VGH Bayern

Merkliste
Zitieren als:
VGH Bayern, Urteil vom 06.03.2007 - 9 B 04.31031 - asyl.net: M10762
https://www.asyl.net/rsdb/M10762
Leitsatz:
Schlagwörter: Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, HIV/Aids, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit, Mitgabe von Medikamenten
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, die die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG zum Gegenstand hat, hat Erfolg.

Im konkreten Einzelfall des Klägers kommt Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht. Eine HIV-Infektion wie auch eine Erkrankung an Aids ist in Bezug auf Äthiopien als allgemeine bzw. Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren, die wegen der großen Anzahl Betroffener im Herkunftsland ein Bedürfnis für eine ausländerrechtliche Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erweckt (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2006 a.a.O.). Die Angaben über die Zahl der HIV-Infizierten bzw. an Aids Erkrankten in Äthiopien schwanken. Allgemeinkundig ist, dass die Immunschwäche Aids eine in Afrika (insbesondere südlich der Sahara) weit verbreitete Krankheit darstellt; die Zahl der HIV-Infizierten ist dort besonders groß. Während der Anteil der HIV-Infizierten weltweit durchschnittlich bei 1% der 15 bis 49 jährigen liegt, erreicht er in einzelnen afrikanischen Staaten Werte von 20 vom Hundert (vgl. wikipedia - Stichwort Aids - unter Bezugnahme auf UNAIDS/WHO AIDS update Dec. 2006).

Nach Auskunft des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. - Difäm - an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 22. März 2006 liegt die geschätzte Gesamtzahl der mit HIV-infizierten Menschen in Äthiopien höher als 1,5 Millionen.

Ausweislich der vom Kläger zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Klinikums Nürnberg vom 12. Februar 2007 besteht eine chronische HIV-Infektion nach Stadium C3 nach CDC, somit zwingende Therapiebedürftigkeit. Derzeit erfolgt eine Medikation mit Truvada und Sustiva; eine Vortherapie (unter Einschluss von Retrovir) musste wegen progredienter Blutbildveränderungen abgesetzt werden. Die CD4-Zellen zeigen sich seit Juli 2006 tendenziell rückgängig von 653/µl auf 510/µl am 9.1.2007; 620/µl, Ratio 0,83. Zusätzlich trat beim Kläger eine Erhöhung der Leberwerte auf.

Die konsequente Fortsetzung dieser medizinischen Versorgung einschließlich der Laboruntersuchungen sowie der begleitenden Überwachung und Behandlung ist im Herkunftsland Äthiopien nicht gewährleistet:

Das Auswärtige Amt geht in seinen Lageberichten (z. B. vom 18.7.2006, 25.7.2005 und 13.5.2004) davon aus, dass die medizinische Versorgung nur in Addis Abeba zufriedenstellend ist. Außerhalb der Hauptstadt sei eine akzeptable medizinische Versorgung nur punktuell gewährleistet; sie werde aber besser. Gute Fachärzte seien in Addis Abeba auf vielen Gebieten vorhanden. Es gebe einige gut sortierte Apotheken; nicht vorhandene Medikamente könnten eingeflogen werden, seien dann aber für die meisten Patienten unerschwinglich. Die Notwendigkeit der Verbesserung bei der Behandlung von Aids-Erkrankten habe die Regierung erkannt; die Umsetzung sei angesichts der Schwäche des Gesundheitssystems nur schwer. Antiretrovirale Medikamente seien 2001 in die nationale Liste der essentiellen Medikamente aufgenommen worden.

