VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Urteil vom 01.03.2006 - 11 UE 465/05.A - asyl.net: M11119
https://www.asyl.net/rsdb/M11119
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, Monarchisten, NID/OIK, Mitglieder, Unterstützung, Überwachung im Aufnahmeland, Constitutionalist Party of Iran, CPI, Wächter des ewigen Iran, NID, Generalkonsulat, Volksmudjaheddin, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, Missionierung, Antragstellung als Asylgrund, Ahmadinedschad
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Die auf Grund des Fehlens einer Vorverfolgungssituation für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung liegt weder bei dem Kläger zu 1. noch bei der Klägerin zu 2. vor.

Auch Ihre seit der Einreise ins Bundesgebiet entfalteten exilpolitischen Aktivitäten haben die Kläger erkennbar keiner beachtlichen Rückkehrgefährdung ausgesetzt.

Eine solche Gefahr besteht für die Kläger zunächst nicht wegen ihrer Mitgliedschaft in der monarchistischen Exilorganisation "N.I.D./O.I.K." und der Teilnahme an gegen die iranische Regierung gerichteten Protestveranstaltungen der monarchistischen Opposition in Deutschland.

Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. In Deutschland zu beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt. Exilpolitische Aktivitäten für die monarchistische Organisationen wirkten - so der Senat in dem zitierten Urteil - fast ausschließlich im Ausland und hätten keine Ausstrahlung in den Iran. Der Grad der Ausforschung durch den iranischen Nachrichtendienst und andere staatliche bzw. halbstaatliche Einrichtungen des Iran Im Ausland richte sich nach Art und Umfang der Aktivitäten der jeweiligen Exilgruppen. Groß sei der Verfolgungsdruck insbesondere für solche Organisationen, die wegen Guerillaaktivitäten im Iran als terroristisch eingestuft würden, wie z. B. die Volksmudjaheddin. Bei den monarchistischen Gruppierungen handele es sich dagegen um kleine Gruppen, deren Aktivitäten relativ begrenzt seien und die folglich von den iranischen Auslandsvertretungen nicht mit besonderem Interesse beobachtet würden. Es sei deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich, dass Teilnehmer an Massendemonstrationen überhaupt bekannt würden. Selbst im Falle einer Identifizierung des Betreffenden sei aber keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran gegeben. Eine exilpolitische Aktivität für Monarchisten führe, soweit sie sich in der bloßen Mitgliedschaft in einer monarchistisch ausgerichteten Exilorganisation oder etwa der Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen, der Veröffentlichung von Bildern dieser Demonstrationen, auf der der Betreffende als Teilnehmer der Demonstrationen zu sehen sei, oder die Veröffentlichung eines namentlich gezeichneter Leserbrief regimekritischen Inhalts erschöpfe, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran.

Der Senat ist in dem oben erwähnten Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A - auf der Basis der vorstehend dargestellten Erkenntnislage davon ausgegangen, dass die exilpolitische Betätigung von Mitgliedern oder Sympathisanten monarchistischer Exilorganisationen in Deutschland den Sicherheitsbehörden im Iran jedenfalls dann bekannt und von Ihnen registriert wird, wenn es sich um ein kontinuierliches und deutlich nach außen tretendes, etwa durch wiederholte exponierte Teilnahme an zahlreichen Kundgebungen zum Ausdruck kommendes politisches Engagement handelt. Dass derartige, sich nicht auf die bloße Mitgliedschaft in der Organisation, eine einmalige oder seltene Teilnahme an exiloppositionellen Massenveranstaltungen oder ähnlich unauffällige Tätigkeiten beschränkende Aktivitäten in das Blickfeld der iranischen Sicherheitsorgane geraten, ist deshalb anzunehmen, weil der iranische Staat über seine Auslandsvertretungen und andere Stellen (z.B. hier ansässige iranische Wirtschaftsunternehmen) weiterhin eine breit angelegte Überwachung letztlich aller im westlichen Ausland und deshalb auch in Deutschland aktiver politischer Gruppierungen betreibt, die in offener Gegnerschaft zum Regime in ihrem Heimatland stehen.

Nach wie vor dürften die iranischen Geheimdienste trotz ihrer nachhaltigen Bemühungen um möglichst lückenlose Erfassung der exilpolitischen Aktivitäten nicht über die personellen und sachlichen Mittel verfügen, um sämtliche Teilnehmer größerer Demonstrationen namhaft zu machen und jedwede untergeordnete exilpolitische Aktivitäten aufzudecken.

