OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2007 - 8 A 955/07.A - asyl.net: M10807
https://www.asyl.net/rsdb/M10807
Leitsatz:
Schlagwörter: Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Ermessen, Rückwirkung, Altfälle, Vertrauensschutz, Zuwanderungsgesetz
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2a
Auszüge:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.

a) Die von der Beklagten sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG direkt oder analog auf Widerrufe anwendbar ist, die erst nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen und/oder Gewährung von Abschiebungsschutz beziehen, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - entschieden, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist; nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Darüber hinaus ist nunmehr geklärt, dass eine Ermessensentscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auch bei derartigen Alt-Anerkennungen erst in Betracht kommt, wenn das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung).

Nichts anderes hat das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt.

b) Die weitere als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, "ob ein Schreiben dergestalt, dass die Durchführung eines Widerrufsverfahrens nicht vorgenommen wird, bei gleichzeitiger Durchführung eines Ausweisungsverfahrens einen Vertrauenstatbestand dahingehend auslösen kann, dass ein Widerruf zukünftig nur noch im Ermessenswege stattfinden kann", bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sich ohne weiteres anhand des Gesetzeswortlauts beantworten lässt und darüber hinaus ebenfalls durch das vorstehend zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Da die von § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG tatbestandlich vorausgesetzte Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen, allein dem Bundesamt obliegt und das Ergebnis dieser Prüfung der u.a. für Ausweisungsentscheidungen zuständigen Ausländerbehörde lediglich mitzuteilen ist, kann Anknüpfungspunkt für einen etwaiges Vertrauen ausschließlich ein vom Bundesamt geschaffener Vertrauenstatbestand sein.