VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 10.07.2007 - M 4 K 07.50128 - asyl.net: M11752
https://www.asyl.net/rsdb/M11752
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Versorgungslage, Racheakte, Blutrache, Ehrenmord, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, willkürliche Gewalt
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Auszüge:

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG greift nicht ein, da diese Regelung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verdrängt wird (vgl. zum Verhältnis von § 53 Abs. 6 Satz 1 zu Satz 2 AuslG etwa BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 [327]; BVerwG v. 17.12.1996, NVwZ-RR 1997, 740; BVerwG v. 29.11.1997, NVwZ 1998, 524 = DVBl. 1998, 284; BayVGH v. 9.11.2004, Az.: 15 ZB 04.30650).

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Erlasswege bereits mit Rundschreiben vom 18. Dezember 2003 (Az.: Nr. IA22084.2013) zur "ausländerrechtlichen Behandlung irakischer Staatsangehöriger" und vom 30. April 2004 (Az.: Nr. IA2-2084.20-13) verfügt, dass irakische Staatsangehörige, nicht abgeschoben werden und eine (auf sechs Monate befristete) Duldung erhalten bzw. dass auslaufende Duldungen bis auf weiteres um sechs Monate zu verlängern sind. Diese Erlasslage gilt weiterhin (BayVGH v. 11.1.2007, Az. 13a ZB 06.30907). Einschränkungen gelten allenfalls für Straftäter und Sicherheitsgefährder, die aus den autonomen Kurdengebieten stammen (IMS v. 17.4.2007, Az. IA2-2082.40-72); zu diesem Personenkreis gehört der Kläger jedoch nicht.

Das Gericht geht unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z.B. BayVGH v. 5.7.2004, Az.: 23 B 04.30174; BayVGH v. 9.9.2004, Az.: 15 ZB 04.30699; BayVGH v. 7.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30844; BayVGH v. 14.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30842; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern jedenfalls den gleichen Schutz wie Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewähren, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

Damit bleibt für eine Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf allgemeine Gefahren kein Raum mehr.

Solche allgemeinen Gefahren sind nach Ansicht des Gerichts unter Zugrundelegung der ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel und aufgrund der derzeitigen Situation im Irak die Gefahr, Opfer von terroristischen Anschlägen oder Übergriffen (wie z.B. Entführungen, Erpressungen etc.) zu werden, die Gefahren durch die desolate Versorgungslage sowie die Gefahr, Opfer der sog. "Blutrache" oder eines "Ehrenmordes" zu werden (ebenso unter Bestätigung von VG München v. 29.7.2004, Az.: M 27 K 03.52229: BayVGH v. 11.11.2004, Az.: 13a ZB 04.30845). Gleiches gilt für die häufig – so auch im vorliegenden Fall – behauptete Gefahr, sonstigen Racheakten ausgesetzt zu sein. Nach den Feststellungen des Gerichts in vielen gleich oder ähnlich gelagerten Fällen tragen eine Vielzahl irakischer Staatsangehöriger vor, aufgrund früherer Vorfälle im Heimatland im Fall einer Rückkehr Racheakten ausgesetzt zu sein.

Unter diese allgemeinen Gefahren fallen ferner die latenten und immer wieder aufflammenden Feindseligkeiten und Übergriffe bis hin zu Mordaktionen zwischen sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsgruppen insbesondere in bestimmten Stadtvierteln von Bagdad, aber auch im sonstigen Zentralirak.

Auch aus der Qualifikationsrichtlinie kann der Kläger keinen Anspruch auf "subsidiären Schutz" herleiten.

Gemäß Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer ernsthaften individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. Für den Betroffenen muss also eine ernsthafte individuelle Bedrohung für Leib oder Leben gegeben sein, eine Verletzung der genannten Rechtsgüter muss gleichsam unausweichlich sein. Nach dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Richtlinie stellen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen wäre; solche Gefahren sind bei Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. auch die Hinweise des Bundesministeriums der Innern zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG vom 13.10.2006) (BayVGH v. 12.2.2007, Az. 23 B 06.31043).