VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 04.12.2006 - AN 14 K 06.30304 - asyl.net: M10331
https://www.asyl.net/rsdb/M10331
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Anerkennungsrichtlinie, allgemeine Gefahr, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Krankheit
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Rechtsgrundlage der angefochtenen Widerrufsverfügung ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG anzuwendenden Fassung, welche diese Vorschrift durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. S. 1950) erfahren hat.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - auch unter Berücksichtigung des Wortlautes und des Zweckes der Qualifikationsrichtlinie, insbesondere der insoweit einschlägigen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 e) und f) Qualifikationsrichtlinie - dann nicht mehr gegeben, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG deshalb nunmehr ausgeschlossen sind (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22.03; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04).

Die Gefahr, wegen der seinerzeitigen Ausreise des Vaters des Klägers aus dem Irak und dessen Asylantragstellung im Bundesgebiet politische Verfolgung durch den von Saddam Hussein beherrschten irakischen Staat hinnehmen zu müssen, besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht (mehr).

Es trifft zu, dass im Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung sind. Nach den zum Gegenstand des Verfahrens erklärten Erkenntnisquellen ist die allgemeine Sicherheitslage nach Beendigung der Hauptkampfhandlungen im Mai 2003 hochgradig instabil geworden, was auch Anfang Juli 2004 zum Erlass eines Notstandsgesetzes führte.

Trotz der Vielzahl der Anschläge - die sich gegen Angehörige unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen richten - durch nichtstaatliche Akteure (vgl. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG), denen in nicht wenigen Fällen durchaus unterstellt werden kann, dass sie damit - von rein kriminellen Handlungen abgesehen (vgl. insoweit Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. Juni 2005, insb. Seiten 10/11) - bestimmte Personen oder Personengruppen, gegen die diese Handlungen gezielt sind, in ihren durch § 60 Abs. 1 AufenthG geschützten Gütern wie der politischen Meinung, der Religions- oder ethnischen Zugehörigkeit etc. treffen wollen, lässt sich nicht feststellen, dass derartige Anschläge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine konkrete Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG für jeden einzelnen der aus dem (westlichen) Ausland zurückkehrenden irakischen Staatsangehörigen bedeuten könnten (vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2005 - 23 B 05.30217).

Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

Auch eine an der Qualifikationsrichtlinie, insbesondere deren Art. 11 Abs. 1 Bst. e) und f), orientierte Auslegung ändert an diesem Ergebnis nichts.

Ohne Rechtsfehler hat das Bundesamt auch festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers bezogen auf den Irak Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

Weder bieten die allgemeinen - oben dargestellten - tatsächlichen Verhältnissen im Irak noch das individuelle Vorbringen der Klägerseite gegenwärtig Anlass davon auszugehen, dass zugunsten der Klägerseite ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen ist.

Dies ergibt sich schon aus der bayerischen - im Hinblick auf (nunmehr: nicht straffällige) Flüchtlinge aus dem Irak bestehenden - Erlasslage. Diese erfolgte aufgrund des von der Innenministerkonferenz (IMK) in Jena am 20./21. November 2003 beschlossenen faktischen Abschiebungsstopps für irakische Staatsangehörige und besteht bis heute weiter.

Soweit der Kläger durch Vorlage von Attesten nachgewiesen hat, dass er sich in ärztlicher und therapeutischer Behandlung befindet, ist dieses Vorbringen - mit dem geltend gemacht wird, dass bei Nichtbehandelbarkeit der Krankheiten des Klägers im Irak eine erhebliche konkrete Gesundheits- und Lebensgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eintreten werde - angesichts der vorliegenden Sach- und Rechtslage nicht geeignet, einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG zu begründen.

Die Beklagte war nicht verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Irak für den Kläger ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - durch das in Bayern derzeit bestehende generelle Verbot der Abschiebung in den Irak hinreichend geschützt sind (a. A.: VG Ansbach, Urteil vom 18. Februar 2004 - AN 4 K 04.30025; VG Regensburg, Urteil vom 21. Juni 2004 - RN 8 K 03.31503; VG Ansbach, Urteil vom 5. April 2006 - AN 9 K 04.31234; VG Ansbach, Urteil vom 28. Juli 2006 - AN 4 K 06.30489). Das hier entscheidende Gericht entnimmt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dessen Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 und dessen Beschluss vom 10. September 2002 - 1 B 26.02) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2006 - 23 B 06.30064), dass eine Erlasslage im Sinne des § 60 a AufenthG wie die derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) in Bayern bestehende, die den unter sie fallenden Ausländern einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, bewirkt, dass diese Ausländer nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der - ihnen im Moment nicht drohenden - Abschiebung benötigen. Dies betrifft auch Ausländer, die mit guten Gründen Tatsachen vortragen, die an sich die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllen. Die Sperrwirkung des (früheren § 54 AuslG ebenso wie des heutigen) § 60 a AufenthG ist zu beachten, wenn - u. a. - eine ausländerrechtliche Erlasslage dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz - wie vorliegend, vgl. die zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2006 - vor Abschiebung vermittelt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 B 26.02). Vergleichbar wirksamer Schutz in diesem Sinne bedeutet einen im Hinblick auf die Schutzintensität und -dauer, aber nicht im Hinblick auf den Schutzgrund vergleichbaren Schutz vor Abschiebung. In diesem Sinne versteht das hier entscheidende Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es ausführt, dass es der Verfahrens- und Prozessökonomie dient, das Bundesamt und die Gerichte von der - u. U. - aufwändigen Prüfung von anderen (extremen) Gefahrenlagen zu entlasten, wenn der Aufenthalt des Ausländers wegen eines anderen Bleiberechts oder Abschiebungshindernisses ohnehin nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens beendet werden kann BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01).