VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 04.07.2007 - 23 B 07.30069 - asyl.net: M11297
https://www.asyl.net/rsdb/M11297
Leitsatz:

Hat das Bundesamt vor dem 01.01.2005 den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung geprüft und abgelehnt, ist der Widerruf gem. § 73 Abs. 2 a AsylVfG nur noch im Ermessen möglich.

 

Schlagwörter: Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Drei-Jahres-Frist, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2a; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Hat das Bundesamt vor dem 01.01.2005 den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung geprüft und abgelehnt, ist der Widerruf gem. § 73 Abs. 2 a AsylVfG nur noch im Ermessen möglich.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 20. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil der angefochtene Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht als gebundene Entscheidung ergehen konnte, sondern gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG eine Ermessensentscheidung durch das Bundesamt erforderlich war.

In der Rechtsprechung war es zunächst umstritten, in welchem Umfang die Vorschrift des § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auf vor und nach dem 1. Januar 2005 wirksam und noch nicht unanfechtbar gewordene Widerrufsentscheidungen Anwendung findet.

Das Bundesverwaltungsgericht klärte zunächst, dass sich diese Vorschrift nicht auf solche Altfälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Bestimmung bereits ein Widerruf erfolgt war (BVerwG vom 1.11.2005 a.a.O.). In einer weiteren Entscheidung brachte das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG grundsätzlich auch für den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung mit der Maßgabe gilt, dass die dort in Satz 1 vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, bei diesen Alt-Anerkennungen erst vom 1. Januar 2005 an zu Laufen beginnt. Dies bedeute allerdings nicht, dass nach Ablauf von drei Jahren seit Unanfechtbarkeit der Anerkennung ein Widerruf nur noch im Wege einer für den Anerkannten günstigeren Ermessensentscheidung getroffen werden könne und dürfe. Denn eine Ermessensentscheidung komme bei derartiger Alt-Anerkennungen nach dem in § 73 Abs. 2 a AsylVfG vorgesehenen neuen zweistufigen Verfahren erst in Betracht, wenn das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (BVerwG vom 20.3.2007 - 1 C 21/06).

Für den Fall des Klägers bedeutet dies, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf den angefochtenen Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung anwendbar ist und dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung des Bundesamtes erfüllt waren. Das Bundesamt hat über die Alt-Anerkennung des Klägers (Bescheid vom 11.3.2002) in einem von der Ausländerbehörde angeregten Widerrufsverfahren im Mai 2002 eine sachliche Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen durchgeführt, deren Vorliegen mit schriftlicher Begründung verneint (s. Behördenakte Bl. 74) und die getroffene Negativentscheidung mit Schreiben vom 17. Juni 2002 dem Landratsamt Freising mitgeteilt. Hat aber eine vorausgegangene erste Prüfung stattgefunden und nicht zu einem Widerruf geführt, ist nach dem in § 73 Abs. 2 a AsylVfG vorgesehenen neuen zweistufigen Verfahren eine Ermessensausübung in einem weiteren Widerrufsverfahren eröffnet und geboten. Der streitgegenständlicheWiderrufsbescheid vom 20. Juli 2006 lässt jedoch keinerlei Ermessenserwägungen erkennen. Er ist deshalb, soweit mit ihm die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen wird, rechtswidrig und infolgedessen aufzuheben. Eine nachträgliche Ermessensausübung ist bei gänzlichem Fehlen von Ermessenserwägungen nicht möglich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 50 zu § 114). Die Beklagte, die weder im Klage- noch im Berufungsverfahren zur Anwendung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG Stellung genommen hat, behauptet selbst nicht, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen habe.