VG Gelsenkirchen

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Zitieren als:
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.08.2007 - 7 K 2840/06 - asyl.net: M11520
https://www.asyl.net/rsdb/M11520
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Geburtsurkunde, Gesamtschau
Normen: StVG § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1; VwV § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Auszüge:

Die zulässige Klage ist auch begründet, da der Kläger im Sinne § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag seiner Geburt geführt hat. Dies ist in der Regel eine Geburtsurkunde, eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienstammbuch, der Personalausweis oder der Reisepass (vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, § 21 FeV, Anm. 9).

Von diesen Urkunden hat der Kläger nur seine Geburtsurkunde im Original (siehe den entsprechenden Vermerk auf der Kopie Bl. 10 BA 2) vorgelegt. Ob diese allein vorliegend ausgereicht hätte, kann dahinstehen (vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2007 - 16 E 283/07 -).

Auch kann offen bleiben, ob die zu dieser Frage veröffentlichten Runderlasse des für Verkehr zuständigen nordrhein-westfälischen Ministeriums vom 30.01.2002, 10.07.2002, 27.09.2002, 29.04.2003 und 16.03.2005 die Rechtslage zutreffend interpretieren. Jedenfalls ist selbst nach diesen Erlassen ein Nachweis auf andere Weise als durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses möglich. Zumindest davon ist vorliegend aber auszugehen.

Dabei ist entscheidend, dass außer der Geburtsurkunde des Klägers auch die Geburtsurkunden seiner Ehefrau und der gemeinsamen noch vor der Einreise in die Bundesrepublik geborenen drei Kinder sowie die Heiratsurkunde bei der Ausländerbehörde vorgelegt worden sind, vgl. Kopien Seiten 5 - 9 der Ausländerakten der Stadt S. BA 3. Aus der Zusammenschau aller dieser Urkunden ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger die Person ist, die sich mit der von ihm vorgelegten Geburtsurkunde ausweist. Eine andere Bewertung müsste davon ausgehen, dass sämtliche Urkunden falsch sind. Dies ist zwar theoretisch denkbar, aber irgendwelche oder gar konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger und seine Familie 1992 als Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien hierher gekommen sind, gab es damals auch keine vernünftigen Gründe, durch Fälschung von Urkunden für die ganze Familie eine falsche Identität vorzutäuschen; dafür hätte - wie es offenbar eine nicht geringe Zahl von Asylbewerbern gemacht haben - ausgereicht, überhaupt keine Urkunden vorzuweisen. Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Personalangaben der Familie des Klägers ist weiterhin, dass die versuchte Abschiebung im Jahre 2006 daran gescheitert ist, dass die UNMIK festgestellt hat, dass das mit den Familiendaten und der Anschrift bezeichnete ehemalige Wohnhaus des Klägers und seiner Familie im Kosovo zwar existierte, aber zerstört war, und deshalb eine Rückführung abgelehnt hat.

Sollten trotz allem noch Zweifel hinsichtlich der Personalien des Klägers verbleiben, müssten diese in diesem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren als unbeachtlich angesehen werden und ggfs. einer Klärung in einem ausländerrechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung des Staatsbürgerrechts und des Personenstandsrechts vorbehalten sein. Dies folgt aus der Zweckrichtung des Nachweises gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV. Zweck dieser Norm ist es nämlich (nur), bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias-Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden (vgl. Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 We, zitiert nach juris).

Auch im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist kein anderes Ergebnis angezeigt. Denn der Kläger ist seit seiner Einreise 1992 ausschließlich unter seinem Namen bei den öffentlichen Stellen der Bundesrepublik registriert; so bei der Ausländerbehörde, der Fahrerlaubnisbehörde und dem Kraftfahrtbundesamt. Unter diesem Namen hat er 2001 die ihm 2004 entzogene Fahrerlaubnis erworben. Seine verkehrsrechtlichen Verfehlungen sind auch unter den bisher benutzten Personalien gespeichert und registriert worden. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Kläger, der während der gesamten Aufenthaltszeit in der Bundesrepublik seit 1992 im Rechtsverkehr aufgetreten ist, versucht haben könnte, seine Identität zu wechseln oder diese zu verschleiern. Deshalb kommen für seine Personalien nur die Daten seiner Geburtsurkunde in Betracht.