LSG Baden-Württemberg

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Zitieren als:
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07 ER-B - asyl.net: M10129
https://www.asyl.net/rsdb/m10129/
Leitsatz:

Eine rechtsmissbräuchliche Verlängerung des Aufenthalts nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann auch durch Umstände erfolgen, die nur abstrakt geeignet sind, den Aufenthalt zu verlängern; dabei ist grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen; im Einzelfall kann es aber geboten sein, von einem Neubeginn der 36-Monats-Frist auszugehen und frühere Aufenthaltszeiten anzurechnen (hier: Eheschließung bzw. Geburt eines Kinders).

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, abgelehnte Asylbewerber, Verhältnismäßigkeit, 36-Monats-Frist, Eheschließung, Deutschverheiratung, deutsche Kinder, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit
Normen: SGG § 86b Abs. 2; AsylbLG § 2 Abs. 1
Auszüge:

Eine rechtsmissbräuchliche Verlängerung des Aufenthalts nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann auch durch Umstände erfolgen, die nur abstrakt geeignet sind, den Aufenthalt zu verlängern; dabei ist grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen; im Einzelfall kann es aber geboten sein, von einem Neubeginn der 36-Monats-Frist auszugehen und frühere Aufenthaltszeiten anzurechnen (hier: Eheschließung bzw. Geburt eines Kinders).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zwar geht der Senat grundsätzlich davon aus, dass bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung (höherer) Leistungen regelmäßig auch ein Anordnungsgrund besteht, so dass im Anwendungsbereich des AsylbLG dem Hilfebedürftigen im Regelfall nicht zuzumuten ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit den im Vergleich zu den Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG spürbar abgesenkten Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) auskommen zu müssen (Beschluss des Senats vom 15. November 2005 - L 7 AY 4413/05 ER-B - SAR 2006, 33; a.A. wohl Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - L 11 B 212/05 AY ER - FEVS 57, 106). Zu Recht hat das SG jedoch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs verneint.

Die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG ist bei summarischer Prüfung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Ast. hat die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Das Verhalten eines (ehemaligen) Asylbewerbers ist rechtsmissbräuchlich, wenn es erkennbar der Verfahrensverzögerung und somit der Verlängerung der Dauer des Aufenthalts dient, ohne durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt zu sein (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 -, bislang nur als Medieninformation Nr. 4/07 vorliegend; so auch Beschluss des Senats vom 15. November 2005 - L 7 AY 4413/05 ER-B - a.a.O.).

Erforderlich ist weiter, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten tatsächlich kausal die Dauer des Aufenthalts beeinflusst hat (Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand Juli 2006, § 2 AsylbLG Rdnrn. 26, 28) bzw. bei abstrakter Betrachtung jedenfalls hierzu geeignet war (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - <juris>). Es reicht die generelle Eignung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen. Nur eine solche abstrakte Betrachtungsweise entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG, nach der für die leistungsrechtliche Privilegierung nicht mehr wie nach der Regelung der alten Fassung tatsächliche oder rechtliche Ausreisehindernisse rechtlich von Bedeutung sind. Vielmehr bezweckt die Neuregelegung eine leistungsrechtliche Begünstigung derjenigen Hilfeempfänger, die sich nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der Regelung verhalten, um auf diese Weise den Anreiz zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung einzuschränken und zu einer Reduzierung der Anträge und damit zu einer Verfahrensbeschleunigung zu gelangen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - a.a.O.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juni 2005, a.a.O.). Bei der Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Beeinflussung des Aufenthalts ist grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abzustellen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; zur Vernichtung eines Passes, vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 20 B 14/06 AY ER - <juris>).

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Einzelfall der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es gebieten kann, aufgrund von Umständen, die nach einem festgestellten rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingetreten sind, von dem grundsätzlich dauerhaften Ausschluss von Leistungen entsprechend dem SGB XII eine Ausnahme zuzulassen (vgl. Beschluss des Senats vom 26. März 2007 - L 7 AY 331/07 PKH-B -; SG Stade, Beschluss vom 8. März 2005 - S 19 AY 4/05 ER - <juris>; Hohm, NVwZ 2005, 388, 391). In derartigen Ausnahmefällen kann davon ausgegangen werden, dass die für die leistungsrechtliche Besserstellung erforderliche Wartezeit eines 36-monatigen Leistungsbezuges erneut zu laufen beginnt; im Einzelfall kann es auch geboten sein, frühere Zeiten des Bezugs von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auf die Wartezeit anzurechnen, etwa in Fällen eines Asylfolgeantrags nach Ergehen einer für den Asylsuchenden positiven Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hohm, a.a.O.). Von einem erneuten Anlaufen der Wartezeit kann nach der hier nur möglichen summarischen Überprüfung frühestens mit der dritten Eheschließung im Juli 2004 ausgegangen werden. Seit Juli 2004 sind jedoch ersichtlich 36 Monate des Bezugs mit Leistungen nach § 3 AsylbLG noch nicht erfüllt. Auch die Geburt des Kindes des Ast. am 28. August 2006 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar ist die seit der Geburt des Kindes verstrichene Zeit in jedem Fall auf die Wartezeit anzurechnen, da nunmehr ein wichtiger Grund für den weiteren Aufenthalt des Ast. im Bundesgebiet vorliegt. Es verbleibt jedoch dabei, dass die erforderliche Vorbezugszeit noch nicht erfüllt ist. Auch im Hinblick auf das schützenswerte Umgangsrecht des Ast. mit seinem Kind gibt es keine Grundlage für eine unmittelbare leistungsrechtliche Besserstellung, solange nicht ausländerrechtlich ein entsprechender Status zuerkannt ist. Im Falle der Erteilung der bereits beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG steht ohnehin eine leistungsrechtliche Besserstellung des Ast. in Aussicht (vgl. § 1 Abs. 2 AsylbLG).