Von der intensiven Überwachung durch Agenten der iranischen Regierung sind, soweit sich dies auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisquellen beurteilen lässt, auch die monarchistischen Gruppen betroffen.

Ob die Kläger bei der Teilnahme an Protestveranstaltungen monarchistischer Gruppen, vor allem die Klägerin zu 2. bei ihrer Beteiligung an der Protestveranstaltung vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main, den Agenten der iranischen Sicherheitsbehörden aufgefallen und auch von ihnen identifiziert worden sind, mag dahin stehen. Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Fall nicht maßgeblich an.

Auch eine Identifizierung als Mitglieder bzw. Anhänger des N.I.D./O.I.K. in Deutschland durch die iranischen Geheimdienste würde nämlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Kläger nach Rückkehr wegen ihrer im Iran bekannt gewordenen regimefeindlichen Aktivitäten in einer für die Gewährung von Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen würden. Art und Umfang der von den Klägern während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet entfalteten politischen Tätigkeiten für den N.I.D./O.I.K. sind nicht geeignet, für sie das beachtliche Risiko einer politischen Verfolgung in seinem Heimatland zu begründen. Diese exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen und Demonstrationen und gehen folglich über die Mitgliedschaft in den genannten Organisationen nicht in einer gefahrbegründenden Weise hinaus. Im Hinblick hierauf erübrigt es sich, entsprechend dem Antrag im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 12. Juli 2005 eine Auskunft zu den Vorgängen bei der Demonstration vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main am 17. Juni 2005 einzuholen.

Eine solche Gefährdung ließe sich allenfalls auf der Grundlage der Auskünfte des Kompetenzzentrums Orient-Okzident des Geographischen Instituts der Johannes Gutenberg Universität Mainz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bejahen, die - wie dargelegt - ein Gefahrenpotential auch für einfache Mitglieder und Anhänger von monarchistischen Exilorganisationen annehmen. Diese Beurteilung erweist sich indessen als nicht stichhaltig.

Auch aus der Auskunft von amnesty international vom 3. Februar 2004 an das Verwaltungsgericht Schleswig lassen sich begründete Anhaltspunkte für eine beachtliche Verfolgungsgefährdung auch bloßer Mitglieder oder Anhänger monarchistischer Exilorganisationen, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Gruppierungen oder solcher Personen nicht ableiten, die, wie die Klägerin zu 2., darüber hinaus untergeordnete Aufgaben und Funktionen in einer solchen Organisation wahrgenommen haben.

In der erwähnten Auskunft wird auf die Frage, ob sich eine in den Augen der iranischen Machthaber ggf. als ernsthafte Gefahr darstellende herausgehobene Position in einer Exilgruppierung schon bei einer Tätigkeit in einem unterhalb des Vorstandes agierenden Komitees anzunehmen ist, maßgeblich auf das Bekanntwerden der betreffenden Tätigkeit bei den iranischen Behörden abgestellt. Als Indizien für die Registrierung der exilpolitischen Aktivitäten durch die iranischen Sicherheitsdienste könnten - so amnesty international - neben einer Tätigkeit in herausgehobenen Funktionen (Vorstand, andere Parteigremien), öffentlicher Aktivitäten in Form von Reden, öffentlichen Auftritten, Interviews u.s.w., der namentlichen Zeichnung von Artikeln in Parteizeitungen, Flugblättern u.ä., das Auftreten als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen auch Dauer, Kontinuität und Intensität der internen und öffentlichen exilpolitischen Aktivitäten sein.

Der zuletzt genannten Einschätzung kann das Gericht aus den schon oben dargelegten Gründen nur hinsichtlich des Bekanntwerdens der exilpolitischen Betätigung als solcher durch die Überwachungstätigkeit iranischer Geheimdienste bei Vorliegen der vorgenannten Indizien folgen. Es vermag indessen aus den von amnesty international mitgeteilten Erkenntnissen keine stichhaltigen Hinweise dafür zu entnehmen, das auch gegen die lediglich durch eine häufige Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten ohne Wahrnehmung von Führungsaufgaben oder besonders exponiertem Auftreten nach außen in Erscheinung getretenen Iraner im Fall der Rückkehr mit Mitteln staatlicher Verfolgung vorgegangen wird.

