LSG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007 - L 20 B 4/07 AY ER - asyl.net: M10468
https://www.asyl.net/rsdb/M10468
Leitsatz:

Bei der 36-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG zählen auch Zeiten des Bezugs höherwertiger Sozialleistungen bzw. der Erwerbstätigkeit mit.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, BAföG, Arbeitslosengeld, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Bei der 36-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG zählen auch Zeiten des Bezugs höherwertiger Sozialleistungen bzw. der Erwerbstätigkeit mit.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss - der, da er sich allein auf Rechtsgründe stützt, in einem kaum erklärbaren Widerspruch zu dem eigenen Beschluss des Sozialgerichts über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerinnen steht - zu Unrecht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu ergänzenden höheren Leistungen nach § 2 AsylbLG anstelle der gewährten ergänzenden Leistungen nach § 3 AsylbLG an die Antragstellerinnen zu verpflichten.

Soweit das Sozialgericht bereits einen Anordnungsgrund im Sinne der Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Entscheidung verneint, so berücksichtigt es nicht ausreichend, dass die begehrten Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII lediglich geeignet sind, dass sog. soziokulturelle Existenzminimum der Antragstellerinnen sicher zu stellen; an diesem haben sich nach dem SGB XII bemessene Leistungen zu orientieren (vgl. Armborst/Birk, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 1 Rn. 4). Es ist jedoch nur bei ersichtlich zweifelhaftem Anordnungsgrund (im Sinne des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs) zumutbar, mit Leistungen unterhalb dieses soziokultuellen Existenzminimums solange zu wirtschaften, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung herbeigeführt worden ist. Wenn das Sozialgericht in diesem Zusammenhang ausführt, bei Anwendung solcher Grundsätze komme der gesetzlichen Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheine (§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG), keine eigenständige Bedeutung mehr zu, so beschränkt es seine Wahrnehmung auf Streitfälle im Sozialhilferecht oder in verwandten Rechtsbereichen. Es übersieht dabei, dass einstweilige Anordnungen auch in anderen Rechtsbereichen begehrt werden können, in denen es nicht um Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geht, und in denen diese gesetzliche Voraussetzung häufiger zweifelhaft sein mag. Geht es jedoch um die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und kann sich ein Hauptsacheverfahren unter Umständen über mehrere Jahre hinziehen, so besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig bereits dann, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch (Anordnungsanspruch) überwiegend wahrscheinlich erscheint und damit glaubhaft gemacht ist.

Sofern das Sozialgericht darüber hinaus der Ansicht ist, der Anordnungsanspruch sei gerade nicht zweifelsfrei, weil § 2 Abs. 1 AsylbLG den von den Antragstellerinnen geltend gemachten höheren Leistungsanspruch daran knüpfe, dass sie "über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 [AsylbLG] erhalten haben", so berücksichtigt es nicht ausreichend, dass neben dem Wortlaut auch andere juristische Auslegungskriterien zur Verfügung stehen, die im Falle der Antragstellerinnen das Bestehen des von ihnen geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruches gerade überwiegend wahrscheinlich machen.

Insoweit kommt bei summarischer Prüfung dem Sinn und Zweck der leistungsrechtlichen Privilegierung des § 2 Abs. 1 AsylbLG entscheidende Bedeutung zu. Bei Leistungsberechtigten, bei denen aufgrund ihres längeren Aufenthalts eine stärkere Angleichung an die Lebensverhältnisse in Deutschland erforderlich ist, sollen Leistungen in entsprechender Höhe wie nach dem SGB XII erbracht werden (BT-Drucks. 12/5008, S. 15; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 2 Rn. 1). Der Gesetzgeber geht damit selbst beim Normalfall eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, bei dem eine weit kürzere Aufenthaltsdauer in Deutschland vorliegt, als es bei den Antragstellerinnen der Fall ist, bereits davon aus, dass nach Ablauf von 36 Monaten des Bezuges niedrigerer Leistungen nach § 3 AsylbLG ein Wirtschaften unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums nicht mehr zumutbar erscheint. Dabei hat der Gesetzgeber bei summarischer Prüfung vor Augen gehabt, dass Asylbewerber regelmäßig auf Leistungen nach § 3 AsylbLG angewiesen sind. Bei einer 36-monatigen Aufenthaltsdauer, innerhalb derer ausnahmsweise ein Leistungsbezug nach dem AsylbLG nicht notwendig ist, ist jedoch das Integrationsbedürfnis ebenso angewachsen wie im Falle eines Leistungsbezugs, und ebenso wie bei einem Vorbezug von Leistungen nach dem AsylbLG erscheint nach entsprechend langem Einleben in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik ein Wirtschaften unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums regelmäßig nicht weiter zumutbar. Es entspricht deshalb bei summarischer Prüfung den gesetzgeberischen Vorstellungen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums Leistungen entsprechend dem SGB XII zustehen sollen, auch wenn ausnahmsweise ein Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG nicht notwendig gewesen ist.

Dementsprechend hat der Senat mit Beschluss vom 27.04.2006 - L 20 B 10/06 ER zur Auffüllung der 36-Monats-Frist des § 2 Abs 1 AsylbLG auch den Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausreichen lassen. Wollte man im Anschluss daran fordern, jedenfalls solche Zeiten, in denen einem Antragsteller über den Umfang solcher Leistungen (die das soziokulturelle Existenzminimum gerade abdecken) hinaus (etwa wegen Erwerbseinkommens) Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben, nicht in die 36-Monats-Frist mit einzubeziehen, hieße das, einem Leistungsberechtigten für einen Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG stets abzufordern, insgesamt über drei Jahre mit Mitteln maximal in Höhe des soziokulterellen Existenzminimums gewirtschaftet zu haben, gleichviel, wie lange er sich schon in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Deutschland eingelebt hat. Eine solche Lesart des § 2 AsylbLG ist erkennbar zweckwidrig. Gerade das Integrationsbedürfnis, zu dessen Befriedigung auch ausreichende wirtschaftliche Leistungen auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums gehören, besteht unabhängig davon, ob ein Asylbewerber seinen Lebensunterhalt über einen mindestens 36-monatigen Zeitraum durch Leistungen nach § 3 AsylbLG oder jedenfalls aus Mitteln nicht oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums bestritten hat, oder ob er z.B. durch Erwerbstätigkeit oder den Bezug höherer anderer Leistungen (etwa Arbeitslosengeld) den Lebensunterhalt anderweitig und unter günstigeren wirtschaftlichen Voraussetzungen hat sicherstellen können. Der Fall der Antragstellerinnen zeigt dies geradezu exemplarisch: Die Antragstellerin zu 1) ist bereits seit 20 Jahren in Deutschland ansässig, und die Antragstellerinnen zu 2) und 3) halten sich seit ihrer Geburt in Deutschland auf. Es widerspräche deutlich dem Sinn und Zweck des § 2 AsylbLG, wollte man die im Falle der Antragstellerin zu 1) bereits über 20 Jahre erfolgte und im Falle der Antragstellerin zu 2) und 3) seit ihrer Geburt entwickelte Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik nunmehr gleichsam nachträglich dadurch einer Gefährdung aussetzen, dass sie das Hauptsacheverfahren abwarten und damit möglicherweise über Jahre ein Leben unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums führen müssten.