SG Braunschweig

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Zitieren als:
SG Braunschweig, Beschluss vom 25.05.2007 - S 20 AY 34/07 ER - asyl.net: M10456
https://www.asyl.net/rsdb/M10456
Leitsatz:

In Streitigkeiten um die Anwendung des § 1 a AsylbLG kann eine einstweilige Anordnung auf höhere Leistungen nur abgelehnt werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen der Leistungskürzung vorliegen.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit, Leistungskürzung, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Staatsangehörigkeit, Aserbaidschan, Russland
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 1a Nr. 2; SGG § 86b Abs. 2
Auszüge:

In Streitigkeiten um die Anwendung des § 1 a AsylbLG kann eine einstweilige Anordnung auf höhere Leistungen nur abgelehnt werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen der Leistungskürzung vorliegen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der zulässige Antrag ist begründet.

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt nach einfach-gesetzlichen Maßgaben des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) grundsätzlich voraus, das der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht (Anordnungsanspruch), dass ohne Eilrechtsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Rechtsverletzung droht (Anordnungsgrund) und dass die Interessen des Antragstellers auch sonst überwiegen.

Vorliegend geht es um die Höhe von Hilfeleistungen nach dem AsylbLG, wobei sich der Antragsteller derzeit mit den reduzierten Leistungen nach § 1a AsylbLG, welche sich im Grenzbereich des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz bewegen, auf einem Leistungsniveau noch deutlich unterhalb der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG befindet. Unter diesem Gesichtspunkt sind schwere Rechtsverletzungen immerhin möglich.

Für den Fall drohender schwerer Rechtsverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die einfachgesetzlichen Maßstäbe der Eilentscheidung aus § 86b SGG modifiziert. Nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dürfen Eilentscheidungen zwar auch hier entweder auf eine Güter- und Folgenabwägung wie auch auf eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Im letztgenannten Fall muss aber die Sach- und Rechtslage abschließend und nicht nur summarisch geprüft werden (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, 803, 807).

Da jedoch eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im vorliegenden Fall nicht möglich ist - hier bedarf es weiterer Sachverhaltsaufklärung -, ist eine umfassende Güter- und Folgenabwägung durchzuführen, bei der insbesondere das grundrechtliche Gewicht der Menschenwürde zu beachten ist. In Streitigkeiten, in denen es um die Anwendbarkeit des § 1 a AsylbLG geht, kann die zu treffende Folgenabwägung nur zu Lasten des Antragstellers gehen, wenn sicher angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen der Vorenthaltung höherer Leistungen nach § 1 a AsylbLG erfüllt sind.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es kann derzeit nicht mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich verlängert hat, indem er die Unmöglichkeit der Vollziehung seiner Ausreiseverpflichtung zu vertreten hat.

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können für den Antragsteller derzeit nicht vollzogen werden, weil aufgrund seiner ungeklärten Staatsangehörigkeit die notwendigen Heimreisedokumente bzw. Passersatzpapiere nicht beschafft werden können. Ob dies vom Antragsteller zu vertreten ist, bleibt einer Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das Gericht geht ferner davon aus, dass der Antragsteller nicht wider besseren Wissens behauptet hat, aserbaidschanischer Staatsangehöriger zu sein. Das Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Aserbaidschan bzw. der Russischen Föderation stellt eine für den Laien schwer verständliche Materie dar. Es wird insofern auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 04. Mai 2006 (Az.: 14 A 228/03) verwiesen.