VG Darmstadt

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Zitieren als:
VG Darmstadt, Urteil vom 31.05.2007 - 7 E 1844/05.A(1) - asyl.net: M10574
https://www.asyl.net/rsdb/M10574
Leitsatz:
Schlagwörter: Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Reformen, Folter, Strafverfahren, Politmalus, PKK, Funktionäre, politische Entwicklung, Auslieferung, Auslieferungsersuchen, völkerrechtliche Zusicherung, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, Wiederholungsgefahr, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, Verhältnismäßigkeit
Normen: AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 6; AufenthG § 60 Abs. 8; GFK Art. 1 F; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
Auszüge:

Flüchtlingsanerkennung für ehemaligen hochrangigen Funktionär der PKK; trotz Reformen Gefahr der Folter; Auslieferungsersuchen der Türkei ist Hinweis auf Verfolgungsinteresse; kein Ausschluss nach § 60 Abs. 8 AufenthG, da Abwendung von PKK

(Leitsätze der Redaktion)

 

Nach Auffassung der Kammer hat der Kläger einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. "Qualifikationsrichtlinie", ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004, S. 12 ff.). Mit der Qualifikationsrichtlinie legt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 1 EG Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen fest. Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 2 lit. c, Art. 6-8 von dem der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugrundeliegenden Flüchtlingsbegriff im Sinne der sog. "Schutztheorie" und nicht von dem bisherigen deutschen Begriff der "politischen Verfolgung" aus (vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 73 ff.). Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG führt daher zu einer Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91). Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist daher der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 GFK maßgebend. Dies stellt einen Perspektivwechsel von der an die politische Verfolgung anknüpfenden Zurechnungslehre zur opferbezogenen Schutzlehre dar. Damit geht der Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16 a GG hinaus mit der Folge, dass die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE 95, 42 ) für § 51 Abs. 1 AuslG proklamierte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Bereich des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr gilt. Dementsprechend wird in § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG im Unterschied zum bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention Bezug genommen, wobei die Bezugnahme so zu verstehen ist, dass sie auch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967 (BGBl. II 1967 S. 1293 - innerstaatlich am 14.04.1970 in Kraft getreten) umfasst. Denn durch den Beitritt zum Protokoll von 1967 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, die wesentlichen Bestimmungen des Abkommens von 1951 auf Flüchtlinge gemäß der in dem Abkommen enthaltenen Definition ohne die zeitliche Begrenzung auf das Jahr 1951 anzuwenden.

Mit der Einführung des § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber auch den Kreis der Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, an die Qualifikationsrichtlinie angepasst (vgl. vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Stand: Dezember 2004, Ziff. 60.1.4; siehe auch Renner, ZAR 2004, 266 ff. (269); Duchrow, ZAR 2004, S. 339 ff. (340); Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 73).

Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG ausgeht. Mit § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG wurde Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG in nationales deutsches Recht umgesetzt (vgl. Duchrow, ZAR 2004, 339; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2005, a.a.O.). Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Qualifikationsrichtlinie enthalten eine nähere Bestimmung des Begriffs des nichtstaatlichen Akteurs. Aus der Gegenüberstellung von § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c mit lit. b AufenthG folgt aber, dass nichtstaatliche Akteure keinen Organisationsgrad aufweisen müssen, wie er für Parteien oder Organisationen üblich ist, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen. Für eine Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG ist daher nicht erforderlich, dass die Verfolgung von Gruppen ausgeht, die dem Staat oder den Parteien oder Organisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 S. 4 lit. b AufenthG ähnlich sind (a. A. VG Regensburg, Urt. v. 17.01.2005 - RO 3 K 04.30596 -, Asylmagazin 10/2005, 24; VG Sigmaringen, Urt. v. 05.04.2005 - A 3 K 12111/03 -). Ansonsten wäre § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG überflüssig. Denn entsprechende Sachverhalte fallen unter § 60 Abs. 1 S. 4 lit. h AufenthG, da sie dem unbestimmten Begriff der Organisationen zugeordnet worden können (ebenso VG Köln, Urt. v. 01.07.2005 a.a.O., und Urt. v. 17.06.2005, a.a.O.). Nichtstaatliche Akteure können somit auch Einzelpersonen sein, soweit deren Handlung dem Staat in Folge unzureichender Schutzgewährung zurechenbar sind (BVerfG, Urt. v. 18.10.2000, InfAuslR 2000, 521; Hailbronner, AuslR, § 60 Rdnr. 20).

