VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2007 - 24 CS 07.665 - asyl.net: M10938
https://www.asyl.net/rsdb/M10938
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, auflösende Bedingung, Schulbesuch, Wechsel des Aufenthaltszwecks, außergewöhnliche Härte, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; AufenthG § 8; VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

Die Beschwerde bleibt erfolglos, weil das Verwaltungsgericht die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt hat.

Die am 12. April 2005 erteilten Aufenthaltserlaubnisse enthielten die Nebenbestimmung, dass sie mit der Beendigung des Besuchs der Realschule der Antragstellerin zu 2 vorzeitig erlöschen (Bl. 204 der Behördenakte der Antragstellerin zu 1 und Bl. 96 der Behördenakte der Antragstellerin zu 2). Diese Bedingung ist Ende Juli 2006 eingetreten, so dass die Antragstellerinnen ab diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltserlaubnis mehr hatten.

Die Antragstellerin zu 1 bezweckt mit ihrem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich die Unterstützung und Sicherung der Schulausbildung der volljährigen Antragstellerin zu 2. Ein Aufenthaltsrecht aus diesem Grunde ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 AufenthG) liegen die Voraussetzungen nicht vor. Eine Verlängerung der bisher erteilten Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 2 scheidet aus, weil ihre Aufenthaltserlaubnis bereits erloschen ist und somit nicht verlängert werden kann. Nach § 8 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis in der Regel auch nicht verlängert werden, wenn die Behörde dies – wie hier – bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

Für die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Den Antragstellerinnen wurden am 12. April 2005 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erteilt, um der Antragstellerin zu 2 den Abschluss der Realschule zu ermöglichen (s. Bl. 187 der Behördenakte der Antragstellerin zu 1). Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 2 zu einem weiteren Schulbesuch oder zur Berufsausbildung nicht erteilt werden wird. Diese Hinweise wurden vom Bevollmächtigten beider Antragstellerinnen gegen Unterschrift zur Kenntnis genommen (Bl. 199 der Behördenakte der Antragstellerin zu 1). Die Antragstellerinnen waren damit einverstanden und nahmen ihre Klagen gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnisse zurück.

Die Antragstellerin zu 2 hat die ihr im April 2005 eingeräumte Chance jedoch nicht nutzen können. Die ihr eingeräumte Möglichkeit, die Realschule abzuschließen, führte nicht zum Erfolg; dieser Schulabschluss steht der Antragstellerin zu 2 nun nicht mehr offen. Sie kann nicht verlangen, dass ihr eine weitere Ausbildungsmöglichkeit geboten wird, zumal nach den bisherigen Erfahrungen – und ohne die Sicherung ihres Lebensunterhalts – nicht ohne weiteres damit gerechnet werden kann, dass sie sich in Zukunft mit der nötigen Energie dem Schulbesuch widmen können wird (vgl. dazu Nr. 16.1.2.6 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22.12.2004).