehörigkeit anknüpft. Dass das Kurdenproblem in Syrien nach wie vor existiert und heute sogar wieder sehr virulent ist, darauf hat der Sachverständige Brocks in einem (neuesten) Gutachten vom 31. Januar 2005 (für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht) hingewiesen, wenn er darin ausführt, dass "die kurdische Frage in Syrien wieder ein Thema geworden ist; die syrischen Kurden fühlen sich insbesondere von den Entwicklungen im Irak beflügelt ... ".

Dass das Verbot der Wiedereinreise für kurdische Staatenlose daneben auch den ordnungspolitischen Zweck verfolgt, Gefahren für die Sicherheit durch potenzielle Unruhestifter vorzubeugen, mag sein, bedeutet aber nicht, dass die Verfolgungsmaßnahmen nicht in erster Linie auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind.

Auf das Merkmal der ethnischen Identität zielt auch die diskriminierende Behandlung, die ethnische Kurden in Syrien erfahren. Nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b) der EU-Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, die seit 10. Oktober 2006 unmittelbar anwendbares Recht ist, gelten als Verfolgung im Sinne von Abs. 1: gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden. Wie das Auswärtige Amt in seinem neuesten Lagebericht Syrien vom 26. Februar 2007 ausführt, "haben die Nichtregistrierten in Syrien (Makhtumin) keinerlei Rechte; sie dürfen zwar in der Regel die Grundschule besuchen, erhalten jedoch auch hier keine Abschlusszeugnisse; der Besuch weiterführender Schulen oder der Universität ist ihnen ebenso wenig möglich wie eine Berufsausbildung, Ablegung der Führerscheinprüfung oder Registrierung von Eheschließung oder Geburten. Kinder eines Vaters dieser Gruppe werden - wie der Kläger - automatisch selbst zu Makhtumin." Dies stellt nach Ansicht des Gerichts eine diskriminierende Behandlung im Sinne der o.a. EU-Richtlinie dar, worauf auch die Sachverständigen Hajo Siamand & Eva Savelsberg sowie Uwe Brocks in ihren o.a. Gutachten hinweisen.

Nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe c) der EU-Richtlinie 2004/83/EG beschränkt sich - unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsgründe - der Begriff der Nationalität nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Ursprünge oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird. Wie sich aus Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ergibt ("oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte ..."), können auch Staatenlose (wie der Kläger), worauf der UNHCR hinweist, aus denselben Gründen wie andere Personen Flüchtlinge im Sinne der GFK sein, etwa wenn sie aufgrund des Fehlens einer Staatsangehörigkeit schwerer Diskriminierung (vgl. oben) ausgesetzt sind, die einer Verfolgung gleichkommt (so Marx, Handbuch der Flüchtlingsanerkennung, Erläuterungen zur Richtlinie 2004/83/EG, Teil 1, § 18 Rd.Nr. 23). Syrien war auch für den Kläger das "Land des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. d. Art. 1 A Nr. 2 letzter Halbsatz GFK.