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) muss angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt wäre. Denn er wird nach Auffassung der Kammer, weil es sich bei ihm um eine exponierte Persönlichkeit handelt, mit asylerheblichen Übergriffen rechnen müssen. Trotz umfassender Reformbemühungen in der Türkei im Hinblick auf einen EU-Beitritt, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter kommt es weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität, die dem türkischen Staat zurechenbar sind. Personen, die als Exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen bei Ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - und Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 01.12.2006 - 10a 10887/06.OVG -, juris; OVG Berlin, Urt. v. 30.05.2006 - 10 B 5.05 -). Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei geben keinen Anlass, von dieser Bewertung abzugehen. Die Kammer folgt im Hinblick auf diese Einschätzung den Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 27.03.2007 (Az.: 8 A 4728/05.A -, juris).

Gerade im Falle des Klägers lässt sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass er bei einer Rückkehr asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt sein wird. Denn es handelt sich bei ihm um einen an exponierter Stelle hervorgetretenen und in dieser Eigenschaft dem türkischen Staat bekannt gewordenen Gegner der PKK. Dies zeigt sich darin, dass der türkische Staat die Bundesrepublik Deutschland um Auslieferung ersucht hat, um ihn dort der Strafjustiz zu überstellen (Auslieferungsersuchen der Botschaft der Republik Türkei vom 21.03.2005). Die Botschaft der Republik Türkei hat in einer Verbalnote vom 26.06.2006 im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass der Kläger - falls er in die Republik Türkei ausgeliefert wird - in einem F-Typ-Hochsicherheitsgefängnis verbracht werde. Weiter wird mitgeteilt: "Im Falle der Auslieferung an die Republik Türkei und der Verhaftung wird der Antrag der Botschaft oder des Konsulats der Bundesrepublik Deutschland auf Besuch wohlwollend vom Justizministerium der Republik Türkei geprüft und den Angehörigen der Botschaft oder des Konsulats werden Erleichterungen gewährt" (Blatt 563 der Gerichtsakte). Die Ausführungen in der Verbalnote vom 26.06.2006 geben nach Auffassung der Kammer nicht die Gewähr dafür, dass dem Kläger ein rechtsstaatliches Verfahren und völkerrechtliche Mindeststandards gewährleistet sind. Das Auswärtige Amt, welches im Rahmen des Auslieferungsverfahren aufgrund des Beweisbeschlusses des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2006 zu Erkenntnissen über die Haftbedingungen in den sogenannten F-Typ-Gefängnissen und zu Strafverfahren, die derzeit in der Türkei gegen in die Türkei ausgelieferte PKK-Mitglieder oder ehemalige PKK-Mitglieder geführt werden, befragt wurde, hat zu diesen aufgeworfenen Fragen unter dem 05.03.2007 Stellung genommen (Blatt 564, 565 der Gerichtsakte). Der äußerst zurückhaltend formulierten Auskunft des Auswärtigen Amtes lässt sich entnehmen, dass dem Auswärtigen Amt "keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass sich Strafverfahren gegen in die Türkei ausgelieferte PKK-Mitglieder oder ehemalige PKK-Mitglieder von denen "normaler" Straftäter unterscheiden". Konkrete Aussagen, welche Behandlung der Kläger unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu erwarten hat, lässt sich dieser Auskunft nicht entnehmen, so dass ihr Aussagegehalt als nur sehr gering anzusehen ist.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen wurden trotz des gesetzlichen Verbotes durch Anwendung von Folter Angehörige prokurdischer und linksgerichteter Organisationen härter als andere Gefangene menschenrechtswidrig behandelt und so gezwungen, ihre Verbindungen und Aktivitäten preiszugeben (Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme - Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei vom 17.01.2006; Schweizer Flüchtlingshilfe, Türkei - zur aktuellen Situation - Mai 2006 vom 29.06.2006; ai, Länderkurzinfo Türkei, Juli 2005). Zwar hat die Türkei in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Reformen eingeleitet, um die türkischen Gesetze in Einklang mit internationalem Recht zu bringen und die Kriterien zum Beitritt in die Europäische Union zu erfüllen. Das Auswärtige Amt hebt in seinem Lagebericht vom 11.01.2007 hervor, dass sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zur Situation in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert habe. Es sei der Regierung bislang aber noch nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Ebenso sei es ihr bisher nicht gelungen, Fälle von Folter und Misshandlung in dem Maße einer Strafverfolgung zuzuführen, wie dies ihrem erklärten Willen entspricht. Das Auswärtige Amt sieht eine der Hauptursachen für das Fortbestehen von Folter und Misshandlung in der nicht ausreichend effizienten Strafverfolgung von Foltertätern (Lagebericht vom 11.01.2007, Seite 38). Nach Aussage des Gutachters Oberdiek (Gutachterliche Stellungnahme vom 17.01.2006) besteht seit dem 01.06.2005 die Pflicht, anwaltlichen Beistand zu haben, das heißt Aussagen bei den uniformierten Kräften dürfen nur dann als Beweis verwendet werden, wenn ein Anwalt bei der Aufnahme einer Aussage zugegen war (Art. 148 der neuen StPO). Dies sei sicherlich noch keine Garantie, dass nicht mehr gefoltert werde. Bis zum Eintreffen eines Anwalts könnten die Verdächtigten psychisch und notfalls auch physisch "bearbeitet" werden, und je nach Konstitution könnten einzelne Personen so eingeschüchtert sein, dass sie die von den uniformierten Kräften gewollten (eventuell auch schon vorbereiteten) Aussagen selbst in Anwesenheit des Anwalts unterschrieben. Nach Einschätzung der UNHCR sind bezüglich der Strafverfolgung sogar Rückschritte im Reformprozess in der Türkei zu verzeichnen, die dazu führen, dass in der Praxis die Bemühungen um Eindämmung der Folter unterlaufen oder revidiert würden (vgl. OLG des Saarlandes, Beschl. v. 13.12.2006 - OLG Ausl. 35/06 -, InfAuslR 2007, 201 m.w.N).

