VG Augsburg

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Zitieren als:
VG Augsburg, Urteil vom 05.02.2007 - Au 1 K 06.585 - asyl.net: M10159
https://www.asyl.net/rsdb/M10159
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Irak, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, willkürliche Gewalt, bewaffneter Konflikt, vorübergehender Aufenthalt, außergewöhnliche Härte, Sicherheitslage, Integration, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit
Normen: AufenthG § 25 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; AufenthG § 25 Abs. 5
Auszüge:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

2. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG scheidet aus. Das Bundesamt hat die Feststellungen zu § 51 AuslG mit Bescheid vom 18. Mai 2005 widerrufen und gleichzeitig festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 6. September 2005 rechtskräftig bestätigt.

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht gegeben.

Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 18. Mai 2005 festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 6. September 2005 rechtskräftig abgewiesen. Solange diese negative Feststellung des Bundesamtes Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG).

Die Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bleibt im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 (a.a.O.) bestehen. Eine eigene inhaltliche Prüfung des Beklagten hinsichtlich der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG kommt nicht Betracht, da die vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 27. Juni 2006 angedeuteten Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob bei ehemaligen Asylbewerbern (einschließlich anerkannter Asylberechtigter und Flüchtlingen, deren Anerkennung widerrufen worden ist) eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörden zulässig und geboten ist. Nach seinen (nicht entscheidungstragenden) Ausführungen könne eine eigene Prüfung in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend mache, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach dieser Vorschrift führen müsse, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen könne und dürfe.

Allerdings dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Verfahrens- und Prozessökonomie die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG auch bereits am Fehlen einer extremen Gefahrenlage scheitern lassen (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, a.a.O.). Mithin bleiben das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte beim Bestehen eines vergleichbaren Schutzes vor Abschiebung im oben genannten Sinne weiterhin befugt, das Bestehen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfen und diese zu verneinen. Der dafür vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozess- und Verfahrensökonomie entspricht es, dass dann im Verhältnis zu den Ausländerbehörden für diese § 42 Satz 1 AsylVfG Anwendung findet. Ansonsten würde die dem Bundesamt eingeräumte Prüfungskompetenz leer laufen. Folglich sieht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2006 eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörde wohl nur dann vor, wenn das Bundesamt an der Bejahung der verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG wegen des Bestehens eines vergleichbaren Abschiebungsschutzes gehindert ist, nicht jedoch für den Fall, wenn das Bundesamt nach (erlaubter) Prüfung eine extreme allgemeine Gefahrenlage verneint.

Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt und das Verwaltungsgericht Augsburg im Urteil vom 6. September 2005 für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zum einen mit der Begründung verneint, dass für den Kläger eine extreme allgemeine Gefahrenlage im Irak nicht gegeben sei, die in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einer Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen müsste. Zum anderen bestehe in Bayern eine Erlasslage, die dem Kläger bereits einen wirksamen Abschiebungsschutz vermittle. Auf Grund der negativen Prüfung zum Bestehen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage bleibt es nach obigen Ausführungen bei der Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG.

Des Weiteren kommt eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörde wohl nur in Betracht, wenn der Abschiebestopp-Erlass oder die sonstige, vergleichbaren Schutz vermittelnde Erlasslage auf humanitären Gründen beruht. Beruht der Abschiebestopp-Erlass oder die vergleichbare Regelung nicht auf humanitären Gründen, folgt daraus, dass im Asylverfahren und im Widerrufsverfahren in vollem Umfang eine Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse stattfindet, also auch die Prüfung einer verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG infolge einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, und § 42 Satz 1 AsylVfG uneingeschränkt Anwendung findet (so wohl BayVGH vom 9.10.2006, 24 ZB 06.1895, -juris- zu § 25 Abs. 5 AufenthG, bei dem sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.2006 ebenfalls die Frage nach der eigenen Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde stellt). Die in Bayern für irakische Staatsangehörige bestehende Erlasslage, die sich an der entsprechenden Beschlusslage der Innenministerkonferenz orientiert, beruht nicht auf humanitären Gründen, sondern darauf, dass es bisher keine Flugverbindungen in den Irak gegeben hat und es nach wie vor an einem Rückübernahmeabkommen mit dem Irak fehlt (vgl. BVerwG vom 27.6.2006, a.a.O.; wohl folgend BayVGH vom 9.10.2006, a.a.O.). Der Erlass stellt daher keine Anordnung dar, die aus humanitären Gründen wegen der schwierigen Sicherheits- oder Versorgungslage im Irak und den sich daraus für die Zivilbevölkerung allgemein ergebenden Gefahren getroffen worden ist (vgl. BVerwG vom 27.6.2006, a.a.O.). § 42 Satz 1 AsylVfG findet daher uneingeschränkt Anwendung.

Nach alledem bleibt es für die Ausländerbehörde bei der Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG, so dass auf Grund der bestandskräftigen Ablehnung der Feststellung der Voraussetzungen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG durch das Bundesamt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausscheidet.

Dass der Kläger sich nunmehr auf den subsidiären Schutz gemäß Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG ("Qualifikationsrichtlinie") beruft, ändert an oben geschilderter rechtlicher Bewertung nichts. Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht vorliegen. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. September 2005 wurde dies bestätigt. Dabei wurde rechtskräftig festgestellt, dass für die Person des Klägers eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsverbot führt, nicht vorliegt. Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG vermittelt nunmehr aber gerade keinen weitergehenden Schutz als wie er durch die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG bei allgemeinen Gefahrenlagen bereits gewährleistet ist, und im Falle des Klägers rechtskräftig verneint worden ist. Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG setzt eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts voraus. Mit dem Begriff der "willkürlichen Gewalt" wird zum Ausdruck gebracht, dass es um eine allgemeine Gefahr geht. Diese muss aber von einem internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgehen. Insoweit ist der Schutz aus Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG geringer, weil bei der verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die (extreme) allgemeine Gefahr nicht nur von einem Krieg, sondern z.B. auch von einer Naturkatastrophe ausgehen kann. Wie bei § 60 Abs. 7 AufenthG muss sich zudem auch im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG die allgemeine Gefahr in der Person des Klägers in eine extreme, unausweichliche Gefahr für Leib und Leben verdichten. Dies folgt zum einen aus der Formulierung des Art. 15 c) selbst. Erforderlich ist nämlich eine ernsthafte individuelle Bedrohung. Zum anderen heißt es im Erwägungsgrund 26 zur Richtlinie 2004/83/EG: "Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre". Damit ist klargestellt, dass auch für den subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG für die Einzelperson eine extreme allgemeine Gefahrenlage gegeben sein muss, um von einer individuellen Bedrohung im Sinne der Richtlinie ausgehen zu können. Insoweit vermittelt Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG keinen weitergehenden Schutz, so dass, nachdem das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage vom Bundesamt und vom Verwaltungsgericht Augsburg für die Person des Klägers umfassend geprüft und rechtskräftig verneint wurde, für den Beklagten vor dem Hintergrund des § 42 Satz 1 AsylVfG keine Veranlassung besteht, im Rahmen des Aufenthaltserlaubnisverfahrens eine erneute Prüfung vorzunehmen.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist nicht gegeben.

Da der Aufenthalt des Klägers letztlich wegen der von ihm vorgebrachten Integration vorgesehen ist und diese nicht nur vorübergehend Geltung beansprucht, scheidet § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus.

5. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Soweit der Kläger die kritische Sicherheitslage im Irak vorträgt, kann hieraus schon aus Rechtsgründen keine außergewöhnliche Härte abgeleitet werden. Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht vorliegen. Die vom Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung dargelegten besonderen persönlichen Gründe belegen gleichfalls keine außergewöhnliche Härte. Seine Integration in Deutschland, seine persönlichen Kontakte und die Tatsache, dass er hier einer Erwerbstätigkeit nachgeht, stellen keine Sondersituation dar. Es handelt sich durchgängig um Sachverhalte, die für in Deutschland lebende Asylbewerber typisch und häufig vorzufinden sind.

