LSG Niedersachsen-Bremen

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Zitieren als:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.08.2007 - L 11 AY 11/06 ER - asyl.net: M11199
https://www.asyl.net/rsdb/M11199
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Beweislast, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, körperliche Unversehrtheit, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Schutz von Ehe und Familie, Familienangehörige, Eilbedürftigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: SGG § 86b Abs. 2; AsylbLG § 2 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1
Auszüge:

Die gemäß § 172 ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG Braunschweig dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben.

Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Dies zugrunde gelegt haben die Antragsteller die Voraussetzungen für den von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Regelungen des SGB XII glaubhaft gemacht.

Zwischen den Beteiligten ist allerdings streitig, ob die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Ist dem Gericht - wie hier - eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az: 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 ff). In diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzustellen.

Diese Folgenabwägung geht hier zu Gunsten der Antragsteller aus. Hierbei war für den Senat von Bedeutung, dass das VG Braunschweig im erwähnten Beschluss vom 8. Dezember 2005 ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Abschiebungsandrohung des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Oktober 2005 geäußert hat. Allein deshalb hat das VG die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diesen Bescheid angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die vorgelegte ärztlich/psychologische Stellungnahme vom 14. November 2005 über den Klinikaufenthalt des Antragstellers zu 3. im Klinikum der Stadt die dort attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Abschiebungsandrohung mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründeten. Das VG geht von Anzeichen einer äußerst schweren psychiatrischen Störung des Kindes aus, die wohl im Zusammenhang mit den Erlebnissen in der Heimat steht. Eine akute Behandlungsbedürftigkeit wurde attestiert.

Die Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise ist auch maßgeblich für die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Aufenthalts im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG und der damit verbundenen Rechtsfolge einer möglichen leistungsrechtlichen Privilegierung. Denn erst das Nichtwahrnehmen zumutbarer Ausreisemöglichkeiten begründet den Rechtsmissbrauch (vgl. BSG a.a.O.). Hier steht der Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) derzeit der Ausreise des Antragstellers zu 3. entgegen. Solange dem 10jährigen Antragsteller zu 3. eine freiwillige Ausreise nicht vorzuwerfen ist, gilt nichts anderes für die erziehungsberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 1. und 2. und die minderjährigen Geschwister, die Antragsteller zu 4. und 5. Mit Rücksicht auf die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG kann auch ihnen zurzeit die freiwillige Ausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden. Die Antragsteller haben damit zurzeit einen Bleibegrund im Sinne der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) dargelegt und auch glaubhaft gemacht, der sie leistungsrechtlich privilegiert.

Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Sie beziehen seit Jahren sog. Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG. Diese Leistungen dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe sind diese Leistungen aber deutlich abgesenkt. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Antragstellern derzeit Leistungen auf Sozialhilfeniveau zustehen, spricht für die Eilbedürftigkeit dieser Regelungsanordnung. Sie dient der Beseitigung einer existenziellen Notlage (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2001, 4 M 3889/00). Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, da die Leistungen nur vorläufig zugesprochen worden sind.