VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 13.03.2007 - AN 19 K 07.00188 - asyl.net: M10725
https://www.asyl.net/rsdb/M10725
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Integrationskurs, Kosten, Befreiung, Integrationskursverordnung
Normen: AufenthG § 43 Abs. 3 S. 4; AufenthG § 43 Abs. 4; IntV § 9 Abs. 2
Auszüge:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Für die Teilnahme an einem Integrationskurs "sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden" (§ 43 Abs. 3 Satz 4 AufenthG), wodurch eine unmittelbare Regelung des Umfangs der Kostenpflicht für die Kursteilnehmer in Anbetracht der hierbei verwendeten Begriffe "sollen", "angemessen" und "Berücksichtigung" nicht getroffen wird und deswegen die Bundesregierung durch § 43 Abs. 4 AufenthG dazu ermächtigt wurde, nähere Einzelheiten des Integrationskurses einschließlich der Kostentragung zu regeln. Dies ist durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) erfolgt, wobei deren § 9 Abs. 2 in abschließender Weise die Befreiung vom Kostenbeitrag (in Höhe von 630,00 EUR gemäß § 10 Abs. 1 IntV i. V. m. § 9 Abs. 1 IntV) dahingehend regelt, dass das Bundesamt auf Antrag solche Ausländer von der Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags befreit, die Leistungen nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehen und hierzu einen aktuellen Nachweis vorlegen. Zudem sind befreite Ausländer zur unverzüglichen Mitteilung an das Bundesamt verpflichtet, wenn ihnen die bezeichneten Leistungen bzw. Hilfen nicht mehr gewährt werden. Die Voraussetzungen von § 9 Abs. 2 IntV sind im Fall der Klägerin zu 1) offensichtlich nicht erfüllt, wobei es sich bei einer Entscheidung nach § 9 Abs. 2 IntV um eine so genannte "gebundene Entscheidung" handelt, bei welcher dem Bundesamt ein Ermessensspielraum nicht eingeräumt ist. Nur bei aktuellem Erhalt entsprechender Leistungen und unabhängig von deren Höhe im Einzelnen ist ein Ausländer von jeglichen Kosten zu befreien. Eine Befreiung in anderen Fällen ist in der Integrationskursverordnung nicht vorgesehen und insbesondere nicht, eine Befreiung - womöglich nach pflichtgemäßem Ermessen - in Fällen zu gewähren, die den geregelten Fällen ähnlich erscheinen. An der gerichtlichen Entscheidung ändert auch nichts eine augenscheinliche Praxis des Bundesamtes dahingehend, bei nicht erfolgendem Bezug genannter Sozialleistungen Vergleichsrechnungen anzustellen und auf Grund deren Ergebnis eine Kostenbefreiung zu gewähren. Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung ist insoweit die eindeutige und abschließende Regelung durch die Integrationskursverordnung. Mithin kommt es vorliegend auch nicht darauf an, welche Mittel den Klägern zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen und wie sich der Umfang dieser Mittel zu gesetzlichen Sozialleistungen verhält.