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Zitieren als:
BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 - asyl.net: M10589
https://www.asyl.net/rsdb/M10589
Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat abgeschoben werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, volljährige Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Verhältnismäßigkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Privatleben, Gleichheitsgrundsatz, Jugendliche, Jugendstrafe
Normen: AuslG § 47; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 3 Abs. 1
Auszüge:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

1. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nichts für eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG entnehmen. Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet Ausländerbehörde und Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 49 ff.>; 80, 81 93>). Dem tragen die angegriffenen Entscheidungen hinreichend Rechnung.

Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich in seinen Erwägungen berücksichtigt, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Deutschland leben und er bis kurz vor seiner Inhaftierung bei diesen gelebt hat. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat es bei seiner Abwägung hinsichtlich des Zusammenlebens von Eltern mit ihren volljährigen Kindern differenziert zwischen einer bloßen Hausgemeinschaft und einer Beistandsgemeinschaft, die weitergehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen begründet (vgl. BVerfGE 80, 81 90 ff.>).

2. a) Der Kern der Beschwerdebegründung besteht vielmehr darin, dass ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis bei Begehung von Straftaten grundsätzlich nicht ausgewiesen werden könne. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer damit ebenfalls eine Verletzung des durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutzes von Ehe und Familie rügt. Dagegen spricht, dass er mit dieser Begründung nicht das Gewicht seiner familiären Bindungen, sondern sonstige private Bindungen im Bundesgebiet, mit anderen Worten seine Verwurzelung in den Lebensverhältnissen in Deutschland geltend macht. Es dürfte sich vielmehr der Sache nach um die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 69>). Dies kann indes im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen, weil sich an der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers im Ergebnis nichts änderte, wenn dieser Gesichtspunkt auch im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit mit Art. 6 GG berücksichtigt würde.

Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend macht, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde auf eine behauptete Verletzung der EMRK als solcher nicht gestützt werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung und Anwendung der EMRK zunächst nur auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 64, 135 157>; 74, 102 128>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

b) Auch wenn die Menschenrechte der EMRK in der deutschen Rechtsordnung kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab sind, so haben sie doch in der Auslegung durch den EGMR Einfluss auf die Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich, fördert die Betätigung staatlicher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit und darf deshalb regelmäßig nicht so ausgelegt werden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsteht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu - in Bezug auf die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Unschuldsvermutung und ihre Normierung in Art. 6 Abs. 2 EMRK - ausgeführt (vgl. BVerfGE 74, 358 370>), dass bei der Auslegung des Grundgesetzes auch Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK in Betracht zu ziehen seien, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führe. Deshalb diene insoweit auch die Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Diese Grundsätze hat es auch in Bezug auf das Verbot der Zwangsarbeit in Art. 12 Abs. 2 und 3 GG und in Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK (vgl. BVerfGE 83, 119 128>) sowie auf das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245) angewandt.

In Fortführung dieser Rechtsprechung ist demnach die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK auch hinsichtlich der vorliegenden Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen, straffällig gewordenen Ausländers (sog. Ausländer der zweiten Generation) nach Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen. Heranziehung als Auslegungshilfe bedeutet dabei in den hier in Rede stehenden Fällen der Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation, die vom EGMR in seiner diesbezüglichen Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen und sich mit den vom EGMR gefundenen Abwägungsergebnissen auseinander zu setzen.

c) Der Rechtsprechung des EGMR ist nicht zu entnehmen, dass eine Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat eingereist oder dort geboren und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt. Der EGMR hat zwar in einigen Fällen dieser Art eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt, aber in einem beachtlichen Teil dieser Fälle eine solche Verletzung verneint. Die Rechtsprechung des EGMR zur Frage, ob die Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, insbesondere "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", d.h. verhältnismäßig ist, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Eine Durchsicht der Fälle ergibt, dass die Rechtsprechung des EGMR stark kasuistische Züge aufweist (zutreffend Hailbronner, AuslG, Kommentar, Stand Mai 2003, § 45 Rn. 38), sodass ihrer Heranziehung als Auslegungshilfe insofern Grenzen gesetzt sind. Dennoch lassen sich ihr verallgemeinerungsfähige allgemeine Grundlinien hinsichtlich der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung heranzuziehenden Umstände für Fälle der vorliegenden Art entnehmen.

Ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist nach Auffassung des EGMR die Schwere der von dem Ausgewiesenen begangenen Straftaten. Dabei wird deren Schwere in erster Linie durch die Höhe der verhängten Strafen gekennzeichnet (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi; Urteil vom 21. Oktober 1997 - 122/1996/741/940 - Fall Boujlifa, InfAuslR 1998, S. 1; Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582), daneben aber auch bestimmt durch die Art der Straftat, wobei beispielsweise Drogendelikten eine besondere Schwere zugemessen wird (vgl. EGMR, Urteil vom 26. September 1997 - 123/1996/742/941 - Fall El Boujaidi; aber auch Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, InfAuslR 1997, S. 430, wo gleichwohl die Ausweisung auf Grund sonstiger Umstände für unverhältnismäßig angesehen wurde). Von Bedeutung kann auch das Alter des Betroffenen bei Begehung der Straftaten sein: Minderjährigkeit bei Begehung der Straftaten allein führt jedoch nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia; Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582).

