VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 17.08.2007 - 19 C 07.1537 - asyl.net: M11626
https://www.asyl.net/rsdb/M11626
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Ausweisung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Haft, Inhaftierung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Unionsbürgerrichtlinie, besonderer Ausweisungsschutz
Normen: ZustVAuslR; BayGO Art. 9 Abs. 1; ZustVAuslR § 5 Abs. 3 Nr. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 7; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3
Auszüge:

1. Die statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im erstinstanzlichen Verfahren ist zulässig (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO). Sie erweist sich jedoch als unbegründet, weil das Verwaltungsgericht dem Ast. zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Bescheid der Aggin. vom 27. April 2007 versagt hat.

Es bestehen keine Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit der Aggin. zum Erlass des streitbefangenen Bescheides. Gemäß § 5 Abs. 1 ZustVAuslR ist die Kreisverwaltungsbehörde – bei kreisfreien Städten wie die Aggin. diese selbst (Art. 9 Abs. 1 BayGO) – zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält. Gewöhnlicher Aufenthalt des Ast. war bis zu seiner Inhaftierung unstreitig seine Wohnung im Stadtgebiet Nürnberg. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ZustVAuslR bleibt diese Zuständigkeit bestehen, so lange sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet. Die Inhaftierung des Ast. und seine Verbringung in die JVA haben somit nichts an der örtlichen Zuständigkeit der Aggin. geändert.

Soweit der Ast. erneut einen Ausweisungsschutz wie ein Unionsbürger gemäß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 geltend macht, fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss vom 29. Mai 2007 und im zugrunde liegenden Bescheid vom 27. April 2007.

Soweit der Ast. wiederum rügt, Art. 28 Abs. 3 a) der Richtlinie 2004/38/EG finde auf ihn unmittelbar Anwendung, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats geht die spezielle Regelung im Assoziationsratbeschluss, die türkische Arbeitnehmer und deren Abkömmlinge Unionsbürgern gleichstellt, grundsätzlich vor (BayVGH, B.v. 9.3.2007 - 19 ZB 06.3104; vgl. auch B.v. 18.6.2007 - 19 C 06.30443 und B.v. 11.10.2006 - 19 C 06.2124), während die Richtlinie 2004/38/EG ausdrücklich den Ausweisungsschutz von Unionsbürgern regelt. Eine anderslautende Rechtsprechung des BVerwG oder des EuGH ist nicht bekannt. Dies bedarf indes keiner Vertiefung. Auch Art. 28 der Richtlinie verbietet nämlich eine Ausweisung nicht generell, vielmehr werden hierfür verschiedene zu beachtende Kriterien angeführt, mit denen sich die Aggin. in ihrer Ermessensentscheidung sämtlich auseinander gesetzt und sie gewichtet und abgewogen hat. Dass insoweit die Kriterien des Art. 28 der Richtlinie beim Ast. nicht erfüllt wären, wird in der Beschwerdeschrift weder behauptet noch ist dies sonst erkennbar.