BVerwG

Merkliste
Zitieren als:
BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 - 5 C 30.06 - asyl.net: M11505
https://www.asyl.net/rsdb/M11505
Leitsatz:

Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, ist auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen.

 

Schlagwörter: D (A), Bundesvertriebenengesetz, Spätaussiedler, Ehegatte, Aufnahmebescheid, Spätaussiedlerbescheinigung
Normen: BVFG § 15 Abs. 2; BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 27 Abs. 2; BVFG § 7 Abs. 2; BVFG § 27 Abs. 2
Auszüge:

Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, ist auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

II. Die zulässige Sprungrevision der Beklagten ist unbegründet. Die entscheidungstragende rechtliche Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne über die ihm gemäß § 15 Abs. 2 BVFG erteilte Bescheinigung als Ehegatte einer Spätaussiedlerin hinaus die Erteilung einer Aufnahmebescheinigung (§§ 26 ff. BVFG) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG beanspruchen, verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Aus § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ergibt sich nämlich entgegen der Revision nicht, dass Personen, welche ohne im Aussiedlungsgebiet einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt zu haben mit ihrem Ehegatten im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet eingereist sind, kein Aufnahmebescheid i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG und bei Anspruch auf dessen Erteilung keine Spätaussiedlerbescheinigung i.S.v. § 15 Abs. 1 BVFG erteilt werden könnte.

1. Der Kläger ist seit Juli 2005 Inhaber einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG. Nach dieser Bestimmung stellt das Bundesverwaltungsamt dem in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogenen nicht deutschen Ehegatten oder Abkömmling zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG eine Bescheinigung aus. § 7 Abs. 2 BVFG bestimmt, dass auf den Ehegatten und die Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG (selbst) nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, bestimmte Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes (nur) entsprechend anzuwenden sind. Aber weder § 15 BVFG (in seiner durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950, 1999, geschaffenen seit dem 1. Januar 2005 gültigen und daher auf das Begehren des Klägers anwendbaren Fassung) noch der durch das Zuwanderungsgesetz nicht geänderten Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 BVFG kann entnommen werden, dass seit dem 1. Januar 2005 Personen, die wie der Kläger als einbezogene Ehegatten eingereist sind, unabänderlich auf die Rechtsstellung nach § 15 Abs. 2 BVFG beschränkt wären und eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auch dann nicht (mehr) verlangen könnten, wenn die Voraussetzung für eine (eigene) Spätaussiedlereigenschaft erfüllt sind und ihnen nach § 27 Abs. 2 BVFG ein Aufnahmebescheid zusteht und erteilt worden ist. Zwar mag ein solches Ergebnis von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren angestrebt gewesen sein, aber ein entsprechender Wille hat in dem gültigen Gesetzesrecht keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.

2. Ein Bewerber hat sich nach Vorstehendem auch nicht die Möglichkeiten des Durchlaufens eines Aufnahmeverfahrens i.S.d. §§ 26 ff. BVFG dadurch selbst verschlossen, dass er sich im Aussiedlungsgebiet nicht als Spätaussiedlerbewerber offenbart, sondern stattdessen den gesetzlich zulässigen Weg beschritten hat, sich als Ehegatte oder Abkömmling in einen Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbeziehen zu lassen und mit Hilfe dieser Einbeziehung in das Bundesgebiet einzureisen. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG schränkt § 27 Abs. 2 BVFG weder ausdrücklich noch nach Sinn und Zweck ein. Dem Aussiedlungsbewerber stehen vielmehr unverändert die Möglichkeiten offen, die § 27 Abs. 2 BVFG in seiner durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung (vgl. insbesondere die Urteile vom 18. November 1999 BVerwG 5 C 3.99 und 4.99 BVerwGE 110, 99 sowie 106) bereithält.