VG Frankfurt/Oder

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Zitieren als:
VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28.02.2007 - 3 K 2296/02.A - asyl.net: M10777
https://www.asyl.net/rsdb/M10777
Leitsatz:

§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Blutrache an jungem Mann wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit Freundin

 

Schlagwörter: Jordanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Blutrache, Familienehre, Mord, außerehelicher Geschlechtsverkehr, Schwangerschaft, Schutzbereitschaft
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Blutrache an jungem Mann wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit Freundin

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; der noch zur früheren Rechtslage nach § 53 Abs. 6 AuslG ergangene angegriffene Bundesamtsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Gericht ist hier zur Überzeugungsgewissheit gelangt, dass dem Kläger entsprechend seinem Vorbringen in Jordanien Blutrache wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer Freundin droht. Die Angaben, die der Kläger zunächst in einem schriftlichen Statement beim Bundesamt, sodann bei seiner dortigen Anhörung und zuletzt im Gerichtsverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, vermitteln mit Blick auf den Kern des Verfolgungsvortrages den Eindruck der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens, das unter Zugrundelegung der verfügbaren Erkenntnisse in der Tat für den Fall der Rückkehr des Klägers nach Jordanien eine landesweite Verfolgung durch die Familie der damaligen Freundin des Klägers mit Gefahr für dessen Leben wahrscheinlich erscheinen lässt.

Das nach alledem glaubhafte Vorbringen des Klägers begründet auch entgegen der Annahme des angefochtenen Bescheides eine wahrscheinliche Verfolgungsgefahr für den Kläger. Es kann ohne jeden Zweifel davon ausgegangen werden, dass der gegen den Willen insbesondere der männlichen Familienangehörigen einer Frau ausgeübte voreheliche Geschlechtsverkehr nach der im islamisch-arabischen Bereich vorherrschenden gesellschaftlichen Auffassung für beide Beteiligten bedeutet, dass sie Schande über ihre Familien, insbesondere die Familie der Frau, gebracht haben, die insbesondere im Wege der Blutrache nach Vergeltung ruft. Insoweit lässt sich nicht feststellen, dass der jordanische Staat effektive Verfolgungsmaßnahmen gegen die - im gesamten islamisch geprägten Raum von breiten Bevölkerungskreisen sowie islamistischen Hetzern nach wie vor als legitimes Mittel zurWiederherstellung einer vermeintlichen Ehrverletzung betrachtete - Blutrache unternimmt. Es spricht auch mehr gegen als für die im angefochtenen Bescheid vertretene Auffassung, dass ein Arrangement die Blutrachegefahr für den Kläger hat ausräumen können.

Nach der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 1. Oktober 2001 an das VG Stuttgart greift der jordanische Staat bei extralegalen Tötungen wegen (Blut)Schande prinzipiell nicht ein, da solche Angelegenheiten als Privatsache der Betroffenen angesehen werden und dem dortigen Selbst- und Rechtsverständnis entsprechen. Zwar bezieht sich diese Auskunft auf eine Verbindung zwischen einer muslimischen Frau und einem christlichen Mann; es besteht allerdings kein Anlass zur Annahme, dass im vorliegenden Fall etwas anderes anzunehmen sein könnte, zumal der Kläger angibt, aus einer Beduinenfamilie zu entstammen, während sich die bäuerliche Familie seiner Freundin auf Grund des Studiums der Freundin für etwas Besseres gehalten habe. Insbesondere die Schwangerschaft als "Frucht der verbotenen Liebe" spricht nach der genannten Auskunft zudem gegen eine "Heilung" der als ehrverletzend betrachteten Beziehung. Amnesty international berichtet in seinem Jahresbericht 2003 davon, dass zehn Männer, die Frauen "zur Rettung der Familienehre" getötet hatten, nach § 98 StGBJord begünstigt worden seien. Dieser Umstand spricht entschieden für eine staatliche Bagatellisierung von Blutrachetaten. Schließlich geht auch das Europäische Zentrum für kurdische Studien in seiner Auskunft vom 28. Juli 2004 an das VG Greifswald davon aus, dass in Jordanien gegen "Ehrdelikte" kein staatlicher Schutz zu erwarten ist; das offizielle Verbot von "Ehrmorden" werde durch erhebliche Milderungen und durch die Einbindung Minderjähriger faktisch umgangen.

Obwohl in Fällen der vorliegenden Art Blutrache zu allererst an der betroffenen Frau zu üben gesucht wird, ist es doch keineswegs ausgeschlossen, dass sie sich auch gegen den betroffenen Mann, hier den Kläger, richtet. Nach der zitierten Auskunft vom 28. Juli 2004 werden Männer wegen "Ehrvergehen" zwar seltener getötet als Frauen; sie sind aber nach wie vor die Hauptopfer von Ehrverbrechen. Von einer erhöhten Verfolgungswahrscheinlichkeit ist demnach dann - wie im vorliegenden Fall - auszugehen, wenn es sich nicht um einen Angehörigen desselben Stammes handelt, dem die beteiligte Frau angehört. Hier tritt noch hinzu, dass die Freundin des Klägers bereits einem Cousin versprochen gewesen sein soll, so dass nach den dortigen Moralvorstellungen auch dessen "Ehre" durch den vollzogenen Beischlaf des Klägers mit seiner Freundin verletzt wurde.