In Einzelauskünften geht das Auswärtige Amt davon aus, dass die antiretrovirale Therapie in Äthiopien durchführbar ist und auch durchgeführt wird (vgl. Auswärtiges Amt vom 25.6.2004 an VG Ansbach). Die 2001 in die nationale Liste der essentiellen Medikamente aufgenommenen antiretroviralen Medikamente seien in Addis Abeba in ausreichendem Maß und jederzeit verfügbar; auch in den übrigen großen Städten Äthiopiens seien der Botschaft keine Meldungen über die Nichtverfügbarkeit der antiretroviralen Medikamente bekannt. In sehr ländlichen Gebieten könne es aber durchaus zu Versorgungsengpässen an diesen Medikamenten kommen (Auswärtiges Amt vom 12.12.2003 an VG Ansbach). In Addis Abeba (und den übrigen Großstädten) seien HIV-Medikamente grundsätzlich nur in den staatlichen Kenema Pharmacies erhältlich (Auswärtiges Amt vom 12.12.2003 an VG Ansbach, vom 23.11.2004 an VG Aachen), die Produkte könnten bei entsprechend bescheinigter Notwendigkeit auch von Apotheken in anderen Städten aus Addis Abeba bezogen werden (Auswärtiges Amt vom 2.8.2005 an VG Ansbach). In den ländlichen Gebieten sei der Vertrieb antiretroviraler Medikamente über die Health Center (Gesundheitsstationen, die gleichsam Krankenhaus, Allgemeinarzt und Apotheke verkörpern) geregelt (Auswärtiges Amt vom 12.12.2003 an VG Ansbach). Die in Äthiopien erhältlichen Medikamente seien in Indien hergestellt und trotz gleicher Inhaltsstoffe und Wirkung deutlich preiswerter als die in Deutschland hergestellten Produkte (Auswärtiges Amt vom 25.6.2004 an VG Ansbach). Jederzeit (in den Kenema Apotheken) erhältlich seien: Zudovidine, Nevirapine 200 mg, Lamivudine 150 mg, Stavudine (d 47) 40 mg, Stocrin 600 mg, Efavirenz (vgl. Auswärtiges Amt vom 25.6.2004). Ständig und zu jeder Zeit erhältlich seien in den staatlichen Kenema Apotheken in Addis Abeba Lamivudine und Zidovudine (in Kombination), Nevirapine, Stavudine, Nelfinavir und Efavirenz (Auswärtiges Amt vom 23.11.2004 an VG Aachen; vom 9.5.2006 an VG Arnsberg). Weitere antiretrovirale Arzneimittel seien zwar in die nationale Liste der essentiellen Medikamente aufgenommen, aber nicht zu jeder Zeit verfügbar. Hierzu zählten u. a. Ritonavir, Zalcitabine, Indanavir, Didanosine, Lamivudine, Zidovudine/Azidothymidine, Nelfinar, Saquinavir (Auswärtiges Amt vom 25.6.2004 an VG Ansbach, 23.11.2004 an VG Aachen, 2.8.2005 an VG Ansbach, 9.5.2006 an VG Arnsberg).

Im Hinblick auf diese Auskünfte ist eine ausreichende medizinische Versorgung des Klägers in Äthiopien offensichtlich nicht gewährleistet:

Zwar ist das Präparat Efavirenz (Sustiva) der NNRTI-Gruppe in den staatlichen Kenema Apotheken erhältlich, nicht aber das Medikament Truvada (bestehend aus den Substanzen FTC+TDF der NRTI-Gruppe) oder gleichwertige Wirkstoffe. Schon daher wird dem Kläger eine konsequente Fortsetzung der bisherigen ART bzw. HAART im Herkunftsland nicht oder allenfalls unter Überwindung erheblicher Lieferengpässe möglich sein. Auch die Wirkstoffe Tenofovir und Emtricitabin (300 mg bzw. 200 mg) sind in Äthiopien nicht jederzeit verfügbar (vgl. insoweit hiv.net/2010/haart/klassen.htm).

Zum anderen sind die zur medizinischen Behandlung notwendigen Lymphozyten- und Viruslast-Bestimmungen nur in wenigen Labors in Addis Abeba möglich (Auswärtiges Amt vom 2.8.2005 an VG Ansbach).

An diesen Einschätzungen gemessen bezweifelt der Senat, ob dem Kläger tatsächlich in Äthiopien einerseits die erforderliche ärztliche Behandlung zur Verfügung steht und er andererseits die erforderlichen Medikamente in ausreichender Dosis erhalten wird. Im Rahmen einer kontinuierlichen antiretroviralen Therapie (ART) sind zur Vermeidung und Behandlung opportunistischer Erkrankungen regelmäßige Kontrollen des Blutbildes und der Blutchemie im Abstand von drei Monaten erforderlich.

Erschwerend kommt hinzu, dass dem Kläger der Zugang zu der erforderlichen Therapie wohl aus finanziellen Gründen nicht eröffnet ist.

Diese Erkenntnisse tragen die Schlussfolgerung, dass es dem Kläger für den Fall der Rückkehr nach Äthiopien nicht, wie bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich, gelingen würde, unmittelbar nach Eintreffen Zugang zu einem kostenfreien Therapieprogramm zu finden, weil die lokalen Verwaltungsbehörden zu seinen Ungunsten annehmen würden, er sei im Besitz von Bargeld oder verwertbarem Vermögen, dessen Höhe über den festgelegten Limits liege, und ihm daher die Aushändigung eines Berechtigungsscheins zur kostenfreien Therapie verweigert werde. Selbst dann, wenn der Kläger einen solchen Berechtigungsschein für eine kostenfreie ART-Medikation (die auf etwa 30 Euro monatlich veranschlagt wird) erhalten könnte, müsste er für die übrigen Kosten (ab 70 USD ohne, ab 120 USD mit Viruslastbestimmung) selbst aufkommen, so dass ihm im Laufe nur eines Jahres erhebliche Kosten erwachsen würden, die er, zumal ohne familiäre Unterstützung und ohne Erwerbstätigkeit, letztlich nicht aufbringen könnte. In unmittelbarer Abhängigkeit von der aktuellen finanziellen Situation wäre aber die kontinuierliche Therapie keinesfalls gewährleistet, so dass dann mit erheblichen Komplikationen zu rechnen ist.

