LSG Niedersachsen-Bremen

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Zitieren als:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.06.2007 - L 11 AY 81/06 ER - asyl.net: M10839
https://www.asyl.net/rsdb/M10839
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Schutz von Ehe und Familie, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; SGG § 86b
Auszüge:

Bei der Beurteilung, ob ein Ausländer im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG beanspruchen kann, ist zu berücksichtigen, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines dauerhaften Ausreisehindernisses gewährt wurde.

Die gemäß §§ 172 ff. zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG Oldenburg die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellern vorläufig - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - ab August 2006 sog. Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG zu gewähren.

Dies zugrunde gelegt, haben die Antragsteller die Voraussetzungen für den von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Regelungen des SGB XII glaubhaft gemacht.

Zwischen den Beteiligten ist allerdings streitig, ob die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts durch unwahre Angaben bzw. durch eine Identitätstäuschung rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Ist dem Gericht wie hier eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 Az: 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 ff.). In diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzustellen.

Diese Folgenabwägung geht hier zugunsten der Antragsteller aus. Hierbei war für den Senat von Bedeutung, dass den Antragstellern im April bzw. Juni 2006 befristete Aufenthaltserlaubnisse gem. § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden sind. Allein der Besitz dieser Aufenthaltserlaubnisse privilegiert die Antragsteller leistungsrechtlich noch nicht. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG sind nach diesem Gesetz Ausländer leistungsberechtigt, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen. Ob und inwiefern dieser Personenkreis eine Leistungspriviligierung entsprechend den Sozialhilfeleistungen beanspruchen kann, hängt davon ab, ob er die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt, namentlich - neben den hier unstreitigen zeitlichen Voraussetzungen - die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat.

Für diese leistungsrechtliche Beurteilung kann der Aufenthaltsstatus der Antragsteller nicht außer Acht gelassen werden. Denn § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG regelt, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht, wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich ist. Eine freiwillige Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl BVerwGE 126, 192 ff; so auch Nds. OVG, Urteil vom 17.04.2007, 10 LC 262/05).

Die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise eines ausreisepflichtigen aber geduldeten Ausländers ist auch maßgeblich für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Aufenthalts im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG und für die damit verbundene Rechtsfolge einer möglichen leistungsrechtlichen Privilegierung. Denn erst das Nichtwahrnehmen zumutbarer Ausreisemöglichkeiten begründet den Rechtsmissbrauch (vgl. Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az: B 9 b AY 1/06 R).

Aller Voraussicht nach ist den Antragstellern die Ausreise mit Rücksicht auf die familiäre Situation nicht zumutbar. Die Antragsteller haben damit einen Bleibegrund im Sinne der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) dargelegt und auch glaubhaft gemacht, der sie leistungsrechtlich privilegiert. Die Folgenabwägung geht daher zugunsten der Antragsteller aus. Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechtsrechts aus Art 6 Abs. 1 GG und der Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Familie muss das Interesse der Antragsgegnerin, keine Leistungen auf Sozialhilfeniveau bis zur Entscheidung des Rechtsstreites in der Hauptsache zu zahlen, zurückstehen.

Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.