VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 20.03.2007 - M 23 K 07.50264 - asyl.net: M10695
https://www.asyl.net/rsdb/M10695
Leitsatz:
Schlagwörter: Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Situation bei Rückkehr, Schutzfähigkeit, Gebietsgewalt, Warlords, Karzai, Kabul, Sicherheitslage, Versorgungslage, Übergriffe, medizinische Versorgung, alleinstehende Personen, soziale Bindungen, IOM, RANA-Programm
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Klagepartei wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen der dort gegebenen Verhältnisse auch einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt, die ihre Abschiebung bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verbietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. 12. 1998 - 9 C 4/98, BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999, 549 = InfAuslR 1999, 266).

Zwar wird Präsident Karsai von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt und gefördert. Die völkerrechtliche Anerkennung sowie die Gebietsherrschaft nach außen sind jedoch nicht ausschlaggebend. Die erforderliche Gebietsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen Überlegenheit im Innern des Landes liegt trotz der Bildung der Übergangsregierung vom Dezember 2001, ihrer Bestätigung durch die sog. Loya Jirga im Juni 2002, der am 9. 10. 2004 erfolgten Präsidentschaftswahl, der am 18. 9.2005 abgehaltenen Parlamentswahl sowie des Einsatzes der Schutztruppen der International Security Assistance Force (ISAF) zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.

Andererseits kann nicht in einem oder mehreren einzelnen Landesteilen eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsmacht eines oder mehrerer Lokalherrscher angenommen werden.

Nach Überzeugung des Gerichts liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, um K. als ein von der Zentralregierung Karsai beherrschtes Kernterritorium im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 10. 8. 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521) anzuerkennen.

Die allgemeine Lage in Afghanistan einschließlich des Großraums K. ist katastrophal.

Neben den Gefährdungen, denen der Einzelne in Afghanistan wegen der instabilen politischen Lage ausgesetzt ist (vgl. hierzu ausführlich oben), sind zu den extremen Gefahren für Leib und Leben auch solche zu zählen, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens (insbesondere Nahrungs- und Heizmittel) entstehen.

Hiervon abgesehen wird die medizinische Versorgung vom Auswärtigen Amt als völlig unzureichend erachtet.

Das Überleben der Klagepartei ist darüber hinaus deswegen gefährdet, weil es Einzelnen in Afghanistan nicht möglich ist, sich den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl. VG München, Urt. v. 25. 11. 2003 - M 23 K 03.51400). Derzeit ist es Rückkehrern praktisch unmöglich, sich in Afghanistan eine Existenz aufzubauen (Gutachten Dr. Danesch vom 31. 5. 2005, Seite 12).

Eine ausreichende Mindestversorgung, um überhaupt überleben zu können, ist nach den ausführlich dargestellten Erkenntnissen allenfalls für Rückkehrer, die auf einen zur Hilfe bereiten Familienverband zurückgreifen können, einigermaßen sichergestellt. Denn soziale Sicherungssysteme existieren in Afghanistan nicht (so ausdrücklich der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 13. 7. 2006, Seite 29), die soziale Absicherung wird vielmehr von Familienverbänden und clans übernommen. Insbesondere Rückkehrer aus dem westlich geprägten Ausland stoßen auf große Schwierigkeiten (Lagebericht, Seite 29; vgl. zur Situation der Flüchtlinge auch Seiten 29-31). Da Arbeit nicht vorhanden ist (vgl. die obigen Nachweise) und Hilfsleistungen von Hilfsorganisationen für Rückkehrer aus dem europäischen Ausland in der Regel kaum erreichbar sind (vgl. Gutachten Dr. Danesch vom 31. 5. 2005, Seite 12 letzter Absatz), ist ein Rückkehrer zwingend auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Jedenfalls im Falle der Klagepartei kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund der geschilderten sehr schwierigen Lage das zum Überleben notwendige Existenzminimum gesichert ist.

Diese Lage wird von Dr. Danesch in seinem Gutachten vom 23. 1. 2006 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausdrücklich bestätigt (S. 9 ff. des Gutachtens). Nach Aussage eines Vertreters des afghanischen Ministeriums für Rückkehrer würde die International Organization for Migration (IOM) im Rahmen des sog. RANA-Programms der Europäischen Union lediglich die Transportkosten übernehmen, finanzielle Förderungen seien aber praktisch in keinem Fall erfolgt (vgl. Gutachten Dr. Danesch vom 23. 1. 2006, Seite 24). Diese Schilderung der Situation der Rückkehrer wird letztendlich auch nicht durch die Einvernahme von Herrn . . . als sachverständigem Zeugen vor dem Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg am 27. 3. 2006 relativiert. Bei seiner Aussage bestätigt Herr . . . , dass in Abschiebefällen keine Geldleistungen gewährt werden. Abgeschobene Flüchtlinge aus Europa erhielten - falls erforderlich - eine medizinische Versorgung am Flughafen in K. Des Weiteren sei eine Unterkunft und Verpflegung im Übergangswohnheim der IOM für in der Regel maximal zwei Wochen möglich. Zudem würde der Weitertransport innerhalb Afghanistans organisiert und finanziert. Er selbst habe in mehreren Fällen Stellen, z. B. in einer von einem Deutschen geführten Kfz-Werkstatt oder als Dolmetscher, an Rückkehrer aus Deutschland vermitteln können. Herr . . . betont jedoch, dass seine Möglichkeiten der sehr individuellen Betreuung von Rückkehrern aus Deutschland stark personengebunden - sprich an seine Person gebunden - sind. Im Übrigen muss nochmals betont werden, dass das RANA-Programm lediglich eine erste Hilfe für die unmittelbare Zeit (in der Regel maximal zwei Wochen) nach der Rückkehr bietet, danach die Rückkehrer jedoch wieder auf sich allein gestellt sind. Nach Auskunft der IOM (vom 7. 12. 2006 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht) wird das RANA-Programm bis zum 30. April 2007 verlängert, danach jedoch eingestellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Kassel vom 31. 01. 2007). Nach einem Gutachten von Dr. Danesch (vom 4. 12. 2006 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof) steht das RANA-Programm jedoch lediglich freiwilligen Rückkehrern offen. Da deren Rückkehr angekündigt wird, sind entsprechende Ansprechpartner am Flughafen in K. nur an den Tagen anwesend, an denen die Ankunft von freiwilligen Rückkehrern avisiert ist. Auch ist nur an diesen Tagen ein Arzt in einem spärlich ausgestatteten Raum für die Versorgung von Rückkehrern verfügbar.