VG Sigmaringen

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Zitieren als:
VG Sigmaringen, Urteil vom 26.07.2007 - 8 K 1339/06 - asyl.net: M11496
https://www.asyl.net/rsdb/M11496
Leitsatz:

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

 

Schlagwörter: D (A), Unionsbürger, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Esten, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätige Unionsbürger, Verlust der Freizügigkeit, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger Aufenthalt, besonders schwerwiegende Gründe, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, Drogendelikte
Normen: FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 39; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6; FreizügG/EU § 4 S. 1; FreizügG § 6 Abs. 3
Auszüge:

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - vom 08.08.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte geltend machen, nachdem die Republik Estland durch Vertrag vom 16.04.2003 (BGBl. II S. 1408) mit Wirkung vom 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist. Er ist auch gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - FreizügG/EU - vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950). Dies ergibt sich zum einen aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, da der Kläger ordnungsgemäß als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urt. v. 06.11.2003 - C-413/01, Ninni Orasche -, Rn. 23 ff., EuZW 2004, 117) bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach Art. 24 des Vertrages vom 16.04.2003 i. V. m. Anhang VI hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit "abweichende Regelungen" im Sinne von § 13 FreizügG/EU vorgesehen sind; der Kläger ist von diesen Einschränkungen nicht erfasst, da er zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Estland zur Europäischen Union im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war und bereits deshalb uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hatte (vgl. § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F.). Zum anderen kann sich der Kläger, der über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt, (jedenfalls) auf eine Freizügigkeitsberechtigung als nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU berufen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Urt. v. 19.09.2006 - 7 K 1190/05 -, Juris; ferner EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-456/02, Trojani -, Rn. 30 ff. zum zugrunde liegenden Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG). Die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung des Klägers steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit.

1. Der Kläger kann sich auf die Privilegierung nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU berufen, da er sich mehr als fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dem steht nicht entgegen, dass er eine gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung vor dem Beitritt der Republik Estland zur Europäischen Union am 01.05.2004 (noch) nicht geltend machen konnte.

Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt § 6 Abs. 3 FreizügG/EU nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig gewesen ist. Ein solches (einschränkendes) Erfordernis einer qualifizierten Rechtmäßigkeit lässt sich bereits dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen; denn § 6 Abs. 3 FreizügG/EU verlangt - ebenso wie § 2 Abs. 5 FreizügG/EU für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts - lediglich, dass der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet "rechtmäßig" gewesen ist. Für die Auslösung der Rechtsfolgen des § 6 Abs. 3 FreizügG/EU bereits bei (schlichter) Rechtmäßigkeit des ständigen Aufenthalts streiten überdies systematische Erwägungen. Zunächst vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts im FreizügG/EU anders zu verstehen sein sollte als im zeitgleich in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz (siehe etwa §§ 4 Abs. 1, 51, 56 Abs. 1 Nrn. 1 - 3, 81 Abs. 3 AufenthG); ein dahingehender Wille des Gesetzgebers lässt sich insbesondere den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/420, S. 103, 105) nicht entnehmen. Weiterhin ist auffällig, dass der Gesetzgeber dort, wo es auf die "gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung" ankommen soll, diesen Begriff auch ausdrücklich verwendet hat (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU).

2. Die angefochtene Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt verletzt § 6 Abs. 3 FreizügG/EU. Danach darf der Aufenthalt des Klägers nur noch aus besonders schwerwiegenden Gründen beendet werden; solche Gründe liegen nicht vor.

Der Begriff des "besonders schwerwiegenden Grundes" wurde durch das Zuwanderungsgesetz in das deutsche Ausländerrecht neu aufgenommen, ohne eine Definition oder nähere Erläuterung zu erhalten. Wie bereits die gegenüber § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abweichende Formulierung zeigt, ist er nicht identisch mit dem "schwerwiegenden Grund", der eine Ausweisung eines Nichtunionsbürgers trotz bestehenden besonderen Ausweisungsschutzes zulässt (ebenso Hoppe, HTK-AuslR/§ 6 FreizügG/EU/Einzelerläuterungen 05/2005 Nr. 6.1); auf die hierzu ergangene Rechtsprechung kann deshalb zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs nicht zurückgegriffen werden. Anknüpfungspunkt für eine Begriffsbestimmung bilden deshalb allein die allgemeinen Anforderungen an die Aufenthaltsbeendigung eines Unionsbürgers nach § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU; diese werden durch § 6 Abs. 3 FreizügG/EU qualifiziert. Dies bedeutet zunächst, dass noch höhere Anforderungen an die Gegenwärtigkeit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu stellen sind, als dies die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt ohnehin schon erfordert. Im Gegensatz zu § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU reicht es danach nicht mehr aus, dass (abstrakt) eine hinreichende, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 03.08.2004, a. a. O.); notwendig ist vielmehr, dass von Seiten des Unionsbürgers die konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgeht. Diese Gefahr muss weiterhin ein Grundinteresse der Gesellschaft in qualifizierter Art und Weise beeinträchtigen. Es genügt daher nicht mehr, dass die Begehung einer mindestens der mittelschweren Kriminalität zuzurechnenden Straftat konkret droht. Bei der konkret zu befürchtenden Straftat muss es sich entweder um ein Verbrechen oder eine Straftat handeln, die der Gesetzgeber zwar als Vergehen sanktioniert hat, die jedoch - wie z. B. das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - geeignet ist, über den einzelnen Fall hinaus negative Folgen für die Gesellschaft herbeizuführen; im letztgenannten Fall eines wie beschrieben "qualifizierten" Vergehens ist eine erhebliche Schwere der drohenden Tat zu fordern (vgl. zu Ganzen Hoppe, HTK-AuslR/§ 6 FreizügG/EU/Einzelerläuterungen 05/2005 Nr. 6.1). Nach der Gesetzesbegründung sollen dem entsprechend "besonders schwerwiegende Gründe" anzunehmen sein, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Delikts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die Wiederholung von Verbrechen oder besonders schweren Vergehen droht (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 105).

Nach diesen Maßstäben liegen im Falle des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine besonders schwerwiegenden Gründe vor, welche eine Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt rechtfertigen. Der Kläger ist nicht wegen einer einzelnen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden, sondern wegen einer Vielzahl von Delikten lediglich zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Kammer vermag auch nicht festzustellen, dass die Begehung eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens durch ihn konkret droht. Nach der maßgeblichen gegenwärtigen Sachlage liegt bereits eine konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht vor. Der Kläger ist seit der Zurückstellung der weiteren Vollstreckung der Jugendstrafe am 04.10.2005 nicht erneut straffällig geworden. Er hat zunächst eine Rehabilitationsbehandlung und im Anschluss eine stationäre Drogentherapie durchgeführt. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Betreuers, Herrn S.-Q., vom 18.07.2007 wird die dem Kläger gewährte Unterstützung bei der Lebensgestaltung von diesem gut angenommen. Ausdruck dessen ist zum einen, dass er seit geraumer Zeit - zusammen mit seiner Freundin - eine eigene Wohnung hat und seit Mitte März 2007 einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht. Zum zweiten hat er sich auf Anraten seines Betreuers am 19.06.2007 in eine Substitutionsbehandlung begeben, die den Suchtdruck von ihm nehmen soll und - nach den glaubhaften Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung - auch tatsächlich nimmt.