VG Augsburg

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Zitieren als:
VG Augsburg, Urteil vom 23.01.2007 - Au 1 K 06.31 - asyl.net: M10199
https://www.asyl.net/rsdb/M10199
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Regelausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Eltern-Kind-Verhältnis, Erziehungsgemeinschaft, Umgangsrecht, Schutz von Ehe und Familie, Inhaftierung, Haft, Strafhaft, Unterhalt, Unterhaltsleistungen, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Ermessen, deutsche Kinder, Ausweisungsgrund
Normen: AufenthG § 54 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 5; GG Art. 6; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 8 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Auszüge:

1. Die im streitgegenständlichen Bescheid in Nr. 1 verfügte Ausweisung ist rechtswidrig.

Zwar wurde die Ausweisung zutreffend auf § 54 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützt, da der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 14. Februar 2003 und 14. Januar 2004 zu einer Freiheitsstrafe von drei bzw. vier Monaten verurteilt worden war, die jeweils nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Kläger genießt jedoch auf Grund der familiären Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Sohn den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, so dass die Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung verfügt werden kann. Im Bescheid vom 8. Dezember 2005 werden jedoch keinerlei Ermessenserwägungen angestellt.

a) Nach der auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2007 gewonnenen Überzeugung des Gerichts besteht zwischen dem Kläger und seinem Sohn ......... eine familiäre Lebensgemeinschaft.

Zwar lebte der Kläger seit der Trennung von seiner Ehefrau am 3. Juli 2003 mit seinem Sohn nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft. Die elterliche Sorge wurde im Scheidungsurteil vom 13. September 2004 der Mutter des Kindes übertragen. Allerdings nahm der Kläger das ihm im Einvernehmen mit der Mutter eingeräumte Umgangsrecht mit dem Kind in einer Art und Weise wahr, die es rechtfertigt, von einer familiären Lebensgemeinschaft zu sprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 8. Dezember 2005 (Az. 2 BvR 1001/04) ausgeführt, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft auch vorliegen könne, wenn eine Hausgemeinschaft nicht bestehe. Auch unabhängig von der Übertragung des Sorgerechts sei der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und daher unter den Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestellt. Dabei sei jeweils im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt werde und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. Regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind und die Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung sowie eine emotionale Verbundenheit könnten das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft zum Ausdruck bringen. Diese sei getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Neben dem regelmäßigen Umgang seien auch Unterhaltsleistungen in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung.

Gemessen an diesen Grundsätzen muss im vorliegenden Fall von einer familiären Lebensgemeinschaft gesprochen werden. Die informatorische Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung sowie die durchgeführte Zeugenvernehmung haben nach Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger bis zu seiner Inhaftierung regelmäßigen Umgang im Rahmen des sonst Üblichen hatte und zwischen dem Vater und seinem Sohn auch eine emotionale Verbundenheit besteht.

Die damit bestehende familiäre Lebensgemeinschaft wird durch die Verbüßung einer Haftstrafe durch den Kläger nicht unterbrochen. Ebenso wie eine ihrer Natur nach nur vorübergehende unfreiwillige Trennung von Ehegatten durch die Verbüßung einer Strafhaft, wird auch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Kind unabhängig von der konkreten Dauer der durch die Haft bedingten Trennung grundsätzlich nicht beendet. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Kontakt zwischen dem Elternteil und seinem Kind auf Grund der erzwungenen Unterbrechung in einer Form abreißt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Strafhaft wieder gelebt werden könnte. Davon ist jedoch vorliegend nicht auszugehen. Der Kläger selbst ist, wie er ausführlich dargelegt hat, nach wie vor ernsthaft interessiert, den Umgang mit dem Sohn sowohl in der Strafhaft als auch nach Verbüßung der Haftstrafe, soweit es die Umstände zulassen, aufrechtzuerhalten. Auch dem Kind ist, obwohl ihm bewusst ist, dass der Vater eine Haftstrafe verbüßt, an einem weiteren Kontakt gelegen.

Damit liegt nach Überzeugung des Gerichts eine familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinem Sohn im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vor. Die fehlenden Unterhaltszahlungen stehen dem nicht entgegen, da sie maßgeblich durch die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers verursacht sind und nicht als Ausdruck eines mangelnden Interesses am Kind gewertet werden können. Im Rahmen seiner Möglichkeiten machte der Kläger dem Kind durchaus Geschenke in Form von Spielsachen oder Kleidung.

b) Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann der Kläger nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.

Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen unter anderem dann vor, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt. Zu den schwerwiegenden Gründen gehören nicht die mehr lästigen als gefährlichen und schädlichen Unkorrektheiten des Alltags, Ordnungswidrigkeiten und Übertretungen, Bagatellkriminalität oder ganz allgemein die minderbedeutsamen Verstöße gegen Strafgesetze (vgl. BVerwG vom 10.2.1995, InfAuslR 1995, 273/274).

Das bisherige Verhalten des Klägers gibt konkreten Anlass zur Besorgnis, dass von ihm auch in Zukunft eine bedeutsame Gefahr für wichtige Schutzgüter ausgeht. Dafür spricht zum einen bereits, dass die gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnten. Zum anderen liegt beim Kläger, wie er selbst einräumt, ein Alkoholproblem vor.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist jedoch die Ausweisung im vorliegenden Fall zur Ermessensausweisung herabgestuft. Eine Ermessensentscheidung findet sich im angegriffenen Bescheid nicht, auch nicht hilfsweise, eine Ergänzung von Ermessenserwägungen kommt deshalb nicht in Betracht. Die Ausländerbehörde der Beklagten wird, soweit sie an der Ausweisung festhalten möchte, diese erneut unter Beachtung der in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Belange des Klägers verfügen müssen.

2. Der Kläger hat darüber hinaus einen Anspruch auf erneute Verbescheidung seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Nach § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

Wie bereits festgestellt, lebt der Kläger in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen Sohn deutscher Staatsangehörigkeit. Damit hat er Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Diesem Anspruch steht das objektive Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht zwingend entgegen, da § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die Erteilung ausdrücklich abweichend von § 5 Abs. 1 AufenthG ermöglicht. Eine solche Ermessensentscheidung hat die Ausländerbehörde bislang nicht getroffen.