SG Duisburg

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Zitieren als:
SG Duisburg, Beschluss vom 08.11.2007 - S 2 AY 36/07 ER - asyl.net: M11847
https://www.asyl.net/rsdb/M11847
Leitsatz:

Keine Anwendung der 48-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F. auf Personen, die bereits am 28.8.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen haben.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Änderungsgesetz, Rückwirkung, Bestandsschutz, Altfälle, Sozialhilfe, Grundsicherung für Erwerbsunfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86b Abs. 2
Auszüge:

Keine Anwendung der 48-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F. auf Personen, die bereits am 28.8.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen haben.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und über überwiegend begründet.

Der Antragsteller hat weiterhin Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 AsylbLG. Er bezog seit dem 01.01.2005 Leistungen nach § 2 AsylbLG, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatte und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllte. Die nunmehr eintretende Gesetzesänderung zum 28.08.2007 in Bezug auf die Vorbezugsdauer entfaltet für ihn keine Rechtswirkungen, denn insoweit fehlt die hierfür erforderliche ausdrückliche Regelung. Damit gilt die gesetzliche Regelung erst für die Fälle, die zum 28.08.2007 noch nicht die 36monatige Frist und damit erst recht noch nicht die 48monatige Frist erreicht haben. Alle übrigen Leistungsempfänger, die bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, genießen - soweit es die Vorbezugsdauer anbelangt - Bestandsschutz.

Selbst wenn die Gesetzesänderung Rückwirkung entfalten würde, hätte dies im Hinblick auf den Antragsteller keine Auswirkungen, denn nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2007, Az: L 20 B 4/07 AY ER und Beschluss vom 27.04.2006, Az; L 20 B 10/06 AY ER) - der sich das Gericht anschließt - ist zur Auffüllung der Frist des § 3 AsylbLG auch der Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), inzwischen abgelöst durch das SGG XII, oder der Bezug höherer anderer Leistungen ausreichend. Nichts anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen wurden.

Der Anordnungsgrund ergibt sich nach der Rechtsprechung des LSG NRW (vgl. Beschluss vom 06.08.2007, Az. L 20 9 50/07 AY ER) regelmäßig bereits dann, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch überwiegend wahrscheinlich erscheint und damit glaubhaft gemacht ist. Dies ist vorliegend der Fall. Nur bei zweifelhaftem Anspruchsgrund ist es nach der zitierten Entscheidung zumutbar, mit Leistungen unterhalb des soziokulturellen Minimums, das § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Vorschriften des SGB XII gewährt, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu wirtschaften.