SG Würzburg

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Zitieren als:
SG Würzburg, Beschluss vom 30.10.2007 - S 15 AY 18/07 ER - asyl.net: M11842
https://www.asyl.net/rsdb/M11842
Leitsatz:

Werden Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG "bis auf weiteres" gewährt, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine spätere Leistungskürzung aufschiebenden Wirkung; Zeiten des Bezugs von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind bei der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Leistungskürzung, Dauerverwaltungsakt, Änderungsbescheid, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, Sozialhilfe, Grundsicherung für Erwerbsunfähige
Normen: SGG § 86b Abs. 1; AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 9 Abs. 3; SGB X § 47 Abs. 1 Nr. 1
Auszüge:

Werden Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG "bis auf weiteres" gewährt, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine spätere Leistungskürzung aufschiebenden Wirkung; Zeiten des Bezugs von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind bei der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

1. Der Eilantrag des Antragstellers zu 1) bis 3) gemäß § 86 b Abs. 1 SGG, in den der ursprünglich nach § 86 b Abs. 2 SGG gestellte Antrag auszulegen war, ist zulässig. Insbesondere ist vorliegend die Statthaftigkeit gegeben. Soweit es um die Entziehung der höheren Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII und die Weiterbewilligung von geringeren Leistungen nach § 3 AsylbLG geht, handelt es sich um eine Anfechtungssache. Statthaft ist insoweit der Antrag auf Feststellung der gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG eingetretenen aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG analog. Denn die Antragsteller zu 1) bis 3) begehren hier nicht eine Erweiterung ihrer Rechtsposition, sondern die Beibehaltung des Status quo durch aufschiebende Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die Einstellung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII.

Die Rückkehr zur Leistungsbewilligung nach § 3 AsylbLG ab dem 01.10.2007 durch den Bescheid des Antragsgegners vom 25.09.2007 stellt insofern einen Eingriff in eine Rechtsposition dar. Das Ziel der Antragsteller zu 1) bis 3) wird damit durch den vorrangig zu gewährenden (vgl. § 86 b Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG) gerichtlichen Rechtsschutz in Anfechtungssachen erreicht, wenn die Bewilligung der Leistung durch Dauerverwaltungsakt erfolgt war. Einstweiliger Rechtsschutz dagegen wird insofern nicht durch eine Erweiterung der Rechtsposition (sog. Vornahmesache) gewährt, sondern durch aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs, die gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG von Gesetzes wegen eintritt, wenn kein Fall des § 86 a Abs. 2 bzw. 4 SGG vorliegt. Um eine solche Anfechtungssache handelt es sich hier, da der fragliche Bewilligungsbescheid vom 15.06.2007 ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist.

Bei diesem Bescheid (wie wohl auch bei den übrigen Bewilligungsbescheiden des Antragsgegners) handelt es sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt für einen juristisch nicht gebildeten Empfänger um einen Bescheid mit Dauerwirkung. Den Antragstellern zu 1) bis 3) wurde damit eine bestimmte Leistung, nämlich die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. dem SGB XII, vom 01.07.2007 "bis auf Weiteres" bewilligt.

2. Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) ist auch begründet.

Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung ist einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 SGG (sog. Anfechtungssache) zu gewähren und nicht gemäß § 86 b Abs. 2 SGG (sog. Verpflichtungssache). Eine Änderung der bewilligten Leistungen durfte der Antragsgegner daher nur unter den Voraussetzungen von § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 45 ff SGB X vornehmen. Im Hinblick auf den in den Gründen des Bescheides vom 15.06.2007 formulierten Vorbehalte des Widerrufs käme insofern beispielsweise § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in Betracht, sofern der Antragsgegner der Auffassung ist, dass sich der Sachverhalt im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG bei den Antragstellern zu 1) bis 3) geändert haben könnte. Ein entsprechender Aufhebungsbescheid, wie er in dem Bescheid des Antragsgegners vom 25.09.2007 zu sehen ist, stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, der von den Leistungsberechtigten mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden kann. Der Widerspruch der Antragsteller zu 1) bis 3) hat im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, da ein Ausnahmefall gemäß § 86 a Abs. 2 und 4 SGG nicht vorliegt (vgl. Bayer. LSG, a.a.O., m.w.N.). Insbesondere gibt es im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes keine dem § 39 SGB II vergleichbare Regelung. Ebenso hat der Antragsgegner nicht die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Damit verbleibt für das Gericht nur die Möglichkeit der Feststellung, dass der Widerspruch die von Gesetzes wegen eingetretene aufschiebende Wirkung hat, wobei vorliegend nur die Eintretung der aufschiebenden Wirkung zu prüfen ist, ohne dass es auf eine Interessenabwägung ankommen würde (vgl. Bayer. LSG, a.a.O., m.w.N.).

4. Unabhängig davon ist die Geltungsdauer des Bescheides des Antragsgegners vom 15.06.2007 auch nicht deshalb beendet, weil die Antragsteller zu 1) bis 3) nicht mehr zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG zählen, da diese vielmehr diese Voraussetzung weiterhin erfüllen. Sofern die Antragsteller zu 1) bis 3) ab dem 16.12.2005 Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII bezogen haben, erfüllen diese Leistungen ebenfalls die Anforderungen des nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zu berücksichtigenden Zeitraums. Zu beachten ist dabei, dass neben dem Wortlaut auch andere juristische Auslegungskriterien zu Verfügung stehen, die vorliegend heranzuziehen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007 - L 20 B 4/07 AY ER). Insofern ist auch auf den Sinn und Zweck der leistungsrechtlichen Priviligierung des § 2 Abs. 1 AsylbLG entscheidend abzustellen, wonach bei Leistungsberechtigten, bei denen aufgrund ihres längeren Aufenthalts eine stärkere Angleichung an die Lebensverhältnisse in Deutschland erforderlich ist, Leistungen in entsprechender Höhe wie nach dem SGB XII erbracht werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/5008, Seite 15; LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; LSG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2006 - L 4 b 84/06 ER AY; Wahrendorf in Grube/Warendorf, SGB XII, 2005, § 2 Randnr. 1). Hieraus folgt, dass bei einer Aufenthaltsdauer im von § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehenen Umfang das Integrationsbedürfnis unabhängig davon angewachsen ist, ob Leistungen nach dem AsylbLG in dieser Zeit bezogen worden sind oder eben bereits höhere Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; LSG Hamburg a.a.O.). Insbesondere sind die Zeiträume mit einzuberechnen, in denen bereits rechtmäßige Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem BSHG zur Deckung des Lebensunterhaltes bezogen worden sind (vgl. Adolph in Linhart/Adolph, AsylbLG, § 2 Randnr. 12). Im Übrigen scheint im vorliegenden Falle dabei auch beachtenswert, dass im Hinblick auf die Formulierung des § 2 Abs. 1 AsylbLG, wonach die Vorschriften des SGB XII "entsprechend anzuwenden" sind, bedeutet, dass es nach wie vor dabei verbleibt, dass es sich um Leistungen nach dem AsylbLG handelt (vgl. Adolph, a.a.O., § 2 Randnr. 21, 23). Insofern erscheint es vertretbar, dass auch derjenige, der Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII erhält im weitesten Sinne auch noch Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG bezieht, dessen Höhe sich eben nach den weitergehenderen Vorschriften des SGB XII richtet. Damit könnte diese Auslegungsmöglichkeit sogar noch mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG in Einklang gebracht werden. Die Formulierung dort mit "abweichend von den §§ 3 bis 7" bedeutet nicht zwingend, dass § 3 AsylbLG durch § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen wird, sondern lediglich vom SGB XII überlagert wird, sofern dort weitergehendere Leistungen vorgesehen sind.