OVG Hamburg

Merkliste
Zitieren als:
OVG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 - asyl.net: M10103
https://www.asyl.net/rsdb/M10103
Leitsatz:

Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.

Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.

 

Schlagwörter: D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, beabsichtigte Eheschließung, Befreiung, Ehefähigkeitszeugnis
Normen: AufenthG § 60a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; PStG § 4; PStG § 5; PStG § 5a S. 1; VwGO § 123
Auszüge:

Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.

Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.).

aa) Der nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht. Die Anwendung der einschlägigen Grundsätze (aaa) ergibt, dass nach derzeitigem Sachstand für den im Beschlusstenor genannten Zeitraum mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Eheschließung des Antragstellers mit Frau unmittelbar bevorsteht (bbb).

aaa) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und einer daraus resultierenden Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG (auch für Ausländer) geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, BVerfGE Bd. 31 S. 58, 67 ff.; Beschl. v. 30.11.1982, BVerfGE Bd. 62 S. 323, 329; Beschl. v. 12.5.1987, BVerfGE Bd. 76 S. 1, 42) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. Dies ist anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist. Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits soweit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. Nr. 60 a.2.3 i. V. m. Nr. 30.0.6 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU v. 22.12.2004; so bereits Nr. 55.2.3 i. V. m. Nr. 18.0.1 AuslG-VwV). Für das Vorliegen einer solchen Situation kann es sprechen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat. Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231). Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen; dann ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht bzw. die Zweifel oder Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006 S. 242 f.).

bbb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze dürfte die Eheschließung des Antragstellers mit Frau unmittelbar bevorstehen. Denn nach dem erkennbaren derzeitigen Sachstand steht einer baldigen Eheschließung des Antragstellers mit Frau momentan in erster Linie der Umstand entgegen, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nicht abzusehen ist, die Gründe hierfür derzeit aber nicht (mehr) in die Sphäre des Antragstellers fallen.

Die Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts wiederum hat dem Beschwerdegericht auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass die Akte wieder vorliege, nähere Angaben zum zeitlichen Ablauf der weiteren Sachbearbeitung und zum voraussichtlichen Ausgang des Befreiungsverfahrens aber nicht gemacht werden könnten, weil die zuständige Sachbearbeiterin längerfristig erkrankt sei (zu den telefonischen Auskünften vgl. die jeweiligen Vermerke des Berichterstatters vom 29.3.2007, die den Beteiligten übermittelt worden sind).

Bei dieser Sachlage dürfte – momentan – der Vortrag des Antragstellers zutreffen, dass die – für die Eheschließung maßgebliche – Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts über die beantragte Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aus Gründen nicht ergeht, die allein in die Sphäre der Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts fallen. Auch wenn dieser Umstand auf einem dort nicht verschuldeten personellen Engpass beruhen sollte, darf dies für sich genommen nicht dazu führen, dass der Antragsteller das durch Art. 6 GG geschützte Recht der Eheschließungsfreiheit im Bundesgebiet nicht bzw. nur unter erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten (etwa der Erforderlichkeit eines neuen Visumsverfahrens oder der Erteilung einer Betretenserlaubnis nach erfolgter Abschiebung) verwirklichen kann. Es ist nicht ihm zuzurechnen, wenn sein Befreiungsantrag nicht geprüft werden kann, weil in der Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts das erforderliche Personal momentan nicht vorhanden ist. Setzt die Verwirklichung eines Grundrechts (hier: der Eheschließungsfreiheit) voraus, dass zunächst ein staatliches Prüfungsverfahren (hier: zur Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses) positiv abgeschlossen wird, so darf es im Regelfall aufenthaltsrechtlich nicht zu Lasten des Rechtssuchenden gewertet werden, wenn dieses Prüfungsverfahren aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten voraussichtlich nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann (zur staatlichen Verantwortlichkeit für die Dauer von Prüfungsverfahren bei dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG vgl.: BVerfG, Beschl. v. 3.5.1999, NVwZ 1999 S. 1102, 1103).

Das Beschwerdegericht vermag allerdings nicht abzusehen, ob möglicherweise für die Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts im Rahmen der ausstehenden Prüfung der nunmehr von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen erneut Fragen, Unklarheiten oder Zweifel entstehen werden, die der Sphäre des Antragstellers zuzurechnen wären. Sollte eine solche Situation eintreten, so wäre ab jenem Zeitpunkt nach den o. g. Grundsätzen nicht mehr von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, a. a. O.).