6. Ein Anspruch des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht aus § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

Dass die Abschiebung des Klägers aus rechtlichen Gründen wegen der derzeit bestehenden Erlasslage unmöglich ist, ist unstreitig. Davon geht auch der Beklagte aus, der dem Kläger fortlaufend Duldungen erteilt.

Eine Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise aus tatsächlichen Gründen ist allerdings nicht gegeben. Der Kläger ist im Besitz eines irakischen Passes, der bis 23. November 2007 gültig ist. Des Weiteren existieren Flugverbindungen in den Irak (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Juni 2006 vom 29.6.2006, insbesondere S. 33 f.; danach ist die Einreise jeweils über den Luftweg - über Kairo nach Bagdad oder über Amman nach Bagdad möglich, entweder mit einer jordanischen, aber auch mit der staatlichen irakischen Fluggesellschaft -, ebenso besteht auch eine direkte Flugverbindung von Frankfurt/M. nach Arbil).

Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote kommen ebenfalls nicht in Betracht. Auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde (und die Gerichte im Aufenthaltserlaubnisverfahren) bei ehemaligen Asylbewerbern nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden (vgl. BVerwG vom 27.6.2006, a.a.O.).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann eine Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise auch nicht deshalb bejaht werden, weil nach der Erlasslage in Bayern nach wie vor keine Abschiebungen in den Irak durchgeführt werden. Der Kläger meint, solange nicht zwangsweise abgeschoben werde, sei eine freiwillige Ausreise nicht "zumutbar". Die Unmöglichkeit einer Abschiebung bedingt aber keineswegs stets auch die Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise. Einer Abschiebung können - außer Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die in aller Regel auch eine Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise bedingen - tatsächliche oder rechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen, die für eine freiwillige Ausreise ohne oder von minderer Bedeutung sind (vgl. BVerwG vom 27.6.2006. a.a.O.). Selbst wenn eine oberste Landesbehörde einen allgemeinen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG verfügt hat, lässt dies noch keinen Schluss auf die Unmöglichkeit auch einer freiwilligen Ausreise zu. Eine oberste Landesbehörde kann sich aus unterschiedlichen Gründen veranlasst sehen, die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten allgemein auszusetzen. So spricht § 60a Abs. 1 AufenthG neben humanitären Gründen völkerrechtliche Aspekte sowie die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland als denkbare Gründe an. Auch das Fehlen von tatsächlichen Abschiebungsmöglichkeiten oder auch nur tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten können Grund für eine Aussetzung von Abschiebungen im Erlasswege sein. All dies lässt nicht darauf schließen, dass die betroffenen Ausländer nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren können. Allenfalls dann, wenn über längere Zeit ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist, könnte zu erwägen sein, ob dann auch eine freiwillige Ausreise als aus Rechtsgründen unzumutbar erscheinen kann (vgl. BVerwG vom 27.6.2006, a.a.O.). Dies bedarf vorliegend allerdings keiner weiteren Erörterung. Der in Bayern bestehende Abschiebestopp-Erlass für irakische Staatsangehörige, der sich an der entsprechenden Beschlusslage der Innenministerkonferenz orientiert, beruht nicht auf humanitären Gründen, sondern darauf, dass es bisher keine Flugverbindungen in den Irak gegeben hat und es nach wie vor an einem Rückübernahmeabkommen mit dem Irak fehlt (vgl. BVerwG vom 27.6.2006, a.a.O.; wohl folgend BayVGH vom 9.10.2006, 24 ZB 06.1895, -juris-). Der Erlass stellt daher keine Anordnung dar, die aus humanitären Gründen wegen der schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage im Irak und den sich daraus für die Zivilbevölkerung allgemein ergebenden Gefahren getroffen worden ist.