VG Münster

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Zitieren als:
VG Münster, Beschluss vom 30.05.2007 - 8 L 80/07 - asyl.net: M11381
https://www.asyl.net/rsdb/M11381
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Duldung, Bleiberechtsregelung 2006, IMK-Beschluss, Abschiebung, Wirkungen der Abschiebung, Sperrwirkung, Aufenthaltserlaubnis, Erlasslage, Befristung, Fristbeginn, Ausreise, illegale Wiedereinreise, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AufenthG § 60a Abs. 1; AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 4
Auszüge:

Der – sinngemäß gestellte – Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen eine Duldung zu erteilen, ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus dort genannten Gründen anordnen, dass die Abschiebung näher bezeichneter Gruppen von Ausländern ausgesetzt wird. Von dieser Möglichkeit hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen durch den in Umsetzung des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 17. November 2006 ergangenen Erlass vom 11. Dezember 2006 Gebrauch gemacht. Nach Ziffer 2.1 dieses Erlasses wird gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG die Rückführung der Ausländer, die zumindest die Integrationskriterien der Ziffern 1.1.1 (Aufenthaltsdauer) und gegebenenfalls 1.1.5 (Schulbesuch der Kinder) erfüllen und bei denen Ausschlusstatbestände der Ziffer 1.4 nicht vorliegen, bis zum 30. September 2007 ausgesetzt. Die Antragsteller erfüllen diese Voraussetzungen. Dies ist unter den Beteiligten auch nicht streitig.

Schon der Ansatz des Antragsgegners, die Erteilung einer Duldung scheide aus, wenn bereits gegenwärtig feststehe, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des Erlasses nicht in Betracht komme, begegnet erheblichen Bedenken, weil diese Annahme jedenfalls im Wortlaut der Ziffer 2 des Erlasses keine Stütze findet. Dies mag indes auf sich beruhen.

Es ist weiterhin zweifelhaft und ober- und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet. Immerhin verleiht die zuletzt genannte Vorschrift mit ihrem offenen Tatbestand der obersten Landesbehörde die Befugnis, die positiven und negativen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abschließend zu bestimmen, mit der Folge, dass dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht, wenn er die Anforderungen an die nach § 23 Abs. 1 AufenthG im Erlasswege privilegierte Ausländergruppe erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 1 Bs 115/06 -, juris.de; vgl. auch Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Ziffer 23.1.1.1 zu § 23).

Auch dies mag hier im Ergebnis offenbleiben. Denn selbst wenn § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für § 23 Abs. 1 AufenthG gilt, steht die Abschiebung aus dem Jahre 1998 der Erteilung der von den Antragstellern erstrebten Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend entgegen. Es sprechen nämlich – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – erhebliche Gründe für eine – von den Antragstellern auch beantragte – nunmehr zeitnahe Befristung der Wirkungen der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Dass – wie der Antragsgegner unter Berufung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG meint – die Antragsteller noch nicht (erneut) ausgereist sind, steht der Entscheidung nicht entgegen. Die Befristung ist auf Antrag regelmäßig auszusprechen. Dass hier ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der eine Ablehnung der Befristungsentscheidung rechtfertigen könnte, hat der Antragsgegner nicht dargelegt; dafür ist auch sonst nichts erkennbar. Satz 4 der Vorschrift verhält sich nicht über den Entscheidungszeitpunkt, sondern über den Beginn der Frist, deren Dauer nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist.

Die Auffassung des Antragsgegners, der Lauf der Frist werde erst nach einer erneuten Ausreise des Antragsteller in Gang gesetzt, ist unzutreffend. Mit "Ausreise" meint das Gesetz ersichtlich die erstmalige Ausreise. Im Falle der Abschiebung sind Ausreise und Abschiebung identisch. Bei einer anderen Auslegung würde in den lapidaren Gesetzestext mehr an Regelungsgehalt hineingelegt werden, als den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Jedenfalls kommt ein dahingehender gesetzgeberischer Wille nicht hinreichend zum Ausdruck. Vielmehr deutet die gesamte Fassung der Vorschrift, insbesondere auch die Verwendung des bestimmten Artikels "der", darauf hin, dass mit "Ausreise" nur die erstmalige Ausreise gemeint ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. August 1991 - Bs VII 67/91 -, InfAuslR 1992, S. 250 sowie VG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2002 - 5 K 3674/02 -, juris.de, jeweils noch zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG).