OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2007 - 13 LA 22/07 - asyl.net: M10787
https://www.asyl.net/rsdb/M10787
Leitsatz:
Schlagwörter: Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Der Antrag bleibt erfolglos. Die geltend gemachte Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) greift nicht durch. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Senatsrechtsprechung zur Frage einer Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger ab (Beschl. v. 24.1. 2006 - 13 LA 398/05 -). Das Verwaltungsgericht ist nicht vom Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Tschetschenen ausgegangen. Es hat ausgeführt, nach den vorliegenden Erkenntnissen gebe es zwar erhebliche Hinweise darauf, dass jedenfalls einzelne Bevölkerungsteile der ethnischen Tschetschenen innerhalb der russisch besetzten Teile Tschetscheniens einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt seien. Diese Einschätzung könne aber aufgrund des Fehlens unabhängiger Beobachter und gesicherter Annahmen zur Größe der in Tschetschenien lebenden Bevölkerung sowie zur Anzahl der Referenzfälle in rechtlicher Hinsicht nicht hinreichend sicher belegt werden. Daher habe das Gericht seine Bewertung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kriterien der individuellen Verfolgungswahrscheinlichkeit nach objektivierbaren Merkmalen wie Lebensalter, Geschlecht, Verwandtschaft mit Separatisten bzw. Betätigung separatistischer Anschauungen sowie nach dem Grad der glaubhaft gemachten Vorverfolgung vorgenommen (UA S. 7). Das Verwaltungsgericht hat demnach im Sinne einer Einzelfallbetrachtung die konkrete Gefährdung des von den russischen Militärs als wehrfähig und potentiellen Unterstützer der Rebellen angesehenen Klägers unter Berücksichtigung der Vorverfolgung und der bei seiner Anhörung angeführten Umstände, die ihn in das Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte gerückt und letztlich zur Flucht aus seinem Heimatland veranlasst haben, in den Blick genommen und ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt, weil er in Anbetracht der gegenwärtigen Umstände und Verhältnisse in Tschetschenien zu dem Kreis besonders gefährdeter Männer zu rechnen sei. Auf eine kollektive Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger ist das angefochtene Urteil nicht gestützt worden, so dass insoweit eine Abweichung von obergerichtlicher Senatsrechtsprechung weder von der Beklagten hinreichend dargelegt (78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) worden noch in der Sache gegeben ist.

Dies gilt auch für die Frage, ob dem (vorverfolgten) Kläger eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2005 (aaO) entschieden, dass tschetschenischen Volkszugehörigen im Regelfall eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Ob dies auch in den Fällen gilt, in denen der Betreffende aufgrund individueller Merkmale und Umstände bereits in das Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte geraten ist, ist bisher vom Senat nicht entschieden, letztlich aber nur in jedem Einzelfall zu beantworten und deshalb auch einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Senatsbeschluss v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 -).