VG Braunschweig

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Zitieren als:
VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2007 - 4 A 33/05 - asyl.net: M10114
https://www.asyl.net/rsdb/M10114
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Syrien, Staatenlose, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passpflicht, Lebensunterhalt, atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 3
Auszüge:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen spruchreifen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Der Kläger hat alle erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorgenommen, die ihm eine Ausreise hätten ermöglichen können. Er hat bei der Syrischen Botschaft vorgesprochen sowie versucht, über seine Familienangehörigen in seinem Heimatland auch durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Heimreisedokumente zu beschaffen. Auch seine Lebensgefährtin - die Zeugin ... ist in den Heimatort des Klägers gereist und hat erfolglos versucht, im zuständigen Personenstandsamt in Kamishli Dokumente für den Kläger zu erhalten.

Auf Grund dieser intensiven erfolglosen Bemühungen um Heimreisedokumente ist davon auszugehen, dass der Kläger kein syrischer Staatsangehöriger ist und es ihm nicht möglich ist, die Ausstellung eines Nationalpasses bei einer für ihn zuständigen Botschaft zu erreichen, das Bundesgebiet dann freiwillig zu verlassen und so seiner Ausreisepflicht nachzukommen. Dass er in dem von ihm ausgefüllten Fragebogen bei allen Familienangehörigen als Staatsangehörigkeit "syrisch" angegeben hat, kann dem nicht entgegengehalten werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er damit gemeint habe, dass seine Familienangehörigen aus Syrien stammen, nicht dass sie die syrische Staatsangehörigkeit hätten.

Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass er kein syrischer Staatsangehöriger ist. Für eine türkische oder irakische Staatsangehörigkeit des Klägers sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Steht fest, dass der Kläger staatenlos ist, stehen seiner Ausreise mangels eines aufnahmebereiten Staates und mangels der Ausstellbarkeit von Heimreisepapieren rechtliche und tatsächliche Gründe im Sinne einer Unmöglichkeit entgegen, mit deren Wegfall nicht zu rechnen ist und die nicht in seiner Sphäre liegen und damit seinen Verschulden nicht unterfallen können.

Die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht wegen eines Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 AufenthG ausgeschlossen. Zwar erfüllt der Kläger nicht die Passpflicht des § 3 AufenthG und bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so dass die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt ist. Der Kläger kann sich aber auf einen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneten Ausnahmefall berufen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsg rundes beseitigt (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 19. September 2005 - 5 A 736/04 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25/93 - BVerwGE 94,35).

Vorliegend ist die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das gegenüber dem Kläger bestehende Abschiebungshindernis - dessen Staatenlosigkeit und die damit zwingend verbundene Passlosigkeit - in absehbarer Zeit entfällt.

Vorliegend ergibt sich, dass der Kläger einen ermessenreduzierten Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat. Der Gesichtspunkt, dass der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert ist, kann kein ausschlaggebendes Gewicht haben, da der Kläger ohne einen bestimmten Aufenthaltsstatus gar nicht die Möglichkeit hatte, unabhängig von öffentlichen Leistungen zu leben. Auch hat der Kläger durch die Vorlage einer entsprechenden Zusage belegt, dass er im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eine Arbeitsstelle erhalten und damit seinen Lebensunterhalt sichern kann. Weiterhin kann dem Kläger nicht entgegen gehalten werden, dass er sich nicht ausreichend um Ausweispapiere seines Heimatlandes bemüht hat. Es ist jedoch zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass eine Aufenthaltsbeendigung auf Grund der nunmehr festgestellten Staatenlosigkeit nicht erfolgen kann und damit das private Interesse des Klägers an einer Aufenthaltsverfestigung das öffentliche Interesse überwiegt.