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Zitieren als:
, Bescheid vom 26.07.2007 - 5236571-160 - asyl.net: M11160
https://www.asyl.net/rsdb/M11160
Leitsatz:
Schlagwörter: Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, interne Fluchtalternative, interner Schutz, Erreichbarkeit, Inlandspass, Existenzminimum, Zumutbarkeit
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
Auszüge:

Die Antragsteller, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit, haben bereits unter Aktenzeichen 2665251-160 Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt.

Am 11.12.2006 stellten die Ausländer persönlich bei der Außenstelle München Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeanträge), die auf § 60 Abs. 1 AufenthG, beschränkt waren und verbunden sind mit dem Antrag, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der den § 53 Ausländergesetz (AuslG) ersetzt hat, wiederaufzugreifen. Zur Begründung wurde in der schriftlichen Antragsbegründung des Verfahrensbevollmächtigten im Wesentlichen vorgetragen, dass sich nunmehr die Rechtslage mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG am 11.10.2006 erheblich geändert hat. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 sei die Richtlinie nunmehr unmittelbar in Deutschland anzuwenden, insoweit wäre eine frühere Geltendmachung gem. § 51 Abs. 2 VwVfG nicht möglich. Da die Richtlinie am 11.10.2006 unmittelbar anwendbar ist, sei auch die Frist gem. § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt. Bezüglich des Anspruchs auf eine neue Sachprüfung werde vorgetragen, dass sich aus der Richtlinie gravierende Veränderungen ergeben, die einen Folgeantrag rechtfertigen. Diese beziehen sich insbesondere auf die inländische Fluchtalternative, da nach dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie diesbezüglich ein anderer Maßstab anzuwenden sei. So wären jetzt auch die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Asylsuchenden einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, bei der Entscheidung zugrunde zu legen. So müssten die Verhältnisse am Ort der inländischen Fluchtalternative so gestaltet sein, dass der Ausländer dort ein relativ normales Leben unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsland sowie seiner persönlichen Umstände führen kann. In diesem Zusammenhang wird vom Verfahrensbevollmächtigten geltend gemacht, dass die Antragstellerin bzw. auch ihre Familienangehörigen keine gültigen Inlandspässe besitzen und somit an den Ort ihrer ursprünglichen Registrierung nach Tschetschenien zumindest vorübergehend zurückkehren müssten, um sich dort die fehlenden Inlandspässe ausstellen zu lassen. Dies sei jedoch unzumutbar, weil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erhebliche Gefahren infolge der Willkürherrschaft in Tschetschenien drohten. Ohne in Besitz eines Inlandspasses zu sein, wäre dann aber eine Registrierung an einem anderen Ort Russlands nicht möglich. Dabei stelle sich zudem die Frage der Erreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative. Nach Feststellung des Auswärtigen Amtes können nichtregistrierte Tschetschenen allenfalls in der tschetschenischen Diaspora untertauchen und dort überleben. Die Lebensverhältnisse hingen dann davon ab, ob man über Geld, Familienanschluss, Ausbildung und russische Sprachkenntnisse verfüge. Familiäre Verbindungen, die eine Unterstützung garantierten, seien nicht vorhanden, da die Verwandten, die sich in Russland aufhalten, ebenfalls nicht in erlaubter Form dort aufhältig seien. Die Antragstellerin zu 2.) leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und befinde sich in ständiger therapeutischer Behandlung. Eine notwendige Behandlung an einem Ort der inländischen Fluchtalternative wäre nicht möglich und insbesondere nicht zumutbar. Sie wäre auch nicht in der Lage, zum Familieneinkommen beizutragen.

Bei den vorliegenden Anträgen handelt es sich um Folgeanträge nach § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ein weiteres Asylverfahren ist daher nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt sind, mithin Wiederaufgreifensgründe vorliegen.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG am 11.10.2006 ist gemäß Art. 8 der Richtlinie ist bei der Prüfung der inländischen Fluchtalternative zu beachten, dass die Antragstellerin am Ort der internen Sicherheit vor Verfolgung sicher ist bzw. für sie keine tatsächliche Gefahr besteht einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Dabei sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen. Es ist deshalb erneut zu prüfen, ob bei Berücksichtigung des Art. 8 der Richtlinie die bisherige Entscheidung zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative weiterhin Bestand hat.

Bei der Entscheidung, dass eine inländische Fluchtalternative gegeben sei, war man davon ausgegangen, dass tschetschenischen Flüchtlingen zumutbar sei, auch in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen Russlands so lange Zuflucht zu suchen, bis sich die Situation im Heimatgebiet wieder beruhigt hat. Eine genaue Prüfung der individuellen Umstände erfolgte in diesem Zusammenhang nicht.

Auf Grund des von ihr geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Antragsteller im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sein würden.