LSG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2007 - L 20 B 67/07 AY ER - asyl.net: M11794
https://www.asyl.net/rsdb/M11794
Leitsatz:

Passbeschaffungskosten sind gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII insoweit vom Leistungsträger zu übernehmen, wie sie höher als die in Deutschland anfallenden Gebühren sind.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Passbeschaffung, Kosten, Mitwirkungspflichten, Serbien, Serben, Fahrtkosten, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; SGB XII § 31; SGB XII § 73; SGB XII § 28 Abs. 1 S. 2; SGG § 86b Abs. 2
Auszüge:

Passbeschaffungskosten sind gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII insoweit vom Leistungsträger zu übernehmen, wie sie höher als die in Deutschland anfallenden Gebühren sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), glaubhaft gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der hier, wie offenbar zwischen den Beteiligten unstreitig ist, auf die Antragsteller anzuwenden ist, sind Leistungen abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BGB XII) zu gewähren. Grundsätzlich sind Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch in den von § 31 SGS XII ausdrücklich genannten Fällen vorgesehen. Thematisch sind die in Rede stehenden Kosten für die Beschaffung der Pässe von dieser Vorschrift nicht erfasst, sie müssen grundsätzlich aus den Regelleistungen erbracht werden (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2006, L 15 B 24/06 AY PKH). Ob als Folge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 07.11.2007 (B 7b AS 7/06 R) bestimmte Kosten wie die Passbeschaffungskosten vom Leistungsträger gemäß § 73 SGB XII übernommen werden können, kann letztlich dahinstehen, weil sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ergeben kann: Bedarfe werden abweichend von den Regelsätzen festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf seiner Höhe nach erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht (vgl. VG Dresden, Urteil vom 08.07.2005, 13 K 2649/04 zu § 22 BSHG). Nach der hier gebotenen summarischen Prüfung geht der Senat einstweilen davon aus, dass die Passbeschaffungskosten der Antragsteller im Vergleich in Deutschland im vorliegenden Fall atypisch sind, weil sie höher als die in Deutschland anfallenden Gebühren sind und für Sozialhilfeleistungsbezieher, was letztlich noch im Widerspruchsverfahren zu klären ist, nach den serbischen Vorschriften nicht erlassen oder reduziert werden können.

Im Hinblick auf den Termin vom 17.09.2007, an dem die Pässe abzuholen sind, geht der Senat schon von einem Anordnungsgrund aus. Er macht allerdings im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG von der Möglichkeit Gebrauch, den Antragstellern die Passbeschaffungskosten nur als Darlehen zuzusprechen. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass bei einer im Hauptsacheverfahren eingehenderen Ermittlung der Einkommensverhältnisse der Antragsteller die vorläufige bewilligten Leistungen rückzahlbar sind.

Für die Fahrtkosten Köln-Düsseldorf verweist der Senat die Antragsteller auf die Regelleistung. Insofern wer die Beschwerde zurückzuweisen.