Im Falle des Klägers sieht die Kammer nicht in dem ausreichenden Maße als gewährleistet an, dass er im Falle seiner Rückkehr bzw. hier im Falle der Auslieferung - nicht menschenrechtswidriger Behandlung oder Folter ausgesetzt sein wird. Da es sich bei ihm um einen ehemaligen hochrangigen PKK-Funktionär handelt, ist davon auszugehen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden sich von ihm Erkenntnisse und Aussagen zu weiteren Angehörigen und der Führungsstruktur der PKK erhoffen. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wird der Kläger im Zuge seines Strafverfahrens unter Druck gesetzt werden, um Beweismittel in dem - nach Aussage Oberdieks - unzureichenden Ermittlungsverfahren, welches bei der Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht Van unter der Nummer 2001/607 geführt wird, zu erlangen (vgl. Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme in der Auslieferungssache ... vom 02.01.2007 - Blatt 471, 495 f. der Gerichtsakte).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stützte die Ablehnung des Asylantrages zu Unrecht auf die Ausschlussklausel des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG. Die Voraussetzungen der Ausschlussklausel liegen nach Auffassung der Kammer hier nicht vor. Die Ausschlussklausel ist in Anlehnung an die Empfehlungen des UNHCR restriktiv auszulegen. Die hier allein in Betracht kommende zweite Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention bei gemeinschafts- und verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass der Ausschlussgrund nicht allein der Sanktionierung eines in der Vergangenheit von dem Ausländer begangenen schweren nichtpolitischen Verbrechens, sondern daneben auch der Gefahrenabwehr dient und eine an Sinn und Zweck der Vorschrift sowie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Würdigung des Einzelfalls erfordert. Der Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2 zweite Alternative AufenthG kann daher entfallen, wenn von dem Ausländer unter keiner Betrachtungsweise mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil feststeht, dass er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat (OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A -, juris).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber abweichend von der bis dahin geltenden Rechtslage bei § 51 Abs. 3 AuslG eine einzelfallbezogene Würdigung unter Einbeziehung auch einer Gefahrenprognose hätte ausschließen wollen. Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen (VG Ansbach, Urt. v. 14.12.2006 - AN 1 K 06/300883; VG Hamburg, Urt. v. 08.11.2006 - 7 A 653/06 und 18.09.2006 - 15 A 732/05; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2006 - 2 A 221/05), wonach eine Wiederholungsgefahr nicht erforderlich sei, finden in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - keine Stütze. Das Bundesverwaltungsgericht ging bei der Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung vom 29.10.1997 davon aus, dass es einer Wiederholungsgefahr im Einzelfall bedürfe (BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 [3 f.]; Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 [188 ff.]; ebenso zu § 73 AsylVfG: Urt. v. 01.11.2005 -1 C 21/04 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.2007 - 4 UZ 879/06.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.03.2006 - 10 A 10665/05-, juris und Urt. v. 06.12.2002 - 10 A 10089/02 -, InfAuslR 2003, 254). Dies lässt sich auch entsprechend auf § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 2002 bzw. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG übertragen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.03.2007, a.a.O).