Die Zusage der Regierung von Mittelfranken - Zentrale Rückführstelle Nordbayern - vom 10. September 2004 steht der Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht entgegen. Aus dem Schreiben geht hervor, im Falle einer freiwilligen Ausreise des Klägers oder einer beabsichtigten Abschiebung, würden die Kosten übernommen, die notwendig sein werden, damit der Kläger im Heimatland für sechs Monate einen gesicherten Zugang zu Medikamenten erhält, soweit dies anderweitig nicht sicher gestellt werden kann. Außerdem werde die Behörde, um bei der Rückkehr in das Herkunftsland keine Lücke in der medizinischen Versorgung entstehen zu lassen, dem Kläger einen entsprechend großen Medikamentvorrat mitgeben.

Grundsätzlich kann zwar eine Ausländerbehörde durch die Erklärung, mit der die Finanzierung der individuell erforderlichen Medikation im Herkunftsland eines Ausländers für einen längeren Zeitraum sicher gestellt werden soll, verhindern, dass für den erkrankten Ausländer bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland alsbald eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen der dort nur unzureichenden medizinischen Versorgung entsteht. Dies gilt jedoch nur für den Fall der unmittelbaren Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in den Fällen der rein individuell bedingten Rückkehrgefährdung. Hierfür ist erforderlich, dass die Zusage der Ausländerbehörde über die Hilfestellungen bei der Medikamentenversorgung und bei der Eröffnung des Zugangs zu erreichbaren, vor allem erforderlichen Therapien die konkrete Verpflichtung zu geeigneten und erfolgversprechenden Maßnahmen während eines angemessenen Zeitraums begründet.

Geht es, wie vorliegend, um eine extreme Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland, bei der der Betroffene im Fall der Abschiebung sehenden Auges in den Tod geschickt oder schwersten Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeliefert würde (Bereich der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG), ist die Zusage der Kostenübernahme oder der zeitlich begrenzten Versorgung mit Medikamenten nicht geeignet, den Kausalverlauf zwischen Rückführung des Ausländers und Eintritt einer Todesgefahr oder zumindest von schwersten körperlichen Beeinträchtigungen zu unterbrechen. Ist für den individuellen Fall das Bestehen einer extremen Gefährdung festgestellt, kann es auf die sonst im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu fordernde Konkretheit der Gefahr nicht mehr ankommen, da die Außerordentlichkeit der Gefährdung die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und somit die Konkretheit der Gefahr gleichsam indiziert. Der Zeitpunkt des Eintritts der lebensbedrohenden Situation wird allenfalls hinaus gezögert, ohne dass die eigentliche Ursache für die bestehende extreme Gefahr durch die Kostenübernahmezusage beseitigt wird. Gerade die bei einer HIV-Infektion bestehende Unkalkulierbarkeit des weiteren Verlaufs, des möglichen Auftretens opportunistischer Erkrankungen mit nur geringen Heilungschancen, des Ausbruchs der Aids-Erkrankung, lassen die langfristige prognostische Annahme nicht zu, dass mit einer Ausstattung mit einem Medikamentenvorrat oder der Zusicherung der Kostenübernahme die extreme Gefahrenlage (dauerhaft) behoben werden könnte. Das unerwartete, nicht abschätzbare Auftreten einer opportunistischen Infektion gebietet eine rasche, effektive Behandlung, die der Kläger im Hinblick auf die eingeführten Erkenntnisse nicht erwarten könnte, und wofür ein mitgegebener Medikamentenvorrat auch nicht ausreichen würde. Es erscheint außerdem als unwahrscheinlich, dass mit einer auf Lebenszeit bezogenen Kostenübernahmeerklärung bzw. der Zusicherung, für die geeigneten Therapien zu sorgen, die extreme Gefahrenlage in menschenwürdiger Weise abgemildert werden könnte. Im Ergebnis könnte die Kostenübernahmeerklärung nur dazu dienen, den Kläger außer Landes zu schaffen, nicht aber, den Verlauf der Infektion zu verlangsamen oder aufzuhalten. Im Hinblick darauf, dass nach der Stellungnahme des Deutschen Instituts für ärztliche Mission e. V. nur etwa 1,3% der 1,5 Millionen Menschen, die längerfristig einer Behandlung bedürfen, Zugang zu Therapiemöglichkeiten erhalten, kann nicht damit gerechnet werden, dass der Kläger im Falle der Rückkehr nach Äthiopien Zugang zu lebenserhaltenden Therapien findet wird. Dies bedeutet, dass der Kläger bei den insgesamt außerordentlich geringen Therapiemöglichkeiten sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert werden würde.

Der Kläger ist bereits an Aids erkrankt; ein Überleben für einen überschaubaren Zeitraum ist letztendlich nur bei einem weiteren Verbleiben im Bundesgebiet gewährleistet.