Neben der Schwere der Straftaten untersucht der EGMR die familiäre Situation des Ausgewiesenen. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, ob der im Inland aufgewachsene Ausländer inzwischen mit einer Person verheiratet ist, die die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes besitzt, und ob er Kinder hat. Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Schutz (vgl. einerseits EGMR, Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia; Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582; andererseits Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, InfAuslR 1997, S. 430; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz). Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juli 1995 - 18/1994/465/564 - Fall Nasri, InfAuslR 1996, S. 1; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz). Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation, der verheiratet oder Vater eines im Inland lebenden Kindes ist, ist nicht generell und unabhängig von den weiteren Umständen des Falles - insbesondere der Schwere der von ihm begangenen Straftaten - unverhältnismäßig (vgl. EGMR, Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi).

Weiter berücksichtigt der EGMR, inwieweit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht. Dabei wird oftmals die Kenntnis der Sprache des Herkunftsstaates als ein bedeutsamer Umstand - im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse - betont (vgl. EGMR, Urteil vom 26. März 1992 - 55/1990/246/317 - Fall Beldjoudi, EuGRZ 1993, S. 556; Urteil vom 13. Juli 1995 - 18/1994/465/564 - Fall Nasri, InfAuslR 1996, S. 1; Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi; Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia; Urteil vom 26. September 1997 - 123/1996/742/941 - Fall El Boujaidi; Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - Fall Baghli, NVwZ 2000, S. 1401; Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582), wenngleich der EGMR in einem Fall die Ausweisung nicht als unverhältnismäßig angesehen hat, obwohl der Beschwerdeführer fehlende Sprachkenntnisse geltend gemacht hatte (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1997 - 122/1996/741/940 - Fall Boujlifa, InfAuslR 1998, S. 1). Daneben hat der EGMR mehrfach auch berücksichtigt, dass der Ausländer die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes behalten und nicht den Wunsch kundgetan hatte, die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes zu erwerben (vgl. EGMR, Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi; Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia; Urteil vom 26. September 1997 - 123/1996/742/941 - Fall El Boujaidi; Urteil vom 21. Oktober 1997 - 122/1996/741/940 - Fall Boujlifa, InfAuslR 1998, S. 1; Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - Fall Baghli, NVwZ 2000, S. 1401).

Darüber hinaus lässt sich bei der Rechtsprechung des EGMR feststellen, dass der Gerichtshof seit dem Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi - mehrheitlich zu größerer Strenge zu neigen scheint und häufiger die Ausweisung straffälliger Ausländer der zweiten Generation als verhältnismäßig ansieht (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 45 Rn. 38). Dies zeigt sich nicht nur bei Ausländern, die Drogendelikte begangen haben (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 26. September 1997 - 123/1996/742/941 - Fall El Boujaidi; Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - Fall Baghli, NVwZ 2000, S. 1401), sondern auch generell bei unverheirateten und kinderlosen Ausländern, die zu mehrjährigen Freiheits- oder Jugendstrafen verurteilt wurden und die Sprache ihres Herkunftsstaates verstehen (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia; Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582; vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1997 - 122/1996/741/940 - Fall Boujlifa, InfAuslR 1998, S. 1, wo der Gerichtshof die Abschiebung für verhältnismäßig ansah, obwohl der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge die Sprache seines Herkunftsstaates nicht verstand, und Urteil vom 24. April 1996 - 15/1995/522/608 - Fall Boughanemi, wo der Beschwerdeführer mit einer Inländerin ein Kind hatte).

d) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisung von straffälligen Ausländern der zweiten Generation kann nicht festgestellt werden, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers unverhältnismäßig ist, unabhängig davon, ob sie an Art. 6 Abs. 1 GG, an Art. 2 Abs. 1 GG oder an beiden Grundrechtsnormen zu messen ist.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass den in der Rechtsprechung des EGMR bedeutsamen Gesichtspunkten der Schwere der von dem Ausgewiesenen begangenen Straftaten und seines Alters bereits durch die Abstufungen des Ausländergesetzes in Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung (vgl. §§ 45, 47, 48 AuslG) sowie durch den besonderen Ausweisungsschutz für Ausländer, die im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG), in grundsätzlich ausreichender Weise Rechnung getragen wird. Wie dargelegt, ist die Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht generell unverhältnismäßig. Der Geburt des Beschwerdeführers in Deutschland wird somit bereits durch die Gewährung des besonderen Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG Rechnung getragen. Bei der ergänzend gebotenen konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu Gunsten des Beschwerdeführers neben dem Umstand, dass seine Eltern und Geschwister hier leben, vor allem zu würdigen, dass er bei Begehung der Straftaten, die zu seiner Ausweisung geführt haben, noch jung war, nämlich bei einer Tat Jugendlicher und damit Minderjähriger und ansonsten Heranwachsender (zwischen 18 und 21 Jahre alt), auf den noch Jugendstrafrecht angewendet wurde. Dieser Umstand allein macht eine Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation nicht unverhältnismäßig.