Die Empfehlungen des UNHCR zur Auslegung des Art. 1 F GFK sind als Auslegungshilfe beim Verständnis der Voraussetzung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG heranzuziehen (vgl. OVG OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.03.2007, a.a.O.; Hailbronner, AuslR, § 60 Rndnr. 186).

Die Auffassung der Beklagten, dass § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ausschließlich dem Ausschluss "unwürdiger" Personen und nicht der Abwehr künftiger Gefahren diene, findet auch in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie - keine Stütze.

Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass Personen, die in der Vergangenheit terroristische Organisationen unterstützt oder ihnen angehört haben, aus dem Schutzbereich des ausländerrechtlichen Flüchtlingsschutzes ausgenommen werden müssten, weil die Sicherheitsresolution 1373 (2001) vom 28.09.2001 davon ausgeht, dass Handlungen mit Taten und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Grundsätzen der UN-Charta stünden, kann dieser Aspekt im vorliegenden Fall jedenfalls in den Hintergrund treten. Zum einen trifft die Resolution keine Aussage zu der flüchtlingsrechtlichen Behandlung von Personen, die sich von ihrer terroristischen Vergangenheit abgewandt haben. Zum anderen wurde der Kläger wegen der Teilnahme an einer kriminellen (und nicht terroristischen) Vereinigung strafrechtlich belangt.

Im Übrigen stünde einer Auslegung, nach der die Ausschlussregelung ungeachtet einer Würdigung der Einzelfallumstände, insbesondere einer Beurteilung der fortdauernden kriminellen Gefährlichkeit des Ausländers, eingreift, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen, der auch für das Europäische Recht gilt. Dieser Grundsatz ist als ungeschriebener Bestandteil des Gemeinschaftsrecht anerkannt (OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.03.2007 a.a.O., m.w.N.).

Die Ausschlussklausel des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG hat danach nur nach einer Würdigung des Einzelfalls im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Anwendung zu finden. In diese Würdigung sind alle für die Beurteilung des kriminellen Charakters des Schutzsuchenden und des ihm angelasteten Verbrechens relevanten Faktoren einzubeziehen, also auch diejenigen Aspekte, die für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob der Ausländer weiterhin eine Gefahr für die geschützten Güter und Verfassungswerte darstellt.

Schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass von dem Kläger zukünftig eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, sind nicht ersichtlich. Die Kammer berücksichtigt dabei zum einen, dass der Kläger im Rahmen des Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 5 - 2 StE 3/05 - 6 - 1/05) in einer ausführlichen schriftlichen Erklärung seinen Werdegang, seine Position in der PKK und den Ablöseprozess von der PKK ausführlich und nachvollziehbar dargelegt hat. Dies wurde vom OLG Frankfurt am Main bei der Strafzumessung auch strafmildernd berücksichtigt. Es wurde zu Grunde gelegt, dass er in der Hauptverhandlung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte, das insgesamt nicht von der Tendenz geprägt war, seine Aktivitäten zu bagatellisieren. Er hat vielmehr insbesondere seine Position in der Europaführung und die Dauer seiner Betätigung schonungslos eingeräumt. Dabei hatte das Gericht berücksichtigt, dass durch seine Einlassung deutlich geworden war, dass er sich endgültig von der PKK, wo er mittlerweile als Verräter gilt, gelöst hat. Ferner wurde ausgeführt, dass auch nicht zu erwarten sei, dass von ihm in Zukunft noch eine Gefahr für den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen wird.