VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 19.12.2006 - 24 CS 06.2760 - asyl.net: M10282
https://www.asyl.net/rsdb/M10282
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, fachärztliche Stellungnahme, Amtsarzt, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 8 Abs. 1; AufenthG § 60a Abs. 2
Auszüge:

Die Beschwerde ist begründet. Auch unter Zugrundelegung des durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens gelangt der Senat zu dem Ergebnis, die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

b) Die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Verpflichtungsklage sind derzeit noch als offen anzusehen. Es ist damit nicht hinreichend klar vorhersehbar, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zusteht.

Grundlage eines solchen Anspruchs kann nur § 8 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 5 AufenthG sein. Danach kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (bzw. verlängert) werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.

Eine körperliche oder psychische Erkrankung kann ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dann begründen, wenn der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d.h. wenn sich sein Gesundheitszustand durch die Ortsveränderung wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde. Eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne wird in der Rechtsprechung auch angenommen, wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert (VGH BW vom 10.7.2003 InfAuslR 2003, 423/427; vgl. auch Heilbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, RdNr. 90 zu § 25 AufenthG).

Ob eine solche Erkrankung beim Antragsteller derzeit gegeben ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die vorliegenden fachlichen Aussagen sind nicht dergestalt, dass sie eine eindeutige Beurteilung des Sachverhalts zuließen.

In der "Psychologischen Bescheinigung" des behandelnden Diplom-Psychologen vom 25. August 2005 (Bl. 489 ff. der Behördenakte) bzw. in dem beigefügten Therapieplan vom 26. August 2005 (Bl. 492 ff. der Behördenakte) ist ausgeführt, ein posttraumatisches Belastungssyndrom mit psychosomatischen Symptomen habe sich verifiziert. Der Proband werde im Falle einer Abschiebung einer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Eine zwangsweise Rückführung und ein damit verbundener Abbruch der medizinischen und psychologischen Behandlung würde daher eine massive gesundheitliche Gefährdung des Patienten mit dem Risiko der Retraumatisierung bedeuten. Auch die Gefahr einer suizidalen Kurzschlusshandlung könne in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden. In der "Fachärztlichen Bescheinigung" des behandelnden Facharztes für Psychiatrie vom 29. November 2005 (Bl. 516 der Behördenakte) ist ausgeführt, im Falle einer Ausweisung des Klägers in sein Heimatland sei mit erheblicher Suizidalität zu rechnen. In der Bescheinigung vom 12. Mai 2006 (Bl. 551 der Behördenakte) wird hieran festgehalten. Der detaillierte "Psychotherapeutische Befundbericht" vom 24. März 2006 (Bl. 536 ff. der Behördenakte) führt aus, dass beim Kläger eine mittelgradige reaktive Depression mit latent suizidalem Syndrom festgestellt werden konnte. Das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung sei aber noch nicht gegeben. Es sei von einer hohen Suizidgefährdung im Falle einer zwangsweisen Rückführung auszugehen. Der Kläger sei im momentanen Zustand nicht rückkehr- und reisefähig. Ein Übergang in einen Zustand, der die freie Willenssteuerung beeinträchtige bzw. ausschließe und damit auch das Suizidrisiko massiv erhöhen könne, sei jederzeit möglich.

Demgegenüber wird im Gesundheitszeugnis des Referats für Gesundheit und Umwelt der Antragsgegnerin vom 2. Januar 2006 (Bl. 521 der Behördenakte) sehr knapp festgestellt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung nicht bestätigt werden könne. Unter bestimmten Umständen könne der Kläger in sein Heimatland zurückkehren.

Amtsärztlichen Gutachten kommt zwar regelmäßig ein größerer Beweiswert hinsichtlich der zu beurteilenden Fragen zu, als dies bei privatärztlichen Aussagen der Fall ist (vgl. BayVGH vom 13.10.2006, Az. 24 B 06.1175). Im vorliegenden Fall sind die Aussagen im amtsärztlichen Gutachten aber gleichwohl nicht geeignet, eine den Senat hinreichende überzeugende Aussage über den Gesundheitszustand des Klägers zu treffen. Die Aussagen sind sehr knapp gehalten, auf die psychischen Probleme des Klägers wird nicht detailliert eingegangen. Die Aussagen widersprechen in weiten Teilen den sehr detaillierten und von fachlich qualifizierten Personen abgegebenen privatärztlichen Begutachtungen. Somit ergeben sich nicht unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen Feststellungen zur Reisefähigkeit. Diese resultieren in erster Linie daraus, dass sie sehr knapp gehalten und ungenau formuliert sind sowie ganz erheblich von mehreren anderen fachlichen Aussagen abweichen.

c) Angesichts dieser offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache waren die Interessen des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes höher zu gewichten.

Der Antragsteller hat ein ganz erhebliches Interesse daran, dass sein aufenthaltsrechtlicher Status zunächst beibehalten bleibt. Andernfalls hätte er möglicherweise damit zu rechnen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen alsbald in die Wege geleitet werden. Hiermit wären erhebliche Nachteile und Belastungen, evtl. auch gesundheitliche Beeinträchtigungen für ihn verbunden.

Die Antragsgegnerin hat zwar ein Interesse daran, dass ausländerrechtliche Entscheidungen alsbald vollzogen werden können. Andererseits ist aber nicht erkennbar, welche darüber hinausgehenden besonderen Probleme damit verbunden wären, wenn mit weiteren Maßnahmen beim Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zugewartet wird.