Insoweit ist von Bedeutung, dass - wie von amnesty international ausdrücklich hervorgehoben wird - keine verifizierbaren Fälle von Repressalien gegen zurückgekehrte Monarchisten benannt werden können. Es handelt sich bei der Annahme, Rückkehrer könnten auch wegen eines schlichten politischen Engagements für die monarchistische Exilopposition in Deutschland der genannten Art von politischer Verfolgung durch das iranische Regime bedroht sein, daher um eine allgemeine, wiederum nur mit der gestiegenen Bedeutung der Monarchisten im Iran begründete Prognose.

Für eine Verfolgung sprechende gewichtige Gründe sind mit Blick auf die zu vermutende Bewertung der exilpolitischen Aktionen im Iran danach - nach wie vor - grundsätzlich allenfalls dann gegeben, wenn sich der oder die Betreffende Im Rahmen seines politischen Engagements für eine monarchistische Exilgruppierung in Deutschland in besonders hervorgehobener Weise hervortut, d.h. insbesondere auf überregionaler Ebene Führungs- oder Funktionsaufgaben in der betreffenden Organisation wahrnimmt, sich an nur Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligt, an führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen und wirtschaftliche Belange der Organisation übernimmt oder an verantwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition in den USA unterhält. Unter den vorgenannten Voraussetzungen wird das Vorliegen einer Verfolgungsgefährdung sowohl von dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von dem Deutschen Orient-Institut mit ausführlicher und überzeugender Begründung bejaht (vgl. zum Vorstehenden: Urteil des Senats vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A -).

Für den Kläger zu 1. haben sich im Übrigen weitere Gefährdungsmomente weder durch sein zusätzliches Eintreten für die Ziele der "Volksmudschaheddin Iran - MEK" bzw. für den "Nationalen Widerstandsrat Iran" noch durch seinen in Deutschland erfolgten Übertritt zum christlichen Glauben ergeben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2004 - 11 UE 2452/02.A - auf der Grundlage der ihm vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere auf der Basis der Auskunft des Deutsches Orient-Instituts vom 26. April 2004 an das Verwaltungsgericht Aachen, Nr. 37 der Erkenntnisquellenliste "Allgemeine politische und gesellschaftliche Lage") festgestellt, dass Mitglieder oder aktive Unterstützer der Volksmudjaheddin nur dann In das Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden geraten, wenn sie aufgrund ihrer hervorgehobenen Position innerhalb der Organisation oder weil sie sich persönlich in exponierter Weise engagiert haben und damit öffentlich hervorgetreten sind, bekannt werden.

Ausgehend von dieser Einschätzung, der mangels gegenteiliger Erkenntnisse auch das vorliegend zur Entscheidung berufene Gericht folgt, besteht für den Kläger zu 1., der sich bei den von ihm (ersichtlich nur gelegentlich) besuchten Demonstrationen und Veranstaltungen der oben genannten Gruppen offensichtlich nicht in besonderer Weise hervorgetan hat, kein beachtliches Risiko, als beständiger aktiver Unterstützer der "MEK" oder des "Nationalen Widerstandsrates Iran" bekannt geworden zu sein.

Auch der von dem Kläger zu 1. in Deutschland vollzogene Übertritt zum christlichen Glauben bedingt für ihn kein beachtliches Risiko, nach Rückkehr in den Iran dort staatlichen Repressalien oder Übergriffen Dritter aus religiösen Gründen ausgesetzt zu sein. Eine solche Gefährdung besteht für zum Christentum konvertierte Muslime nur dann, wenn sie selbst offene und aktive Missionierungsarbeit im Iran betreiben (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, Abschnitt II 1 c aa, Seite 19; Nr. 78 der Erkenntnisquellenliste "Allgemeine politische und gesellschaftliche Lage").

Auch die Asylbeantragung in Deutschland ist als solche nicht geeignet, die Kläger Im Falle der Rückkehr einer beachtlichen Verfolgungsgefahr auszusetzen.

Die jüngste politische Entwicklung im Iran nach der Wahl des als fundamentalistisch geltenden früheren Teheraner Bürgermeisters Mahmud Ahmadinedschad am 24. Juni 2005 zum Iranischen Staatspräsidenten gibt zu einer von der vorstehend angestellten Prognose abweichenden Beurteilung keinen Anlass.