VGH Bayern

Merkliste
Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 07.02.2007 - 24 ZB 06.2962 - asyl.net: M10152
https://www.asyl.net/rsdb/M10152
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Berufungszulassungsantrag, Darlegungserfordernis, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Mitwirkungspflichten, Alternativbegründung
Normen: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 124 Abs. 4 S. 4
Auszüge:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht vorliegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung könnten nur dann bestehen, wenn im Zulassungsantrag alle die Entscheidung tragenden Gründe den Erfordernissen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend angegriffen werden. Wenn ein Urteil - wie hier - auf mehrere Gründe gestützt ist, so muss also für jeden dieser Gründe ein Berufungszulassungsgrund dargelegt sein (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, RdNr. 5 zu § 124). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Klägers an drei Beispielen erläutert. Der Antrag auf Zulassung der Berufung befasst sich aber nur mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger einen Anwalt damit hätte beauftragen können, für ihn zur Klärung seiner Identität die Geburtsurkunde zu beschaffen. Auf die anderen vom Verwaltungsgericht genannten Versäumnisse des Klägers, die jedes für sich genommen die Abweisung der Klage rechtfertigen können, geht der Antrag nicht ein. Mit den im Zulassungsantrag vorgetragenen Einwänden lediglich gegen einen Teil der Begründung des angefochtenen Urteils lassen sich somit ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung nicht schlüssig belegen.